Crumbach: „Tankrabatt darf kein Strohfeuer bleiben“

Mit dem Ende des Tankrabatts warnt Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach vor überzogenen Preissprüngen an der Zapfsäule. Er fordert klare Grenzen für tägliche Preisaufschläge und eine stärkere Beteiligung von Krisengewinnen an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Infrastrukturminister Robert Crumbach warnt vor überzogenem Preissprung

„Heute endet der Tankrabatt. Für viele Menschen in Brandenburg bleibt die Lage an der Zapfsäule trotzdem angespannt. Zwei Monate lang hat der Staat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, um Pendlerinnen, Pendler, Handwerk und Logistik zu entlasten. Viele haben aber erlebt, dass diese Entlastung nur teilweise bei ihnen angekommen ist. Ein Teil des Rabatts ist offenbar in den Bilanzen der Mineralölunternehmen hängen geblieben.

Jetzt ist entscheidend, dass es rund um den 1. Juli keinen überzogenen Preissprung gibt. Der Tankrabatt läuft aus, aber das ist keine Einladung, die Preise in einem Schritt nach oben zu ziehen. Die neue 12‑Uhr‑Regel sorgt immerhin dafür, dass Preisänderungen transparenter werden: Die Tankstellen dürfen die Preise nur einmal am Tag um 12 Uhr anheben. So lässt sich besser nachvollziehen, was an der Zapfsäule passiert. Aus meiner Sicht reicht Transparenz allein aber nicht aus. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grenze, nach der die Preise um 12 Uhr höchstens um fünf Prozent steigen dürfen. Wer darüber hinausgehen will, muss das gut begründen – nicht umgekehrt die Kundinnen und Kunden.

Klar ist auch: Der Tankrabatt war teuer und hat die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht. Deshalb darf es jetzt nicht bei kurzfristigen Aktionen bleiben, während einzelne Unternehmen in der Krise zusätzliche Gewinne mitnehmen. Wenn Mineralölkonzerne von hoher Unsicherheit und starken Preisschwankungen profitieren, während viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist das ein Ungleichgewicht. Ich halte eine wirksame Übergewinnsteuer auf solche Krisenprofite für richtig. Außergewöhnliche Gewinne in außergewöhnlichen Zeiten sollten jedenfalls zum Teil wieder der Allgemeinheit zugutekommen – zum Beispiel durch gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen oder durch Investitionen in Bus und Bahn.

Entlastung an der Zapfsäule darf kein Strohfeuer sein, das nach zwei Monaten verpufft. Die Menschen brauchen nachvollziehbare Preise, eine verlässliche Begrenzung von Preissprüngen und das klare Signal, dass der Staat nicht tatenlos zusieht, wenn einige auf Kosten vieler profitieren.“