Genilke übergibt Städtebau- und Planungsfördermittel an Storkow

Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke hat der Stadt Storkow heute zwei Förderbescheide für die Stadtentwicklung/Stadterneuerung und die Weiterentwicklung der Flächennutzungsplanung übergeben.

Rainer Genilke: „Storkow hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und ist eine lebenswerte Stadt mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen. Die Burg Storkow konnte mit EU- und Städtebaufördermitteln sowie Spenden aus der Einwohnerschaft vollständig rekonstruiert werden. Sie ist jetzt Schmuckstück und multifunktionaler Veranstaltungsort sowie Sitz der Touristeninformation. Die Burg ist ein zentraler Anlaufpunkt für Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Die erfolgreiche Stadtsanierung hat dazu geführt, dass die Innenstadt von Storkow lebendiger und attraktiver geworden ist. Seit 2020 wird das Stadtzentrum aus dem Programm ‚Lebendige Zentren‘ gefördert. Wir wollen weitere Fördermittel für den Marktplatz und Straßen im Bahnhofsquartier zur Verfügung stellen.“

Zuwendungsbescheid Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ (LZ)

Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ sollen Stadt- und Ortsteilzentren attraktiver und zu identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft sowie Bildung und Kultur weiterentwickelt werden. In ihm werden insbesondere die Schwerpunkte der Alt-Programme Städtebaulicher Denkmalschutz und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren gebündelt. Stadt- und Ortskerne sollen gestärkt, aufgewertet und revitalisiert sowie als zentrale Versorgungsbereiche und multifunktionale Standorte gesichert werden. Das Programm soll helfen, den anstehenden Strukturwandel in Stadt- und Ortsmitten besser zu bewältigen und zugleich zur Stärkung und Belebung der Innenstädte beizutragen. Ein wichtiges Augenmerk liegt auf der Weiterentwicklung der historischen Altstädte unter besonderer Berücksichtigung des städtebaulichen Denkmalschutzes.

Mit dem Förderbescheid werden 500.000 Euro vorrangig für die Fortführung der Umgestaltung des Marktplatzes und die Vorbereitung und Umsetzung von Straßenbauvorhaben im Bahnhofsquartier bewilligt.

Bisher wurden beispielsweise die Sanierung des Gebäudes Markt 4, der erste Bauabschnitt der Umgestaltung des Marktplatzes und die Sanierung der Burgstraße gefördert.

Die Stadt Storkow hat bisher aus der Städtebauförderung und diversen Landesprogrammen für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung rund 14,6 Millionen Euro erhalten. Hinzu kamen rund 16,5 Millionen Euro für die Modernisierung und Instandsetzung sowie den Bau von rund 344 Wohnungen aus der Wohnraumförderung.

Zuwendungsbescheid Planungsförderung

Für die Stadt Storkow mit seinen 14 Ortsteilen ist die Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Flächennutzungsplanung erforderlich, da es teilweise keine bzw. nur veraltete Pläne gibt. Die städtebaulichen Ziele der Stadt sollen an die aktuellen Rahmenbedingungen und entsprechend der gewünschten städtebaulichen Gestaltung und Flächennutzung entwickelt werden. Mit der neuen Flächennutzungsplanung sollen durch zusätzliche Baulandausweisungen im Umfeld der TESLA-Gigafactory der soziale Wohnungsbau sowie Gewerbe- und Industriegebiete gestärkt und die Wohnraumoffensive und die Wirtschaftsförderung umgesetzt werden. Darüber hinaus soll mit der Neuaufstellung des FNP eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen anrechnet, gewährleistet werden. Ziel ist eine sozialgerechte Bodennutzung im Gemeindegebiet unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung. Besondere Herausforderungen für die Gemeinde sind auch die Steuerung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien (u.a. Wind und PV). Die Stadt sieht mit der Flächennutzungsplanung die Chance die kommunale Planungshoheit zu stärken und durch die Anwendung digitaler Prozesse Planungsprozesse insgesamt zu beschleunigen und zu verbessern.

Folgende Projekte werden mit insgesamt 282.600 Euro gefördert:

• Grundleistung und besondere Leistungen zur Erstellung eines FNP – 150.000 Euro
• Grund- und besondere Leistungen zur Erstellung eines Landschaftsplans – 119.700 Euro
• Umweltprüfung / Umweltbericht / artenschutzrechtliche Prüfung / Eingriffsregelung – 12.900 Euro

Hintergrundinformation zur Planungsförderung:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen, Verkehrs-und Klimaschutzprojekte. Bis Ende 2022 wurden 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds und 2,2 Millionen Euro an PMO-Mitteln (Parteienfonds) bereitgestellt. Insgesamt standen in den Jahren 2021 und 2022 somit 9,7 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat sich entschieden, die sehr erfolgreiche Planungsförderung auch mit dem Doppelhaushalt 2023/24 fortzuführen. Hier stehen insgesamt noch einmal rund 10 Millionen Euro für weitere Förderanträge zur Verfügung.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination/des Projektmanagements von Planungsprozessen im Land Brandenburg (Planungsförderungsrichtlinie 2020-PFR 2020) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten.

In Brandenburg werden die Träger der kommunalen Planungshoheit, wie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Es werden gemeinsame Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, planerische Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen gefördert. Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.