Crumbach: Osten beim Ausbau der Schiene nicht aufs Abstellgleis schieben

Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach fordert vor dem Treffen der ostdeutschen Verkehrsminister eine verlässliche Finanzierung des Bundes für zentrale Schienenprojekte in Ostdeutschland. Der Bund muss bei langfristigen und komplexen Vorhaben Verantwortung übernehmen. Diese Verlässlichkeit darf nicht nur für den Süden und Westen sondern muss auch für den Osten gelten.

Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach fordert, dass der Bund zentrale Schienenprojekte in Ostdeutschland mit derselben Verlässlichkeit wie in Westdeutschland priorisiert und finanziert. So zeigen Projekte, wie die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München und die Bereitschaft des Bundes dort langfristig Verantwortung zu übernehmen, dass Bund, Länder und Deutsche Bahn bei großen Vorhaben gemeinsam Verkehr denken und entwickeln können.

Infrastrukturminister Robert Crumbach: „Wenn der Bund im Süden Milliarden mobilisiert, darf er im Osten nicht mit Prüfaufträgen und Vertröstungen antworten. Der Osten darf auf der Schiene nicht aufs Abstellgleis geschoben werden. Wir brauchen eine klare Perspektive für die wichtigen Verbindungen unserer Region.“

Crumbach betont, dass es nicht darum gehe, notwendige Projekte in anderen Regionen infrage zu stellen. Die zweite Stammstrecke sei für München und den dortigen Nahverkehr von hoher Bedeutung. Entscheidend sei jedoch, dass der Bund bei der Priorisierung und Finanzierung großer Verkehrsprojekte bundesweit vergleichbare Maßstäbe anlege.

Der Osten brauche leistungsfähige Verbindungen in die Metropolregion Berlin, zwischen den ostdeutschen Ländern sowie zu den europäischen Nachbarn Polen und Tschechien. Die Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn sei dafür ein gutes Beispiel. Ihr Ausbau wird von Berlin und Brandenburg seit Jahren gefordert; eine verbindliche Finanzierungsperspektive des Bundes steht jedoch aus.

Die zweite Münchner Stammstrecke zeigt, dass Bund, Land und Deutsche Bahn für große und langfristige Schienenvorhaben tragfähige Finanzierungsvereinbarungen erreichen können. Der Bund fördert das Vorhaben über das GVFG. Einen vergleichbar verlässlichen Finanzierungs- und Umsetzungspfad braucht es auch für zentrale Schienenprojekte in Ostdeutschland.

Zu einer verlässlichen Schienenpolitik gehört aus Sicht Crumbachs jedoch nicht nur der Ausbau der Infrastruktur. Ebenso müsse der bestehende Regionalverkehr dauerhaft gesichert werden. Steigende Trassenpreise und nicht ausreichend wachsende Regionalisierungsmittel setzten Länder und Aufgabenträger zunehmend unter Druck.

Infrastrukturminister Robert Crumbach: „Der Bund muss jetzt zeigen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse nicht nur ein politisches Versprechen sind. Dafür braucht es verlässliche Entscheidungen für die Schiene im Osten – bei der Ostbahn genauso wie bei weiteren zentralen Verbindungen. Der Bund darf die Debatte nicht populistisch auf Boni für Bahnmanager verengen und damit von den eigentlichen Problemen ablenken. Boni sind nicht der Kern des Problems. Dies sind defekte oder fehlende Gleise, uferlos steigende Trassenpreise und eine unsichere und nicht auskömmliche Finanzierung des Regionalverkehrs.“