Jahresrückblick 2023: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zieht Bilanz

Energiekrise, gestiegene Baukosten und Zinsen, Inflation – auch 2023 waren die Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr von schwierigen Bedingungen geprägt. Dennoch hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) vieles auf den Weg gebracht, erfolgreiche Projekte wie „Meine Stadt der Zukunft“ weitergeführt und kräftig in die Infrastruktur investiert. Mit der Mobilitätsstrategie, der Radverkehrsstrategie und dem Landesnahverkehrsplan hat das MIL zudem die Weichen für die künftige Mobilität in Brandenburg gestellt.

Rainer Genilke, Minister für Infrastruktur und Landesplanung: „Wir wollen trotz schwieriger Bedingungen auch weiter in die Bereiche Mobilität und Infrastruktur, Wohnen und Bauen sowie Landesplanung investieren. Deshalb haben wir die Investitionen auf hohem Niveau gehalten und unsere Gelder sinnvoll und nachhaltig eingesetzt. Das ist überall im Land sichtbar. Alle Landesteile profitieren von unseren Fördermitteln und Impulsen. Die Bilanz des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung fällt daher in diesem Jahr, wie in den letzten vier Jahren, durchweg positiv aus. Wir stecken mitten in der Verkehrs- und Wärmewende und haben trotz Krisen dafür gesorgt, dass beide richtig Fahrt aufnehmen. Unser Ministerium wird auch weiterhin ein wichtiger Motor dieser Entwicklungen sein.“

Planen und Bauen in Brandenburg: Neuerungen mit großer Wirkung

Auch in diesem Jahr hat das MIL die Kommunen im Rahmen der Planungsförderung unterstützt. Anfang 2023 ist die aktuelle Planungsförderungsrichtlinie in Kraft getreten und ermöglicht die Förderung bis Ende 2024. Damit hat das MIL die Voraussetzung geschaffen, dass Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen oder Verkehrs- und Klimaschutzprojekte schneller vorankommen und bauen können. In diesem Jahr hat das MIL 44 Anträge bewilligt und 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So erhielt zum Beispiel die Stadt Neuruppin Mittel aus der Planungsförderung für eine Standortstudie zur Entwicklung „Neuruppin West entlang der Zukunftsachse Prignitz-Express“.

Im Bereich Planen und Bauen sind zwei neue Gesetze in Kraft getreten, die Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes betreffen: Zum einen das dritte Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO), das die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele, also der Klimaneutralität in Brandenburg bis 2045 unterstützt, indem Energiesparprojekte abstandsrechtlich privilegiert werden. Dämmungen, das Aufstellen von Wärmepumpen und die Installation von Solaranlagen auf Dächern sind nun künftig im Hinblick auf einzuhaltende Abstände zu Grundstücksgrenzen in besonderem Maße bevorrechtigt zulässig. Zum anderen wurde das Brandenburgische Flächenzielgesetz verabschiedet. Damit hat das Land Brandenburg einen wichtigen Meilenstein gesetzt, um in geordneter Weise mehr Flächen für die Windenergienutzung zu sichern und Planungsprozesse zu vereinfachen.

Außerdem hat das MIL im Bereich Planen und Bauen das Thema Nachhaltigkeit durch die Einrichtung einer Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen (KNBB) weiter gestärkt. Sie soll einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele Brandenburgs durch Transformation des Gebäudebestandes und bei der Errichtung neuer Gebäude leisten sowie eine fachliche Anlaufstelle zu diesem Thema zu sein. Darüber hinaus treibt das MIL die Einführung von Building Information Modeling (BIM) im Land Brandenburg als Standard für die Digitalisierung im Baubereich federführend voran und hat für die Umsetzung des Projekts eine Stabsstelle eingerichtet. Durch die Transparenz über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks entsteht eine hohe Planungs-, Termin- und Kostensicherheit. BIM vereinfacht das Risikomanagement und ermöglicht, die Planungsqualität und die industriellen Fertigungsprozesse besser zu kontrollieren.

