Ländergipfel für bezahlbaren Wohnraum: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau

Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Mieter sowie den kommunalen Verbänden, die in den jeweiligen Bündnissen für Wohnen zusammenarbeiten, bei einem Länder-Gipfel die Möglichkeiten und Erfordernisse für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Ländern erörtert und eine vertiefte Zusammenarbeit angestoßen.

Die vergangenen Jahre waren für die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft voller Herausforderungen. Dazu gehörten der anhaltende Krieg in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten, deutlich steigende Preise für Baumaterialien und gleichzeitig steigende Zinsen.

Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert. Dabei erhöhen insbesondere die neuen gesetzlichen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den bürokratischen Aufwand für Gebäudeeigentümer erheblich. Hinzu kommen Kürzungen und Änderungen der KfW-Förderungen. Das führt dazu, dass die Planung und der Bau von Wohnungen teilweise verschoben oder gänzlich eingestellt werden.

Bauminister Rainer Genilke: „Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Hier sehen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssen abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden. Das brandenburgische Bündnis für Wohnen hat sich seit 2017 als Plattform des Austauschs und der Diskussion zu wohnungspolitischen Handlungsbedarfen in Brandenburg bewährt. Alle Partner setzen sich dafür ein, gutes Wohnen zu sichern. Es werden gemeinsame Ziele und Forderungen formuliert, wie eine verlässliche Förderpolitik des Bundes für den Wohnungsbau und eine Steuerpolitik, die Anreize für Investitionen schafft. Dabei ist die degressive Abschreibungsrate von 5 Prozent ein erster Schritt. Außerdem sollte auf die weitere Steigerung bei den technischen und rechtlichen Anforderungen verzichtet werden, da die bestehenden Auflagen bereits kostentreibend im Wohnungsbau wirken. Die Digitalisierung muss vorankommen, um Planungen zu beschleunigen.“

Bauministerin Ina Scharrenbach: „Für mehr Aufschwung beim Wohnungsbau braucht es bundespolitischen Rückenwind statt Gegenwind. Dabei kommt es vor allem auf eines an: Verlässlichkeit und Sicherheit. In Nordrhein-Westfalen zeigen wir gemeinsam mit den Partnern aus der ‚Allianz für mehr Wohnungsbau‘ wie es gehen kann. Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum liegen auf dem Tisch und die Länder sitzen bereits an ihm. Es wird nun endlich Zeit, dass der Bund auch Platz nimmt. So braucht es innerhalb der Bundesregierung ein Baukosten-Moratorium: Neue geplante Bundesvorschriften und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen. In dieser herausfordernden Zeit sind die Preistreiber neu zu sortieren. Auch eine Regulierung bis in die letzte Ecke des privaten Heizungskellers darf es nicht geben. Das Heizungsgesetz trägt den Anforderungen in keiner Weise Rechnung. Ideen statt Ideologie - das ist der Ansatz der Länder.“

Bündnis für Wohnen Brandenburg

Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat folgende Mitglieder: Der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Industrie- und Handelskammer Potsdam.

Nordrhein-Westfälische Allianz für mehr Wohnungsbau

Die Allianz für mehr Wohnungsbau wurde 2018 gegründet. Der Zusammenschluss hat zum Ziel, mit gemeinsamen Initiativen den Wohnungsbau und den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben. Die Mitglieder der Allianz für mehr Wohnungsbau sind: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, der Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen, der Landesverband BFW Nordrhein-Westfalen (Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V.), Haus & Grund Nordrhein-Westfalen, Haus & Grund Rheinland Westfalen, die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V., der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e. V., die Bauverbände Nordrhein-Westfalen e.V., die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK.