Blickpunkt Verkehrssicherheit: Bundesratsinitiative und Statusbericht zum Verkehrssicherheitsprogramm

Das Land Brandenburg wird sich für mehr Sicherheit beim Abbiegen von LKW einsetzen. Einem entsprechenden Vorschlag von Verkehrsministerin Kathrin Schneider für die kommende Sitzung des Bundesrates hat das Kabinett heute zugestimmt. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, kamerabasierte Assistenzsysteme für LKW zur Pflicht zu machen.

Ministerin Schneider: „Der tragische Tod eines Mädchens in Brandenburg an der Havel zeigt, dass schnellstmöglich gehandelt werden muss. Immer wieder werden Fußgänger und Radfahrer beim Rechtsabbiegen übersehen. Um die Unfallgefahr zu verringern ist es erforderlich, dass LKW mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden müssen. Damit können LKW-Fahrer andere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer besser erkennen. Das bedeutet mehr Sicherheit für alle, vor allem in den Innenstädten. Wir wollen uns auch für die Wiederaufnahme einer Bundesratsinitiative aus 2016 einsetzen, die nicht abschaltbare Notbremsassistenten verbindlich vorschreibt“.

Die Bundesratsinitiative wird von den Ländern Berlin, Brandenburg und Bremen eingebracht. Die Länder berufen sich auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), aus der hervor geht, dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer Opfer von Abbiegeunfällen werden. Die Auswertung hat gezeigt, dass die Schuld selten die Radfahrer tragen. Die meisten Unfälle passieren an Ampelkreuzungen, die bei Grün von Radfahrern überquert werden.

Das Kabinett hat heute auch mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2024 des Landes beschäftigt. In dem Statusbericht werden die bislang durchgeführten Maßnahmen im Bereich Prävention und die straßenbaulichen Vorhaben zusammengefasst. Im Berichtszeitraum 2014 bis 2017 wurden 161 Projekte und Aktionen umgesetzt. Dazu zählen die Einsätze der Botschafterinnen und Botschafter der Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben“ und die Produktion von Kinospots.

Im Fonds für Maßnahmen der Verkehrssicherheit der Ministerien für Inneres sowie Infrastruktur stehen jährlich 500.000 Euro zur Verfügung. Er wurde 2015 erstmals eingerichtet und steht unter anderem für die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen bereit. Außerdem wurde die Ausstattung der Unfallkommission mit Messgeräten verbessert, Broschüren zur Fahrradsicherheit Jugendlicher (BMX-Heroes) und die  Entwicklung einer App für das Projekt „Regio Protect“ finanziert. Unterstützt wurde auch die Anschaffung von Fahrzeugen für die Ortsverkehrswachten. Für die bauliche Verbesserung der Schul- und Spielwege wurden seit 2014 2,2 Millionen Euro Fördermittel für 44 Maßnahmen an die Kommunen bewilligt.

Die Unfallstatistik weist für Brandenburg die Hauptunfallursachen Geschwindigkeit, Vorfahrt, Abstand, Alkohol und Drogen aus. Die Landesregierung richtet deshalb ihre Verkehrssicherheitsarbeit daran aus. So werden durch die Polizei Geschwindigkeitsüberwachungen in Alleen verstärkt durchgeführt. Aber auch die Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ressourcen intensiviert.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

http://netzwerk-verkehrssicherheit.de/bmxh1/

http://www.regio-protect-brandenburg.de/

http://www.liebersicher.de/start/

https://polizei.brandenburg.de/liste/rund-um-den-strassenverkehr/416317

http://www.landesverkehrswacht-brandenburg.de/home/aktuelles.html