Zwischenbilanz des Bündnisses für Wohnen

Das vor fast einem Jahr gegründete Bündnis für Wohnen hat heute in Potsdam eine erste Zwischenbilanz gezogen. Die Mitglieder haben Arbeitsgruppen gebildet, bei denen unter anderem die Themen Verbesserung der Wohnraumförderung und die Senkung der Baukosten auf der Tagessordnung stehen haben. Ein wichtiges Ziel des Bündnisses ist, den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen.  

Bauministerin Kathrin Schneider: „Das Bündnis für Wohnen hilft uns sehr. Gemeinsam ist es uns gelungen, den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wieder anzuschieben. Im Jahr 2016 haben wir Bewilligungen für 443 Wohnungen zusagen können, im Jahr 2017 waren es 500 neue Wohnungen. Das zeigt, dass die ersten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumförderung wirken. Wir sind aber noch nicht zufrieden. Im ganzen Land steigen die Baukosten. Außerdem wollen wir, dass sich auch die private Wohnungswirtschaft stärker für den Bau von Wohnungen mit begrenzten Mietpreisen engagiert. Deswegen wollen wir dem Vorschlag des Bündnisses folgen, die Konditionen für die Wohnraumförderung weiter zu verbessern und Zuschüsse in allen Landesteilen zu gewähren.“

Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V: „Mit dem Bündnis setzen wir ein klares Signal für gutes Wohnen in Brandenburg. Es hat sich als wichtige Plattform etabliert, um lösungsorientiert, auf Augenhöhe und damit vor allem auch praxisgerecht wichtige wohnungspolitische Themen voranzubringen. Wieder einmal ist dabei auch deutlich geworden: Die wohnungspolitischen Herausforderungen in der Mark sind so unterschiedlich wie ihre Städte. Deshalb ist uns vor allem wichtig, dass bei der Förderung künftig noch wesentlich flexibler auf die Bedürfnisse vor Ort eingegangen werden kann. Wichtig ist außerdem, dass es beim Bündnis nicht nur um Neubau geht, sondern um gutes Wohnen insgesamt.“

Dr. Oliver Hermann, Städte- und Gemeindebund Brandenburg: „Die Gründung des Bündnisses vor fast einem Jahr zeigt, dass die Wohnungsversorgung in immer mehr Regionen des Landes an Bedeutung gewinnt. Wir freuen uns, dass wir heute erste Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen vorlegen können. Ein wichtiger Schritt nach vorne ist, dass das Ministerium Empfehlungen der Arbeitsgruppen aufgreifen möchte: So die Vorschläge, die Wohnraumförderung zu verbessern. Besonders begrüßen wir, dass künftig auch Zuschüsse im ganzen Land gezahlt werden sollen. Das ist wichtig für die Verbesserung des Wohnungsangebots in allen Städten und Gemeinden des Landes. Zudem wird das Land Brandenburg gebeten, die bislang für Zwecke der Wohnraumförderung veranschlagten Mittel auch in der Zeit nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 jedenfalls in der bisherigen Höhe zu verstetigen. Insbesondere sollten die wegfallenden Mittel aus dem Entflechtungsgesetz aus der Neuverteilung der zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte kompensiert werden.“

Die Zahlung von Zuschüssen ist entsprechend der Richtlinien derzeit nur für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Städten des Berliner Umlands möglich. Geprüft wird jetzt,  wie die Höhe der Förderung angepasst werden kann. Pro Jahr stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, ein Teil davon wird als Zuschuss gewährt, ein Teil als Darlehen ausgereicht.

Ein weiteres wichtiges Thema in den Arbeitsgruppen des Bündnisses ist die Senkung der Baukosten. Eine Studie aus Hamburg gibt Aufschluss darüber, wie sich Kosten für Neubauten im Detail zusammensetzen. Daraus können Rückschlüsse für Einsparungen abgeleitet werden, die auch im Land Brandenburg umsetzbar wären. Kostentreiber sind neben hohen baulichen Qualitätsstandards unter anderem die energetischen Standards. Das Ministerium setzt sich dafür ein, diese Standards nicht weiter zu erhöhen. Um den Klimaschutzbelangen Rechnung zu tragen, wurden in Brandenburg bereits intensiv Konzepte für die zentrale und kostengünstigere Wärmeversorgung im Quartier entwickelt.    

Um mehr Wohnungsbauprojekte auch privater Investoren auf den Weg zu bringen, sollen die Vergaberegeln geändert werden. Damit wird es – wie auch in anderen Bundesländern – möglich, dass nicht bei jedem Bauvorhaben Ausschreibungen durchgeführt werden müssen.

Das Bündnis geht zurück auf eine Initiative des Bundesbauministeriums, das zur Gründung entsprechender Zusammenschlüsse aufgerufen hatte. Dazu hatte Bauministerin Kathrin Schneider gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Bundesländern auf der Immobilienmesse Expo Real 2016 den sogenannten "Münchener Aufruf" initiiert. Mit dabei war auch der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat folgende Mitglieder: Der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.