Sonderverkehrsministerkonferenz zu steigenden Energiepreisen: Minister Beermann: „Lage ist ernst“

Auf Initiative Brandenburgs und weiterer Länder fand heute eine Sonderverkehrsministerkonferenz zu den gestiegenen Energie- und Baupreisen und ihren Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr statt.

Dazu erklärt Guido Beermann, Verkehrsminister des Landes Brandenburg: „Explodierende Energiepreise erhöhen den Druck auf die Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Der einstimmige Beschluss aller Bundesländer in der heutigen Sonderverkehrsministerkonferenz, die Brandenburg und Bayern initiiert haben, bildet den Ernst der Lage deutlich ab. Die Länder haben sich gemeinsam auf einen jetzt notwendigen Dreiklang für den ÖPNV verständig. Wir müssen mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Baupreise zuallererst den Status Quo und damit die gute Qualität des ÖPNV aufrechterhalten. Nur die aktuellen Energiepreissteigerungen führen in Brandenburg zu Kostensteigerungen für den Schienenpersonennahverkehr von etwa 20 Prozent. Um die entstandenen Mehrkosten zu decken, brauchen die Länder zusätzlich 1,65 Milliarden Euro. Der Bund muss nun endlich Farbe bekennen und diese Finanzierungslücke schließen, sonst drohen Investitions-Stopps, Ausdünnungen und im schlimmsten Fall Abbestellungen. In einem zweiten Schritt müssen wir die Attraktivität des ÖPNV durch eine bessere Infrastruktur und mehr Angebote nachhaltig steigern. Allein dafür haben die Länder vom Bund schon bisher 1,5 Milliarden Euro gefordert. Erst im dritten Schritt können wir über Tarife sprechen. Dazu muss der Bund einen Vorschlag machen und auch diesen vollständig ausfinanzieren.“