Jahresrückblick 2022: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zieht Bilanz

2022 waren die Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr von den Folgen des Ukraine-Krieges, insbesondere der Energiekrise, geprägt. Dennoch hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in diesem schwierigen Umfeld vieles auf den Weg gebracht, unter anderem die größte Fahrplanerweiterung, die es je in Brandenburg gegeben hat. Auch die Investitionen in der Wohnraum- und Städtebauförderung konnten auf hohem Niveau gehalten werden. 

Minister Guido Beermann: „Die Welt ist von einer Krise in die nächste gerutscht und trotzdem haben wir das Wesentliche nie aus den Augen verloren: Gerade in Zeiten wie diesen ist es ein wichtiges Signal, in die Bereiche Mobilität und Infrastruktur, Wohnen und Bauen sowie Landesplanung zu investieren. Wir haben deshalb das Investitionsniveau auf hohem Niveau gehalten und unsere Gelder sinnvoll und nachhaltig eingesetzt. Unsere Bilanz fällt in diesem Jahr und vor allem auch über die letzten drei Jahre hinweg positiv aus. Wir stecken mitten in der Verkehrs- und Wärmewende. Beides hat richtig Fahrt aufgenommen. Unser Ministerium wird auch weiterhin ein wichtiger Motor dieser Entwicklungen sein.“

Wohnraum- und Städtebauförderung weiter auf hohem Investitionsniveau

Das MIL setzt die Wohnungsbauoffensive fort: In der Wohnraumförderung wurden in den Jahren 2019 bis 2021 insgesamt 3.352 Wohneinheiten mit einem Gesamtvolumen von 419 Millionen Euro bewilligt. 2022 standen weitere 176 Millionen Euro zur Bewilligung zur Verfügung. Die Mittel konnten im gesamten Land Brandenburg eingesetzt werden, um erfolgreich Wohnraum zu qualifizieren und zu schaffen – sowohl bei Mietwohnungen als auch bei selbstgenutztem Wohneigentum. In der Städtebauförderung konnte das MIL 2022 rund 120 Millionen Euro in den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ in Brandenburg bewilligen. Unter anderem erhielt die Stadt Gransee für den Umbau des Franziskanerklosters zu einem Kultur- und Bildungszentrum in diesem Jahr 3,2 Millionen Euro. Gleichzeitig konnte das MIL durch den Investitionspakt Sportstätten Brandenburger Kommunen mit über 5,7 Millionen Euro unterstützen. Allein die Stadt Strausberg erhielt 2022 rund 3,3 Millionen Euro aus dem Sportstättenprogramm für den Ersatzneubau der Einfeld-Sporthalle für die Grundschule „Am Annatal“. Weitere Beispiele und eine Bilanz der Städtebauförderung folgen im Januar.

Impulse für die Stadtentwicklung: Klimabündnis Stadtentwicklung, Smart City Manager, Stadt der Zukunft

Im Januar dieses Jahres hat das MIL gemeinsam mit dem BBU Berlin Brandenburgische Wohnungsunternehmen e.V. und dem Verband kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Berlin-Brandenburg (VKU), das „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ ins Leben gerufen. Die Kooperation intensiviert die Zusammenarbeit der Partner und befördert den Austausch darüber, wie die Städte und Gemeinden in Brandenburg die Klimaneutralität bis 2045 erreichen können. Im Rahmen der 2022 begonnenen MIL-Klimareise hat Minister Guido Beermann mehrere Kommunen besucht. Außerdem hat das Bündnis mit dem Wettbewerb „Vision CO2-neutrales Quartier“ oder der neu eingerichteten Beratungsstelle klimagerechte Kommune neue Impulse gesetzt.

Darüber hinaus wurde der dritte Durchgang des vom MIL finanzierten landesweiten Schulungsprogramms „Smart City Manager:in“ erfolgreich abgeschlossen. Über alle drei Runden hinweg wurden insgesamt 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 36 Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit den inhaltlichen, technischen und rechtlichen Grundlagen von „Smart City“ vertraut gemacht. Bei der deutschlandweit beachteten Fortbildung sind die Themen breit und praxisnah angelegt – von der digitalen Transformation und Smart City in der Stadtentwicklung, über IT-Sicherheit bis hin zur Beteiligung und Vernetzung.

Außerdem hat das MIL die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ 2022 erfolgreich abgeschlossen. In den Jahren 2021 und 2022 haben sich 8 Modellvorhaben im Rahmen der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ auf Grundlage einer breiten Bürgerbeteiligung mit wichtigen und breit gespannten Zukunftsthemen ihrer Stadtentwicklung auseinandergesetzt. Unter anderem lag der Fokus auf der Entwicklung der Innenstädte, einer klimagerechten lokalen Mobilität, der lokalen Wärmewende oder zukunftsfähigen Quartieren, aber auch auf großen Querschnittsthemen wie Digitalisierung, Klimawandel und Gemeinwohl.

