Brandenburg senkt Baugebühren und vereinfacht Bauanträge
- Erschienen am - PresemitteilungBrandenburg entlastet Bauherren bei den Genehmigungsgebühren und vereinfacht die Anforderungen an Bauanträge. Zum 1. Januar 2027 gelten eine neue Baugebührenordnung und eine geänderte Bauvorlagenverordnung. Insbesondere bei größeren Bauvorhaben sinken die Gebühren. Die Einreichung von Bauvorlagen orientiert sich stärker an dem Prüfumfang des jeweiligen Vorhabens. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und bei Umbauten im Bestand sind künftig weniger Unterlagen einzureichen. Die Neuregelungen ergänzen das neue Verfahrensrecht der Brandenburgischen Bauordnung.
Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung: „Wir wollen das Bauen einfacher machen. Deshalb senken wir Genehmigungsgebühren und streichen unnötige Anforderungen an die Bauunterlagen. Für Bauherren heißt das: weniger Papierkram und mehr Geld für das eigentliche Vorhaben. Gerade bei größeren Projekten ist die Entlastung spürbar. Auch bei hohen Bauwerten müssen die Gebühren zum Prüfaufwand passen. Deshalb berechnen wir sie neu und begrenzen sie nach oben. Eine Baugenehmigung ist notwendig. Unnötige Belastungen sind es nicht.“
Die neue Baugebührenordnung richtet die Gebühren stärker am tatsächlichen Verwaltungsaufwand aus. Dafür wurde das Gebührenverzeichnis grundlegend neu geordnet und an die geänderten Verfahren der Brandenburgischen Bauordnung angepasst. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Einführung einer sogenannten Degression: Mit zunehmendem anrechenbarem Bauwert steigt die Gebühr weniger stark als bisher. Zusätzlich wird eine Obergrenze eingeführt. So wird verhindert, dass die Gebühren bei großen Vorhaben in einem unangemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen.
Wie sich die Änderungen auswirken, zeigen Beispielrechnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für den Wohnungsbau. Sie berücksichtigen neben der neuen Gebührenberechnung auch einen geringeren Gebührenansatz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren:
- Bei einem Einfamilienhaus mit 600 Kubikmetern umbautem Raum sinkt die berechnete Genehmigungsgebühr von 1.915 auf 1.505 Euro.
- Bei einem Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen sinkt sie von 15.002 auf 9.287 Euro.
- Bei einer Wohnanlage mit 52 Wohnungen sinkt sie von 93.845 auf 48.969 Euro.
- Auch gewerbliche Bauvorhaben profitieren von der neuen Berechnung. Für eine eingeschossige Industriehalle mit 10.000 Quadratmetern Fläche ergibt die Beispielrechnung eine Gebühr von 47.250 statt bislang 64.050 Euro. Die tatsächliche Gebührenhöhe hängt vom jeweiligen Vorhaben und dem anzuwendenden Verfahren ab.
Nicht alle Gebühren werden pauschal gesenkt. Für bestimmte Leistungen, insbesondere bauaufsichtliche Maßnahmen und allgemeine Verwaltungsaufgaben, werden bisherige Rahmengebühren durch Zeitgebühren ersetzt. Damit lässt sich der erforderliche Verwaltungsaufwand genauer abrechnen. Auch ein geringerer Prüfumfang wird bei der Gebührenbemessung stärker berücksichtigt.
Die geänderte Bauvorlagenverordnung legt fest, welche Unterlagen für ein Bauvorhaben einzureichen sind. Unterlagen, die für das jeweilige Vorhaben nicht relevant sind, entfallen. Der bisherige amtliche Lageplan und der objektbezogene Lageplan werden zu einem Lageplan zusammengeführt. Die Verordnung regelt außerdem die elektronische Einreichung von Unterlagen. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es, künftig auch Vorgaben für Bauanträge auf Basis von Building Information Modeling (BIM) festzulegen.
Die neuen Verordnungen werden zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und treten zum 1. Januar 2027 in Kraft.