Gemeinsam Mobilität gestalten: Erste Mobilitätskonferenz Brandenburg bringt Akteure aus allen Bereichen zusammen

Sichere Schulwege, verlässliche Anschlüsse und bessere Verbindungen zwischen Fahrrad, Bus und Bahn: Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach will die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes stärker an den Verbesserungen im Alltag messen. Auf der ersten Mobilitätskonferenz Brandenburg am heutigen Donnerstag in Potsdam geht es deshalb um die Frage, wie aus landesweiten Planungen konkrete Lösungen vor Ort werden.

Verkehrsminister Robert Crumbach: „Ein Mobilitätsgesetz allein baut noch keinen Radweg und sichert noch keinen Busanschluss. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt: Kommen Kinder sicher zur Schule? Passen die Anschlüsse zwischen Bus und Bahn? Sind Wege auch mit Rollator oder Rollstuhl nutzbar? Wir haben wichtige Grundlagen geschaffen. Jetzt müssen daraus Schritt für Schritt Verbesserungen vor Ort werden. Bei knappen Mitteln können wir nicht alles gleichzeitig machen. Deshalb müssen wir klar sagen, was Vorrang hat und was noch warten muss.“

Die Konferenz wird von den 13 Partnern des Bündnisses für Mobilität Brandenburg gemeinsam veranstaltet. Dazu gehören das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), die kommunalen Spitzenverbände sowie Verbände und Organisationen des öffentlichen Verkehrs, des Auto-, Rad- und Fußverkehrs, der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit. Das Bündnis begleitet die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.

Seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes im Februar 2024 sind erste Schritte umgesetzt oder angestoßen worden. Mit dem Radnetz Brandenburg liegt eine landesweite Grundlage vor, um wichtige Radverbindungen und Lückenschlüsse zu planen. In Finsterwalde, Frankfurt (Oder) und Zeuthen wurde mit Fußverkehrschecks untersucht, wie Wege sicherer und besser nutzbar werden können. Neue Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen erleichtern die Verbindung von Rad und Bahn.

Bei der weiteren Umsetzung setzt Crumbach auf klare Prioritäten: bestehende Verkehrsangebote sichern, vorhandene Infrastruktur erhalten und begonnene Projekte fortführen. Dabei sollen die unterschiedlichen Anforderungen im Berliner Umland und in den ländlichen Regionen berücksichtigt werden. Gute Mobilität braucht leistungsfähige Straßen ebenso wie verlässliche Bus- und Bahnangebote, sichere Rad- und Fußwege und barrierefreie Verbindungen.

Wie Lösungen vor Ort aussehen können, zeigen auf der Konferenz unter anderem der Bürgerbus Brieselang, der On-Demand-Verkehr DALLI im Landkreis Oder-Spree und die Zusammenarbeit von Kommunen beim Radverkehr. Sie stehen für unterschiedliche Ansätze, Mobilitätsangebote an die Bedingungen in den Regionen anzupassen.

Unterstützung für die Mobilität vor Ort kommt auch von sechs neu qualifizierten Mobilitätsmanagerinnen und Mobilitätsmanagern aus Brandenburg. Sie sollen unterschiedliche Beteiligte an einen Tisch bringen und dabei helfen, passende Mobilitätsangebote zu entwickeln und umzusetzen. Dafür haben sich Beschäftigte aus Potsdam, Oranienburg, Panketal, Wustermark, dem Landkreis Oder-Spree und dem MIL gezielt weitergebildet. Auf der Konferenz erhalten sie ihre Urkunden von Verkehrsminister Robert Crumbach und Michael Abraham von der Deutschen Plattform für Mobilitätsmanagement.

Stimmen der Bündnispartner zur Mobilitätskonferenz

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. Berlin-Brandenburg (ADAC), Karsten Schulze, Vorstand für Verkehr und Technik: „Mobilität muss im Alltag funktionieren, nicht nur auf dem Papier. Deshalb setzen wir uns als Partner des Bündnisses dafür ein, dass bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes alle Verkehrsmittel mitgedacht werden. Vom Auto, das gerade im ländlichen Raum für viele unverzichtbar ist, über Bus und Bahn bis zum Rad- und Fußverkehr. Entscheidend ist, dass alle gut ans Ziel kommen. Dafür braucht es intakte Straßen und Brücken, verlässliche Bus- und Bahnverbindungen und sichere Rad- und Fußwege.“

