Bauministerkonferenz in Berlin

Zu den Ergebnissen der heutigen Bauministerkonferenz erklärt Bauminister Robert Crumbach:

 „Die Frage des bezahlbaren Wohnens ist von überragendem öffentlichem Interesse. Die Herausforderungen lösen wir nur, wenn wir an mehreren Stellen vorankommen. Wir müssen kostengünstiger und schneller bauen, indem wir unter anderem die Standards reduzieren, und wir müssen weiter Bürokratie abbauen. Auf Landesebene machen wir hier unsere Hausaufgaben, indem wir den Bauturbo mit Leben füllen und unsere Genehmigungsprozesse weiter straffen. Und wir müssen die soziale Ausrichtung des Mietrechts weiter schärfen. Erste Maßnahmen wie die verbesserte Regulierung von Kurzzeitvermietungen, möbliertem Wohnen und Indexmietverträgen sind vom Bundesrat beraten und liegen nunmehr beim Bundestag, wo sie schnell beschlossen werden müssen. Aber auch danach brauchen wir weitere Schritte, die in der Mietrechtskommission bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Hier geht es vor allem darum, dass die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, den Mieterschutz und die Mietpreisbremsen effektiv durchsetzen zu können.“