Gebäudeenergie

Die Vollzugsregelungen des GEG und die Zuständigkeiten werden durch eine landesrechtliche Durchführungsverordnung geregelt. Die Brandenburgische GEG-Durchführungsverordnung – BbgGEGDV - ist am 10. August 2024 in Kraft getreten (GVBl ll Nr. 62 ).

Die Erfüllungserklärung nach dem GEG ist das zentrale Dokument, um nachzuweisen, dass Bauherren oder Eigentümer von Gebäuden die energetischen Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Sie ist eine Bestätigung, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien gemäß den Vorgaben des GEG umgesetzt wurden.

Die Erfüllungserklärung ist im Land Brandenburg nach den Maßgaben der Brandenburgischen GEG-Durchführungsverordnung – BbgGEGDV zu erstellen und der jeweils zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Geltende Rechtslage:

Bauherren und Eigentümer müssen hierfür bei der Errichtung von Gebäuden oder bei bestimmten Änderungen an einem bestehenden Gebäude eine nach § 88 Absatz 1 Nummer 2 GEG hinreichend qualifizierte Person mit der Ausstellung der Erfüllungserklärung beauftragen. Das können zum Beispiel Architekten oder Fachingenieure sein, die die entsprechenden Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 Nummer 2 GEG erfüllen.

Für die Erfüllungserklärung ist ab dem 10.08.2024 der vom MIL veröffentlichte Vordruck zu verwenden. Das entsprechende Formular finden Sie auf dieser Seite rechts unter "Anlage".

Ein Energieausweis dient ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes. Dieser muss nach dem GEG generell bei Neubauten und bei bestimmten Änderungen von Gebäuden (größeren Sanierungen) erstellt werden.

Bei Verkauf, Begründung eines Erbbaurechts, Vermietung, Verpachtung oder beim Leasing von Gebäuden und Wohnungen ist ein Energieausweis zu erstellen, soweit ein solcher noch nicht vorliegt. Hiervon sind Baudenkmäler ausgenommen. Den Interessenten ist der Energieausweis bei der Besichtigung vorzulegen sowie nach Abschluss der Verträge an die Mieterinnen und Mieter bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer zu übergeben. So können sich Miet- oder Kaufinteressenten bereits vor Vertragsabschluss über die energetische Qualität der Immobilie informieren.

Mehr Informationen zu den Energieausweisen finden Sie hier. 

Rechtsgrundlage § 80 GEG

Nach dem GEG sind die Länder verpflichtet, Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen durchzuführen. Im Land Brandenburg wird die Aufgabe der Stichprobenkontrolle von der Brandenburgischen Ingenieurkammer (BBIK) als Kontrollstelle wahrgenommen.

Die nach der BbgGEGDV auszustellende Erfüllungserklärung ist für Gebäude auszustellen, für die nach dem Inkrafttreten der BbgGEGDV ein Bauantrag gestellt worden ist, also ab dem 10.08.2024. Voraussetzung ist jedoch, dass soweit es sich um ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben handelt. Gebäude für die vor dem Inkrafttreten der BbgGEGDV ein Bauantrag gestellt worden ist, unterfallen nicht den Anforderungen der BbgGEGDV, auch wenn für diese Gebäude die Baugenehmigung nach dem Inkrafttreten der BbgGEGDV erteilt worden ist und deren Baubeginn und/oder Nutzungsaufnahme nach dem Inkrafttreten der BbgGEGDV erfolgt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bauantragstellung.
Nicht baugenehmigungspflichtige Vorhaben unterfallen dann der BbgGEGDV, wenn der Beginn der Baumaßnahme nach dem Inkrafttreten der BbgGEGDV liegt.

Die Forderung ergibt sich unmittelbar aus § 92 Absatz 1 und 2 GEG. Erfasst werden folgende Fälle:

• bei Neubauten,
• bei Änderungen an Außenbauteilen nach § 48 GEG in Verbindung mit einem Gesamtnachweis nach § 50 GEG (Berechnung/Bilanzierung des Gebäudes)
• nach § 51 GEG (Erweiterung und Ausbau).

Nein. Die zur Ausstellung der Erfüllungserklärung berechtigten Personen sind für Ihr Handeln eigenverantwortlich. Die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde kann sich anlassbezogen im konkreten Einzelfall einen Qualifikationsnachweis vorlegen lassen, wenn dies aus Sicht der unteren Bauaufsichtsbehörde erforderlich ist bzw. wenn Zweifel am Bestehen der Qualifikation des Ausstellungsberechtigten bestehen.

Die Unternehmererklärung gemäß § 96 GEG ist ein privater Nachweis gegenüber der Eigentümerin oder dem Eigentümer und ist der zuständigen Behörde nur auf Verlangen vorzulegen. Die Erklärung ist für mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Eine Formvorschrift für die Unternehmererklärung sieht das GEG nicht vor, die Länder können solche Regelungen jedoch im Vollzug erlassen. Davon macht das Land Brandenburg derzeit keinen Gebrauch und stellt daher keine solchen Formulare bereit. Die Unternehmererklärung nach § 96 GEG kann formlos schriftlich erklärt werden. Entscheidend ist, dass der Fachunternehmer dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten schriftlich bestätigt, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den jeweils einschlägigen Anforderungen des GEG entsprechen. Alternativ können auch Vorlagen verwendet werden, die von Fachverbänden angeboten werden.

Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung so ausgestaltet, dass es bei Vorliegend der tatbestandlichen Voraussetzungen im Ermessen der Eigentümer- / Bauherrschaft liegt, ob von den Anforderungen des GEG abgewichen werden soll. Eine behördliche Entscheidung entfällt daher grundsätzlich.

Ein Fachplaner (GEG-Nachweisersteller) mit der entsprechenden Fachkunde muss nicht zwingend bauvorlageberechtigt nach der BbgBO sein. Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben benötigt der Fachplaner jedoch einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser nach der BbgBO. Der Entwurfsverfasser hat im Rahmen seiner Tätigkeit dafür Sorge zu tragen, dass die Bauvorlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Wenn der Entwurfsverfasser in einem Fachgebiet (z.B. energetische Gebäudeplanung) nicht die erforderliche Sachkunde besitzt, muss er einen entsprechenden Fachplaner heranziehen. Dieser Fachplaner ist für die von ihm gefertigten Unterlagen bzw. Nachweise (haftungsrechtlich) verantwortlich.