Crumbach an Merz: Weniger Gerede, endlich Entscheidungen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin die frühere Berliner Flughafenpolitik als „miserabel schlecht“ kritisiert und eine bessere Verkehrsanbindung der Hauptstadt gefordert. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach weist die pauschale Kritik zurück und fordert den Kanzler auf, seiner eigenen Verantwortung gerecht zu werden.

Infrastrukturminister Robert Crumbach sagt dazu:

„Wer als Bundeskanzler die Verkehrsanbindung der Hauptstadtregion derart abkanzelt, sollte zuerst die eigenen Hausaufgaben machen. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, ersetzt keine Regierungspolitik.

Am BER verteuern hohe bundesrechtlich bedingte Abgaben und Gebühren den Luftverkehr. Bei der Eisenbahn brauchen wir endlich eine grundlegende Reform der Finanzierung. Für die Bundesfernstraßen trägt der Bund selbst Verantwortung. Und die strategisch wichtige Ostbahn nach Polen gehört endlich in den Vordringlichen Bedarf.

Der Bundeskanzler kann nicht die Verkehrsanbindung schlechtreden und sich bei den Lösungen aus der Verantwortung stehlen. Er ist nicht Zuschauer, sondern Regierungschef. Wir brauchen weniger Gerede aus dem Kanzleramt und mehr Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium. Wenn es dort nicht vorangeht, soll Friedrich Merz seine Richtlinienkompetenz nutzen. Dafür hat er sie.“