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Fördermittel für Stadtentwicklungsprojekte in Frankfurt (Oder)

Pressemitteilung

- Erschienen am 07.12.2020
Bauminister Guido Beermann hat der Stadt Frankfurt (Oder) heute im Rahmen einer digitalen Übergabe Fördermittel in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro für Stadtentwicklungsprojekte aus den neuen Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ausgereicht. Außerdem wurden für den Hochwasserschutz Fördermittel der Europäischen Union in Höhe 785.000 Euro bewilligt.

Guido Beermann: „Dank der Fördermittel von EU, Bund und Land ist es der Stadt Frankfurt (Oder) gelungen, die Innenstadt weitgehend zu sanieren. Es gibt bezahlbare Wohnungen für alle Generationen und ein attraktives Lebensumfeld. Der Umbau der ehemaligen Bürgerschule zum Stadtarchiv und die denkmalgerechte Sanierung des Lennéparks wurden unterstützt. Als nächstes steht die Sanierung des Rathauses an und auch der Hochwasserschutz soll weiter verbessert werden.“

Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE)

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ wurde das ehemalige Stadtumbauprogramm weiterentwickelt. Es soll die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Stadterneuerung und Stadtentwicklung unterstützen. Mit dem Programm sollen Projekte in Gebieten gefördert werden, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Ziel ist es, das Wachstum und die nachhaltige Erneuerung dieser Gebiete zu lebenswerten Quartieren zu fördern.

Im Programmjahr 2020 werden rund 2,34 Millionen Euro aus unterschiedlichen Teilprogrammen wie folgt eingesetzt:

Teilprogramm – Aufwertung: 1,75 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel sind für Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses vorgesehen. 342.000 Euro werden für die Revitalisierung des innerstädtischen, stadtbildprägenden und historischen Areals des neuen Programmgebietes „Am ehemaligen Botanischen Garten Viadrina“ eingesetzt.

Teilprogramm – Rückbau: 250.000 Euro Bundes- und Landesmittel sollen für die Reduzierung des Wohnungsbestandes durch Teilrückbau der oberen Geschosse eingesetzt werden.

Sozialer Zusammenhalt (SZH)

Das Ziel des neuen Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ ist die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Damit soll u.a. ein Beitrag zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und Nutzungsvielfalt, der Integration aller Bevölkerungsgruppen und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Nachbarschaft geleistet werden. Das Programm bündelt die Aktivitäten einer sozialen Stadtentwicklung und zeichnet sich vor allem durch seinen interdisziplinären Ansatz aus. Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement werden stärker betont.

Im Programmjahr 2020 werden 2,4 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für den Erweiterungsbau der Oberschule Heinrich-von-Kleist sowie einige nicht-investive Projekte, unter anderem zur Unterstützung der Nachbarschaftsagentur eingesetzt.

Frankfurt (Oder) hat seit 1991 rund 179 Millionen Euro Fördermittel aus mehreren Programmen für die Stadtentwicklung erhalten. Im Rahmen der Wohnraumförderung wurden rund 194 Millionen Euro für mehr als 5.800 Wohnungen bewilligt.

Stadt-Umland-Wettbewerb

Die Stadt Frankfurt (Oder) ist Lead Partner der Strategie „Zukunftsfähige Oderregion: vernetzen-bewegen-erleben“, Kooperationspartner sind die Ämter Lebus, Brieskow-Finkenheerd, Schlaubetal und Neuzelle sowie das Landesamt für Umwelt. Die Kooperation will im Rahmen der Stadt-Umland-Strategie Projekte umsetzen, mit denen die Region für Zuzügler und Investoren, aber auch für die Bevölkerung attraktiver wird. Davon sollen die Orte profitieren, die für die Daseinsvorsorge, die wirtschaftliche Entwicklung sowie für öffentliche und private Dienstleistungen von Bedeutung sind. Die Kooperation wurde im Jahr 2016 bestätigt. Hochwasserschutzprojekt „Retention an der Nuhne“ Ein wichtiger Baustein des innerstädtischen Hochwasserschutzes an Klinge- und Nuhnenfließ in Frankfurt (Oder) ist die Schaffung eines Retentionsraumes im Lienauteich mit dem Ziel den Wasserrückhalt im Einzugsgebiet von Klinge- und Nuhnenfließ zu verbessern und die Überflutungsgefahr zu verringern. Zum Schutz von Wohnbebauungen, Verkehrswegen und Wirtschaftsflächen soll das Schadensrisiko deutlich gesenkt werden.

Die Gesamtausgaben betragen knapp eine Million Euro. Es werden rund 785.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt. Die Stadt beteiligt sich mit rund 215.000 Euro. Die Umsetzung des Vorhabens soll bis Ende Dezember 2021 erfolgen.

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Datum
07.12.2020