Mobilität in Brandenburg: Verkehrswende hat Fahrt aufgenommen

Mit dem Fahrplanwechsel 2022 hat das MIL die größte Fahrplanerweiterung gestartet, die es in Brandenburg je gab. Seit dem 11. Dezember wird im Netz Elbe-Spree das Angebot um 30 Prozent erhöht auf insgesamt 28 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Im Netz Lausitz sind es 4,3 Millionen Zugkilometer. Die Kapazitäten werden durch eine dichtere Taktung und längere Züge deutlich erhöht, zusätzlich steigt der Komfort für die Fahrgäste durch die neuen und umgebauten Fahrzeuge. Auch im Infrastrukturprojekt i2030 hat das MIL gemeinsam mit den Partnern wichtige Maßnahmen umgesetzt, unter anderem hat das MIL den Vertrag über die Planung für die Strecke S25 Süd Teltow (Stadt) – Stahnsdorf über sechs Millionen Euro geschlossen und die erste Baustufe des Korridors RE1 mit dem neuen Netz Elbe-Spree im Dezember 2022 in Betrieb genommen. Ebenso hat das MIL die PlusBus-Linien weiter ausgebaut. Neu hinzugekommen sind 2022 zum Beispiel zwei Linien im Landkreis Elbe-Elster. Insgesamt fahren damit 37 PlusBus-Linien in Brandenburg.

Zur Verkehrswende in Brandenburg gehören auch ein leistungsfähiges Straßen- und Radwegenetz. 2022 hat das MIL insgesamt 113 Maßnahmen weitergeführt, fertiggestellt oder baulich vorbereitet. Davon wurden 63 Maßnahmen fertiggestellt. Außerdem wurden in diesem Jahr 17 Radwege an Bundes- und Landesstraßen mit einer Länge von etwa 53 Kilometer fertiggestellt. Über die letzten drei Jahre betrachtet hat das MIL den Radverkehr mit Rekordinvestitionen ins Rollen gebracht.

Scandria®Allianz als lebendiges transnationales Kooperationsmodell etabliert

Mit dem Vorsitz über die Scandria®Allianz hat das MIL 2022 die Kooperation der europäischen Regionen in mehreren Konferenzen vorangetrieben. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg liegt am Schnittpunkt von drei Kernnetzkorridoren des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T). Die Europäische Verkehrspolitik fokussiert sich auf diese Korridore, um die infrastrukturelle Erreichbarkeit und Kohäsion der europäischen Regionen schwerpunktmäßig umzusetzen. Über die Koordination und Finanzierung von Ausbaumaßnahmen hinaus werden auch alternative Kraftstoffe und die Belange städtischer Knoten (Urban Nodes) im Verkehrsnetz thematisiert.

Regionalplanung umgestellt

Ziel von Bund und Ländern ist es, mehr Flächen für die Windenergienutzung zu sichern sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse zu verkürzen. Dafür hat das MIL in diesem Jahr die notwendigen Weichen gestellt und eine Neuregelung der Regionalplanung veranlasst. Die bisherige „Ausschlussplanung“ mit Eignungsgebieten wird von einer „Angebotsplanung“ mit Vorranggebieten abgelöst. Damit wird ein Beschluss des Landtages im Einklang mit dem neuen Bundesrecht umgesetzt. Mit dem neuen „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ hatte der Bund Mitte 2022 einen neuen Rechtsrahmen geschaffen. Auf dieser Basis wird die bisherige Richtlinie für die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg geändert. Im Ergebnis wird die Regionalplanung mehr Raum für die Windenergienutzung sowie Kommunen und Unternehmen einen stabileren und zugleich flexibleren Rahmen für ihre Planungs- und Investitionsentscheidungen bieten.

MIL-Haushalt 2023/2024 setzt wichtige Impulse für zukunftsfähige, moderne und klimafreundliche Infrastruktur- und Wohnpolitik

Der Landtag Brandenburg hat Ende 2022 den Haushalt 2023/2024 für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit einem Volumen von 1.234 Milliarden Euro in 2023 und 1.295 Milliarden Euro in 2024 beschlossen. Der Einzelplan legt eine wichtige Grundlage für weitere Schritt in Richtung Verkehrswende, für die Sicherung der Mobilität und für bezahlbares Wohnen im ganzen Land.