Online-Werkstatt „Wie stellen sich Kommunen beim Klimaschutz strategisch auf?“
Auf der von etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Veranstaltung stand die Frage im Mittelpunkt, wie ambitionierte Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden können. In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mit Blick auf das neue europäische Klimaziel 2030 haben Bundesregierung und Bundesrat im Juni 2021 ein Klimaschutzgesetz beschlossen, in dem die Klimaschutzziele substanziell angehoben und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert werden. Es steigt die Dringlichkeit für Kommunen, Maßnahmen des Klimaschutzes umzusetzen und sich nachhaltig aufzustellen.
Während der Veranstaltung wurde unter den Teilnehmenden eine Live-Umfrage zum Stand kommunaler Strategien und Konzepte im Klimaschutz durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die meisten kommunalen Klimaschutzstrategien den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Die Neujustierung wird von einem Teil der Städte bereits angegangen. Bremsend wirken dabei vor allem fehlende personelle und finanzielle Ressourcen. Eine Mehrheit der Befragten erwartet, dass vor allem die Definition als kommunale Pflichtaufgabe den Klimaschutz in der Kommune voranbringen kann.
Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal hat den „Energieleitplan“ ihrer Stadt vorgestellt, der das zentrale Planungsinstrument für Klimaschutz darstellt und die Handlungsstrategie für das Ziel Klimaneutralität vorgibt. Bruchsal ist Modellkommune für die Kommunale Wärmeplanung in Baden-Württemberg. Die im Energieleitplan enthaltenen Maßnahmenpakete haben die Optimierung von Wärmenetz, Stromnetz und Mobilität im Fokus. Als Erfolgsfaktoren nennt Frau Petzold-Schick die Einbindung verschiedener Akteure (insbesondere Energieagentur, Stadtwerke und Fachplaner), mutige Vorgaben und Förderprogramme der Politik, eine klare kommunale Strategie, Entschlossenheit auch Übergangslösungen zu realisieren und unterschiedliche Ebenen zu beleuchten (Quartier, Einzelgebäude). Nur die dauerhafte Personalbesetzung ermöglicht die erforderliche kontinuierliche Überzeugungsarbeit gegenüber den Akteuren.
Peter Mann, Amtsleiter des Stadtplanungsamtes und allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin in der Stadt Luckenwalde hat in seinem Beitrag die Evaluation und die Fortschreibung des Klimaschutz- und Energiekonzeptes seiner Stadt vorgestellt. Wesentliche Ziele dessen sind umgesetzt (u.a. Bürgerenergiegenossenschaft, Solarkataster, Radwegeausbau). Aus dem INSEK 2030 leitet sich die Energetische Stadtsanierung als Zentrales Vorhaben ab. Vor dem Hintergrund neuer Klimaschutzziele wird das Klimaschutz- und Energiekonzept fortgeschrieben, in dem das klare Ziel Klimaneutralität verankert werden soll. Eine Potenzialanalyse für kommunale Handlungsoptionen wurde in den Sektoren Verkehr, Wirtschaft/ Landwirtschaft, kommunaler Sektor, Haushalte (Wärmebedarf und -versorgung) und energetische Sanierung der Gebäude vorgenommen. Als vielversprechendste Maßnahme sieht Herr Mann den flächendeckenden Fernwärmeausbau auf Basis von Erdwärme und erneuerbaren Energien. Dabei erfolgt der laufenden Netzausbau durch die Städtischen Werke auf eigenes wirtschaftliches Risiko.
Dr. Jörg Lippert, Leiter Technik des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. hat knapp Strategien, Ziele und Herausforderungen aus Sicht von Wohnungsunternehmen vorgestellt. Er gibt zu bedenken, dass mit den seit 1990 erfolgten Sanierungen, der Gesamtbestand der BBU-Mitgliedsunternehmen in Brandenburg nur noch einen Anteil von knapp 2 Prozent an den CO2-Emissionen im Land hat. Um die für das Ziel der Klimaneutralität 2045 notwendigen weiteren Einsparungen zu erreichen, sind laut Herr Lippert v.a. die Dekarbonisierung der Energieträger und der verstärkte Einsatz digitaler Technologien erforderlich.
Thoralf Uebach, Geschäftsführer der Stadtwerke Neuruppin GmbH und Vorstandsmitglied des Verbandes kommunaler Unternehmen Landesgruppe Berlin-Brandenburg geht auf die Rolle der kommunalen Versorgungsunternehmen als zentrale Akteure für den klimaneutralen Umbau der Städte und Gemeinden ein. Angesichts der rechtlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Herausforderungen, verbunden mit der Kundenerwartung von Kostenneutralität, verdeutlicht Herr Uebach die Bedeutung des gemeinsamen Handelns auf allen Ebenen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.