„Was baureif ist, wird auch gebaut.“ Minister Detlef Tabbert zu den Beschlüssen auf der VMK

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 30. Oktober 2025 in Straubing hielt Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert eine Rede, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen.

Detlef Tabbert: „Zunächst einmal möchte ich den Veranstaltern der VMK und der Stadt Straubing danken. Straubing ist wirklich eine schöne Stadt. Die Gastfreundschaft hier ist beeindruckend – und das Beisammensein mit den Kolleginnen und Kollegen macht Freude.

Und daher fange ich auch mit einem Thema an, bei dem wir uns alle einig waren und wo ich auch bei den Kollegen vom Bund Zuspruch rausgehört habe.

Der Luftverkehr in Deutschland steht unter Druck:

Die Kosten sind hoch, die Tickets teurer als anderswo in Europa. Das ist ein Problem für Deutschland und somit auch für uns in Brandenburg – am BER. Die Fluggesellschaften wenden sich ab. Deutschland ist zu teuer.

Doch: Fliegen darf kein Luxus für Wenige werden. Und Deutschland darf nicht in der Luft abgehängt werden. So einfach ist das.​

Die Lösung liegt auf der Hand: Die Luftverkehrssteuer muss runter – und zwar schnell. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig. Wir wollen, dass Fliegen bezahlbar bleibt. Dafür setze ich mich ein!​ Und dieses Signal habe ich auch hier bei allen Kolleginnen und Kollegen auf der VMK deutlich gespürt.

Ich habe hier positiv aufgenommen, dass der Bund die Unterstützung für die kleinen Flughäfen auch im nächsten Jahr fortsetzt. Damit können die hohen Kosten für die Flugsicherung weiterhin abgefedert werden – das ist gerade für unsere Regional-Airports enorm wichtig. 

Bundesfernstraßen – Verantwortung des Bundes

Auch beim Thema Bundesfernstraßen ist heute auf der VMK eine klare Botschaft gekommen:

Was baureif ist, wird auch gebaut. Das ist entscheidend. Das hat der Bundesverkehrsminister heute auf der VMK gesagt und da nehme ich ihn gern beim Wort.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund für die Jahre 2026 bis 2029 zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für die Bundesfernstraßen bereitstellt. Diese Mittel sind wichtig, um dringend notwendige Projekte endlich umzusetzen.

Für Brandenburg heißt das konkret: Die A14 muss fertiggestellt werden.  Sie schließt eine große Lücke im Autobahnnetz – von Sachsen-Anhalt über Brandenburg bis nach Mecklenburg-Vorpommern. 

Das Baurecht liegt für alle Abschnitte vor. Jetzt erwarten wir, dass der Bund Wort hält und die noch offenen Lückenschlüsse schnell begonnen werden. Nur dann kann die Autobahn ihre Netzfunktion vollständig erfüllen. Alles andere würde angesichts der hohen Neuverschuldung über die Sondervermögen auf Unverständnis stoßen.

Verkehrssicherheit auf Landstraßen

Ebenfalls wichtig – besonders für so ein Flächenland wie Brandenburg mit seinen vielen Alleen: Die Verkehrssicherheit auf den Landstraßen. Hier ist die Unfallgefahr besonders hoch. Bundesweit ereignet sich etwa ein Viertel aller Verkehrsunfälle mit Verletzten auf Landstraßen. Noch erschreckender: 2024 starben 57 Prozent aller Verkehrsopfer auf diesen Straßen.

Das zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Die Sicherheit auf Landstraßen muss deutlich erhöht werden. Dafür gibt es jetzt klare Empfehlungen – von besserer Infrastruktur bis zu strengeren Regeln. Auch die Mittel aus dem Sondervermögen können dabei helfen.

Unser Ziel ist klar: Mehr Sicherheit. Und ich bin froh, dass bei diesem Thema auch hier große Einigkeit herrschte.

Fußverkehr - Mobilität fängt bei den Füßen an

Und wenn wir über Verkehrssicherheit sprechen, dann darf ein Thema nicht außer Acht gelassen werden und da bin ich besonders froh, dass es hier auf der Agenda stand und immer mehr Länder die Wichtigkeit erkennen: Fußverkehr.

Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung sich auch dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hat. Das begrüße ich sehr. In den vergangenen Monaten habe ich in Brandenburg selbst an verschiedenen Fußverkehrschecks teilgenommen und gesehen, wie groß der Handlungsbedarf ist, um Fußwege sicherer und attraktiver zu gestalten. 

Wir reden hier zum Beispiel von einem sicheren Schulweg. Aber es geht auch um die Verbesserung der Infrastruktur. In einigen kleineren Orten gibt es nicht mal Gehwege. Da müssen wir ran. Die Mobilität fängt bei den Füßen an. Und ist mindestens genauso wichtig wie Straßen und Schienen, wenn nicht sogar noch wichtiger!

Deshalb begrüßen wir, dass auch die Belange des Fußverkehrs im Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds berücksichtigt werden. Wir müssen bei der Umsetzung darauf achten, dass ausreichend Mittel zur Förderung des Fußverkehrs zur Verfügung stehen.“