Statement zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandticket

Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister-Konferenz am 23. September 2024 erklärt Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU):

„Die Sonderverkehrsministerkonferenz hat heute über die zukünftige Entwicklung des Deutschlandtickets beraten. Unser Ziel war es von Anfang an, das Deutschlandticket zu einem möglichst attraktiven Preis anzubieten, denn es war noch nie so einfach, den ÖPNV in Deutschland zu nutzen.

Klar ist aber auch, dass der Bund nicht bereit ist, über die von ihm bis Ende 2025 jährlich zugesicherten 1,5 Milliarden Euro hinaus weitere Mittel als Ausgleich für den finanziellen Schadensausgleich bereit zu stellen. Daher ist eine Preisanpassung für das Ticket unausweichlich, denn es besteht eine erhebliche Kostenlücke. Die 49 Euro waren bewusst ein politisch gesetzter Einstiegspreis, der langfristig nicht ausfinanziert war.

Die nunmehr gefundene Preisanpassung in Höhe von neun EUR auf 58 EUR ab Januar 2025 ist ein Kompromiss, der im Hinblick auf die Kostenentwicklung in der Verkehrsbranche eher am unteren Ende liegt. Aber wir hoffen, dass wir mit dieser Anpassung mit Augenmaß weiterhin viele Nutzerinnen und Nutzer im System halten können.

Ungünstig ist, dass der Bund sich weiterhin nicht eindeutig dazu bekennt, seinen Anteil am Ausgleich auch 2026 zu tragen. Die Länder möchten eine langfristige Sicherung des Tickets. Dies wird ohne den Bund nicht möglich sein.

Auch die derzeit vom Bund geplante temporäre Kürzung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 schadet der Diskussion. Denn neben dem Preis des Deutschlandtickets bleibt es ebenso wichtig, dass wir als Länder in der Lage sind, die entsprechenden Verkehre auch bestellen zu können. Wo kein Bus oder keine Bahn fährt, nutzt den Bürgerinnen und Bürger auch ein günstiges Deutschlandticket nichts.“