Ein Zusatzzeichen auf Kraftfahrstraßen soll Landwirten Umwege ersparen
- Erschienen am - Presemitteilung
Brandenburg will land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Nutzung von Kraftfahrstraßen erleichtern. Das soll helfen, wenn etwa zur Erntezeit keine zumutbaren anderen Wege zur Verfügung stehen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) bereitet dazu einen Erlass vor. Dieser regelt, unter welchen Voraussetzungen einzelne Streckenabschnitte für landwirtschaftliche Fahrzeuge freigegeben werden können. Über die Freigabe entscheiden die zuständigen Straßenverkehrsbehörden vor Ort.
Verkehrsminister Robert Crumbach: „Brandenburg ist auch Agrarland! Gerade in der Erntezeit brauchen unsere Landwirte verlässliche Wege zwischen Feldern und Betrieben. Wo zumutbare Alternativen fehlen, wollen wir unnötige Umwege vermeiden. Dafür nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten, landwirtschaftliche Fahrzeuge ausnahmsweise auch auf Kraftfahrstraßen zuzulassen. Wir wollen den Behörden vor Ort solche Entscheidungen erleichtern. Klar ist dabei auch, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt.“
Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt: „Landwirtinnen und Landwirte sind in der Erntezeit rund um die Uhr für uns alle im Einsatz. Die Zeitfenster für die Ernte sind oft kurz, da zählt jede Stunde. Das Verbot der Benutzung von Kraftfahrstraßen kann für einige Betriebe sogar zu erheblichen Beeinträchtigungen der Ernteabläufe führen. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir in Brandenburg alle rechtlichen Möglichkeiten für Ausnahmezulassungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge wie Traktoren und Mähdrescher auf Kraftfahrstraßen ausschöpfen. Davon profitieren wir alle, denn es geht um unsere Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln.“
Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg: „Der Weg, den Brandenburg für unseren landwirtschaftlichen Verkehr jetzt eröffnet, ist nichts weniger als ein wirklicher Durchbruch nach langem Ringen um Lösungen! Das Land stellt in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband die entscheidenden Weichen dafür, dass wir mit unseren Landmaschinen zukünftig Kraftfahrstraßen und die vielen Umgehungsstraßen für Transporte von Ernteprodukten nutzen können. Jetzt liegt der Ball bei den Straßenverkehrsbehörden in den Landkreisen diese Möglichkeit in Handeln umzusetzen.“
Grundsätzlich dürfen Kraftfahrstraßen nur von Fahrzeugen genutzt werden, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 Kilometer pro Stunde beträgt. Langsamere landwirtschaftliche Fahrzeuge sind deshalb bislang auf Alternativstrecken angewiesen oder erhalten Einzelausnahmen. In der Vergangenheit führte dies auch dazu, dass sich große landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge durch enge Innenstädte manövrieren mussten. Das erschwert Landwirten in Brandenburg die Bestellung und Vorbereitung ihrer Felder sowie die Durchführung von Erntearbeiten.
Der geplante Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung legt fest, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eine zeitlich begrenzte Freigabe von Kraftfahrstraßen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge möglich ist. Dies soll insbesondere dann in Betracht kommen, wenn alternative Strecken nicht zumutbar sind, landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens eine Zuwegung über die Kraftfahrstraße zugesagt wurde oder wenn baustellenbedingte Vollsperrungen vorliegen.
Hierfür kann auf Kraftfahrstraßen das Verkehrszeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ (Zusatzzeichen 1026-38 nach Straßenverkehrsordnung) angeordnet werden. Die Anbringung des Schildes – ein rechteckiges Zusatzschild in Weiß mit schwarzem Rand und schwarzer Aufschrift – ist ein Novum im Land Brandenburg. Zusätzlich können die Straßenverkehrsbehörden zeitliche Beschränkungen festlegen, für welche Zeiten die Ausnahmegenehmigungen gelten, beispielsweise für bestimmte Morgenstunden oder saisonale Zeiträume. Hierfür würde ein weiteres Schild mit der zeitlichen Eingrenzung notwendig.
Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen anhand von landesweit einheitlichen Kriterien über die Freigabe konkreter Streckenabschnitte entscheiden. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die Verkehrsbelastung, die straßenbauliche Ausgestaltung und die Belange der Verkehrssicherheit, zu berücksichtigen.
Neben der Möglichkeit der Freigabe durch entsprechende Beschilderung soll auch das Verfahren für fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigungen weiterentwickelt werden. Damit können landwirtschaftliche Betriebe bei entsprechendem Bedarf Genehmigungen für konkret benannte Fahrzeuge und Strecken erhalten. Die Fahrzeuge müssen dabei nicht im Eigentum des Betriebs stehen. Dadurch ist es möglich, eigens für den Ernteeinsatz geliehene Fahrzeuge einzusetzen. Auch hierfür sollen klare und unbürokratische Kriterien für die zuständigen Behörden geschaffen werden. Das Ziel besteht darin, den individuellen Anforderungen der Betriebe gerecht zu werden.
Mit dem geplanten Erlass wird Brandenburg die Nutzungsmöglichkeiten für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr auf Kraftfahrstraßen landesweit einheitlich und rechtssicher gestalten.