Städte noch attraktiver machen: Weiter hohes Investitionsniveau der Wohnraum- und Städtebauförderung

Das MIL setzt die Wohnungsbauoffensive fort und nutzt all seine Möglichkeiten und Werkzeuge, um weiterhin bezahlbares Wohnen in allen Teilen Brandenburgs zu unterstützen: Von 2019 bis 2022 wurden im Rahmen der Wohnraumförderung insgesamt 4.355 Wohneinheiten mit einem Gesamtvolumen von 595 Millionen Euro bewilligt. In diesem Jahr wurden weitere 176 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem hat Brandenburg im Bereich Wohnen als eines der ersten Bundesländer die Wohngeldzahlungen nach der Wohngeld-Plus-Reform umgesetzt. Darüber hinaus wurden die Wohnraumförderrichtlinien überarbeitet. Zudem wurden die Einkommensgrenzen des Brandenburgischen Wohnraumförderungsgesetzes um 18 Prozent erhöht, damit der berechtigte Personenkreis sich nicht durch konjunkturelle Einkommenssteigerungen verkleinert. In der Städtebauförderung hat das MIL 2023 rund 86 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ in Brandenburger Kommunen bewilligt. Damit konnten 109 städtebauliche Gesamtmaßnahmen in 68 Kommunen unterstützt werden. Unter anderem erhielten die Stadt Perleberg rund 1,66 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes Großer Markt 10 zur Bibliothek/Stadtinformation, die Stadt Cottbus 7,3 Millionen Euro für die weitere Entwicklung im Umfeld des Ostsees, für die Sanierung einer Kita und das Umfeld der nördlichen Bahnhofsseite und die Stadt Frankfurt (Oder) 9,27 Millionen Euro, unter anderem für den Umbau des ehemaligen Lichtspieltheaters zum Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst.

Auch durch andere Impulse brachte das MIL die Stadtentwicklung voran. Zum einen fand 2023 das Jahr der Baukultur der Baukulturinitiative Brandenburg statt, die unter anderem mit dem ersten Tag der Baukultur in Brandenburg und rund 100 Einzelveranstaltungen Neuland betreten hat. Außerdem wurde die sehr erfolgreiche Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ weitergeführt und die zweite Runde eingeläutet. Durch vielfältige interkommunale Kooperationsformate, die vom MIL unterstützt wurden, konnte die Einbindung der Entwicklung der Städte in ihrem regionalen Zusammenhang intensiviert werden. Von besonderer Bedeutung waren dabei Maßnahmen zur Förderung der Regionalparks, die einen wichtigen Beitrag zu einer integrierten Entwicklung städtische Räume und der sie umgebenden Freiräume leisten.

Mobilität in Brandenburg: Die Verkehrswende hat Fahrt aufgenommen

Mit der größten Fahrplanerweiterung, die es je in Brandenburg gegeben hat, hat das Land mit dem Fahrplanwechsel Ende 2022 einen Meilenstein in der Mobilitätswende gesetzt. Allein im Netz Elbe-Spree ist das Angebot um 30 Prozent auf 28 Millionen Zugkilometer im Jahr gestiegen. Dafür investiert das MIL in diesem und in den kommenden Jahren 515 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln. Brandenburg ist eines der wenigen Länder, die die Regionalisierungsmittel bereits jetzt vollständig zur Finanzierung des SPNV einsetzt. Neben diesem finanziellen Kraftakt hat das MIL in diesem Jahr an vielen Projekten weitergearbeitet, zum Beispiel an i2030, dem größten Infrastrukturprojekt Brandenburgs und Berlins. Mitte Dezember wurde im Rahmen von i2030 die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Lübbenau-Cottbus bekanntgegeben, die künftig einen halbstündigen Takt zwischen Berlin und Cottbus möglich macht. Außerdem wurde die Planungsvereinbarung über die Potsdamer Stammbahn sowie der Vertrag über die Planung für die Strecke S25 Süd Teltow (Stadt) – Stahnsdorf über sechs Millionen Euro geschlossen und unterschrieben.

