Bündnis für bezahlbares Wohnen beim Bund nimmt wichtige Rahmenbedingungen in den Fokus

Potsdam – Heute findet auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz in Berlin die 1. Spitzenrunde des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen statt. Hierzu erklärt Bauminister Guido Beermann, der dort für Brandenburg über die wichtigen Positionen rund um das Bauen und Wohnen spricht:

„Ich begrüße, dass Ministerin Geywitz dieses Bündnis so schnell ins Leben gerufen hat. Das unterstreicht die Bedeutung des Themas für Bund und Länder. Die Koalition im Bund hat sich mit 1,6 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode hohe Ziele gesteckt. 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 im Sozialen Wohnungsbau – das ist notwendig, aber nicht mit einem Wimpernschlag umzusetzen. Hier muss die Bundesregierung nun entschlossen handeln und ihre Vorhaben zügig umsetzen.

Klar ist: Es darf nicht nur darum gehen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen – diese Wohnungen müssen bezahlbar sein. Aber: Man kann nur bezahlbar wohnen, wenn bezahlbar gebaut werden kann. Die massiven Baupreissteigerungen, Lieferengpässe für Rohstoffe und hohe Kosten bei Bauleistungen, der Fachkräftemangel sowie die sich ändernde Zinslandschaft entwickeln sich zum Problem sowohl für die Wohnungsunternehmen, als auch für diejenigen, die ein Einfamilienhaus bauen wollen. Dem gegenüber stehen die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaschutzziele, die wichtig sind, die aber Auswirkungen auf die Kosten des Bauens und Wohnens haben werden. Hier bedarf es stabiler Bedingungen und einer verlässlichen Förderung der Energieeffizienzmaßnahmen, um Bauherrinnen und Bauherren sowie Eigentümerinnen und Eigentürmer und damit auch Mieterinnen und Mieter nachhaltig zu entlasten. Planungs- und Finanzierungssicherheit sind die Grundvoraussetzung für langfristige Investitionen.

Einen deutlichen Schub muss es im ‚Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ für die Schaffung von Wohneigentum geben. Eigentumsbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Altersversorgung der Menschen und ist besonders in einem Flächenland wie Brandenburg ein Anker für den ländlichen Raum. Zusätzlich wird der Mietwohnungsmarkt in Ballungsräumen langfristig entlastet. Hier erwarten wir uns Impulse durch das Bündnis.

Darüber hinaus müssen Planungs- und Vergabeverfahren dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Hierzu muss der Bund unter anderem im Baugesetzbuch schnellstmöglich die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um Planverfahren vollständig digital durchführen zu können. Zudem wäre es wünschenswert, wenn der Bund die Städte und Gemeinden bei der Anpassung ihrer kommunalen Bauleitplanung an die aktuellen Herausforderungen durch die Bereitstellung von Mitteln für die Planungsförderung im Rahmen einer Bund-Ländervereinbarung unterstützen würde.“