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg e. V. (ADFC), Dr. Renate Weisse (Landesvorsitzende): „Als ADFC Brandenburg können wir keine Radwege bauen und den Radverkehr nicht kontrollieren, aber unsere vielen ehrenamtlichen Mitglieder und deren Expertise helfen bei der Datenerfassung und sagen, wo Radwege gebraucht werden und Gefahrenstellen sichtbar machen.“

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB), Christoph Heuing (Geschäftsführer): „Der VBB steht für vernetzte, moderne und nachhaltige Mobilität – zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, den Landkreisen und kreisfreien Städten und auch zwischen Bus und Bahn, Fahrrad und Sharing-Angeboten. Es ist uns wichtig, das Umsteigen zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln für die Fahrgäste so angenehm wie möglich zu organisieren. Mit den PlusBussen, den VBB-RadParks und VBB-Mobilstationen gibt es bereits gut funktionierende Angebote im VBB-Gebiet, auf die wir auch künftig weiter setzen.“ 

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Landesgruppe Ost (VDV Ost), Frauke Janßen, Geschäftsführerin: „Wir setzen uns dafür, dass die Ziele des Mobilitätsgesetzes konsequent in die Umsetzung kommen - auch bei angespannter Haushaltslage. Busse und Bahnen sind das Rückgrat für eine umweltfreundliche, soziale und clevere Mobilität. Ein angebotsorientiertes ÖPNV-Netz sollte allen Menschen in Brandenburg eine zuverlässige alltägliche Mobilitätsperspektive eröffnen.“

Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Brandenburg e. V. (VCD), Anna Ducksch, Landesvorsitzende: „Der ökologische Verkehrsclub VCD macht sich stark für ein landesweites ÖPNV-Netz, das auch den ländlichen Raum im Blick hat, für attraktive Querverbindungen zwischen den Brandenburger Städten und für Anschlusssicherheit durch gute Taktung. Das Mobilitätsgesetz ist nicht das Ziel, sondern der Startschuss. Trotz knapper Kassen, muss jetzt die Umsetzung folgen.“

Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB), Jens Graf (Geschäftsführer): „Brandenburg ist ein Land der Pendler! Die Bürgerinnen und Bürger machen ihre grundlegenden Entscheidungen der Lebensplanung, wie die Wahl des Wohn-, Studien- und Arbeitsortes, maßgeblich von einer verlässlichen Verkehrsinfrastruktur abhängig. Für das Land Brandenburg ist eine zuverlässig funktionierende Verkehrsinfrastruktur von zentraler soziodemografischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Über mehr als 26.000 Kilometer Gemeindestraßen und Verkehrsinfrastruktur wie z.B. Fuß- und Radwege erreichen die Menschen jeden Tag Wohnungen und Arbeitsplätze in Brandenburg. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg setzt sich für flexible Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein und mahnt eine auskömmliche Finanzierung an. Der zusätzliche und damit ungedeckte Investitionsbedarf wurde für 2024 bis 2027 mit 1,592 Milliarden Euro bei stetig steigendem Investitionsrückstau sowie steigenden Baukosten ermittelt. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist strukturell massiv unterfinanziert und erfordert einen stetig steigenden kommunalen Eigenanteil. Der zusätzliche Investitionsbedarf der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde für die Jahre 2024-2027 im Bereich ÖPNV beläuft sich auf 182,7 Mio. Euro. Nur etwa die Hälfte des Gesamtinvestitionsbedarfes ist aber durch die mittelfristige Finanzplanung der Kommunen gedeckt. Seit Jahren steigen die Betriebskosten des kommunalen ÖPNV in Brandenburg erheblich. Diese Kostensteigerungen können inzwischen als eine zentrale Gefährdung für die Finanzierung des bestehenden Verkehrsangebots bezeichnet werden. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist der kommunale Spitzenverband der 138 amtsfreien Städte und Gemeinden, der 50 Ämter mit 266 amtsangehörigen Städten und Gemeinde, der vier kreisfreien Städte und der Verbandsgemeinde mit ihren vier Ortsgemeinden. Diese gemeindliche Ebene trägt die Verantwortung für die Daseinsvorsorge für die mehr als 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Er ist die mahnende Stimme im Bündnis, der Bedarfe und Unterfinanzierungen aber auch Zukunftsaspekte aufzeigt. Dies ist mit der Erwartung verbunden, dass diese grundlegenden Aspekte nicht aus dem Fokus geraten. Hinausgeschobene Investitionen und Instandhaltungen heute bedeuten höhere Kosten morgen! Marode Straßen und Einschränkungen beim ÖPNV-Angebot werden zur dauernden Belastung der Bürgerinnen und Bürger und gefährden die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Brandenburgs!“