Gerade im ländlichen Raum bieten Busse eine Alternative oder Ergänzung des SPNV. Besonders effektiv sind dabei die PlusBusse wegen ihrer dichten Taktung und ihrem direkten Anschluss zur Schiene. Mittlerweile sind 41 PlusBus-Linien im ganzen Land unterwegs. 2023 sind mehrere neue Linien hinzugekommen, wie die Linien 502 Prenzlau-Templin und 515 Templin-Joachimsthal, die gemeinsam mit den bestehenden PlusBus-Linien 403 und 468 den sogenannten (Plus)Bus-Ring Uckermark-Barnim bilden, sowie die PlusBus-Linie 825 Oberhavel-Barnim in den Landkreisen Barnim und Oberhavel.

In einem Flächenland wie Brandenburg gehört zur Verkehrswende auch ein leistungsfähiges Straßen- und Radwegenetz: In diesem Jahr hat das MIL mit seinem Landesbetrieb Straßenwesen 122 Vorhaben weitergeführt und baulich vorbereitet sowie 44 Maßnahmen davon beendet. Außerdem wurden 14 Radwege an Bundesstraßen und 13 Radwege an Landstraßen fertiggestellt. Das MIL hat 2023 zudem die Gründung des deutschlandweit einmaligen „Kompetenzzentrums für Straßenbäume und Alleen“ (kostba) mit 250.000 Euro unterstützt. Für 2024 stehen ebenfalls 250.000 Euro zur Verfügung. Die Initiative für die Gründung des Kompetenzzentrums ging vom Förderverein für Baukultur Brandenburg e.V. aus. Träger und Standort ist die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik (LVGA).

Auch der Radverkehr bekam 2023 noch einen weiteren Schub: Nach den Rekordinvestitionen der letzten Jahre hat das MIL die Mittel verstetigt und im Haushalt 2023/24 noch einmal auf rund 45 Millionen Euro gesteigert. Hinzu kamen weitere Projekte wie das Pilotprojekt „Modulares Fahrradparken“, das bundesweit Modellcharakter besitzt. Um den Bau von Fahrradparkanlagen in Brandenburg zu beschleunigen, unterstützt das MIL Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung sicherer, modularer Fahrradparkhäuser. Nach dem Baukastenprinzip steht für jede Gemeindegröße eine passende Lösung zur Verfügung. Das senkt die Planungs- und Herstellungskosten und spart Zeit. Zugleich setzt das MIL mit der Holzbauweise auf mehr Nachhaltigkeit.

Mobilitätsstrategie, Radverkehrsstrategie, Landesnahverkehrsplan: Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt

Mit der Mobilitätsstrategie, die den Rahmen für alle Fachstrategien setzt, der Radverkehrsstrategie und dem Landesnahverkehrsplan hat das MIL 2023 die Weichen für die künftige Mobilität im Land Brandenburg gestellt. Damit arbeitet das Land an einer hochwertigen, effizienten, sicheren, flexiblen und bezahlbaren Mobilität in allen Landesteilen, die zugleich umwelt- und klimagerecht ist. Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Fahrradverkehr) am Modal Split auf 60 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen, davon den Anteil am Radverkehr auf 20 Prozent. Gerade auf kurzen Strecken gibt es Potential: Landesweit sind 40 Prozent aller Wege, die aktuell noch mit dem Auto zurückgelegt werden, kürzer als 5 Kilometer. Zudem ist mit dem Landesnahverkehrsplan eine Angebotsoffensive im SPNV verbunden. Insgesamt wird das Angebot bezogen auf die Zugkilometer bis 2027 um weitere 27 Prozent steigen. Auch das europäische Engagement des MIL in der Scandria®Allianz wirkt sich positiv auf die künftige Mobilität aus. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg hat den Vorsitz dieser Kooperationsplattform inne und beförderte 2023 unter anderem durch Beteiligungen an hochrangigen Veranstaltungen in Brüssel und Helsinki den Austausch und die Regionen übergreifende Positionierung zu Zukunftsfragen der europäischen Verkehrspolitik.