Landkreistag Brandenburg e. V. (LKT), Landkreistagsgeschäftsführer Holger Obermann: „Wir bringen die Perspektive der Landkreise als Träger des kommunalen ÖPNV in die Konferenz mit ein. Die Zusammenarbeit des Bündnisses für Mobilität und die gemeinsame Konferenz ist ein Bekenntnis zu den Zielen des Mobilitätsgesetzes. Ein sicherer, gut vernetzter und umweltfreundlicher Verkehr – egal ob auf der Straße, mit dem Rad oder zu Fuß – soll den Alltag der Menschen erleichtern und die Lebensqualität in ganz Brandenburg stärken. Uns ist die Diskussion wichtig, wie die Versprechen, die das Mobilitätsgesetz den Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat, konkret eingelöst werden können. Gute Mobilität kostet Geld und die dramatische Finanzlage der Landkreise zwingt hier zu Einschnitten, die gesteckten Ziele können vor Ort derzeit nicht in dem Umfang und Tempo realisiert werden, wie es wünschenswert und erforderlich wäre.“

Bündnis Verkehrswende Brandenburg (BVBB), Anja Hänel, Sprecherin: „Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg hat für ein Brandenburger Mobilitätsgesetz gekämpft und es im Dialog mit dem MIL erarbeitet. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass der Ausbau des Radverkehrs, eine angebotsorientierte Planung bei Bus- und Bahn und die zügige Umsetzung der i2030-Projekte jetzt in die Umsetzung kommen, damit die Menschen die Verbesserung ihrer Mobilität vor Ort endlich spüren.“

Landesverkehrswacht Brandenburg e. V. (LVW), Jörg Vogelsänger (Präsident): „Als Landesverkehrswacht Brandenburg bringen wir die Verkehrssicherheit als unverzichtbaren Bestandteil einer zukunftsfähigen Mobilität in das Bündnis ein. Uns ist besonders wichtig, dass bei der Gestaltung neuer Mobilitätskonzepte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden von Anfang an mitgedacht wird. Dabei setzen wir uns insbesondere für sichere Schulwege, eine bessere Radverkehrssicherheit und den Schutz besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmender ein. Denn moderne Mobilität muss nicht nur nachhaltig, sondern vor allem auch sicher sein.“

Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB), Hans Leister (Bündnisvertreter): „Das Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg gibt das Ziel vor, den Umweltanteil an allen Verkehrswegen bis 2030 von 40 auf 60% zu erhöhen, das bedeutet auch deutlich mehr Fahrgäste in den Zügen. Also müssen die Takte verdichtet und die Infrastruktur aus- und neugebaut werden. Kommt der Zug – kommt der Zuzug. Nur eine attraktive Schienenanbindung ist für die Kommunen in Brandenburg der Garant für Einwohner- und Wirtschaftswachstum.“

Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Berlin-Brandenburg e. V. (LVKM.BB), Anja Binder (Vorstandsmitglied): „Wir möchten den Blick auf die Bedeutung barrierefreier Mobilität lenken. Sie bedeutet Freiheit, Selbstbestimmung und die Möglichkeit, überall und selbstverständlich am Leben teilzuhaben. Barrierefreiheit ist kein Privileg für Einzelne, sondern ein Gewinn für uns alle.“

Fachverband Fußverkehr Deutschland e. V., Landesverband Brandenburg (FUSS e. V.), Bernd Herzog-Schlagk: „Als Vertreter des FUSS e.V. begrüße ich die Bemühungen der Landesregierung, wünschte mir allerdings weniger die Landesfinanzierung von städtischen Konzepten als vielmehr die konkrete Unterstützung von kleinteiligen Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität in Städten und auf dem Land.“ 

Homepage des Bündnisses:

https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/mobilitaet-verkehr/buendnis-fuer-mobilitaet-brandenburg/