Crumbach: „Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam Tempo machen“

Nach der Verkehrsministerkonferenz hat Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach betont, dass die anstehenden Aufgaben bei Schiene, Straße und Klimaschutz nur im Schulterschluss mit dem Bund zu bewältigen sind. Er fordert klare Zusagen für Planungssicherheit, mehr Investitionen und schnellere Verfahren.

Novelle Fahrschulausbildung: Der Führerschein muss günstiger werden!

Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung:

„Der Führerschein darf kein Luxus sein. Er ist gerade in einem Flächenland wie Brandenburg für die Mobilität im ländlichen Raum oftmals unverzichtbar. Daher ist es gut, dass die sich die Länder geschlossen hinter die vorgestellten Reformpläne gestellt haben. Es liegen einige gute Vorschläge auf dem Tisch. Ich unterstütze zum Beispiel die Idee, die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten von derzeit 12 auf mindestens drei zu reduzieren.

Jedoch darf das Spannungsverhältnis zwischen Kostenersparnis und Verkehrssicherheit nicht überstrapaziert werden. Wir haben ein gut etabliertes Fahrschulsystem und damit sicherere Fahranfänger. Die Vorschläge bieten eine gute Vorlage, das System passgenau weiterzuentwickeln. Wichtig ist mir, dass höhere Bestehensquoten und mehr Transparenz über Qualität und Kosten einen echten Beitrag leisten: Wer gut ausbildet, soll das zeigen können – und Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen Angebote besser vergleichen können.“

Deutschlandticket – Preisindex: Bezahlbares Ticket bleibt

Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung:

„Das Deutschlandticket ist so erfolgreich, weil es den Zugang zum ÖPNV vereinfacht und dabei preislich attraktiv ist. Es ist gut, dass das Ticket bis Ende 2030 finanziell abgesichert ist, womit endlich für alle Nutzerinnen und Nutzer Planungssicherheit besteht. Auch soll der Preis nicht mehr politisch festgesetzt, sondern wie im ÖPNV üblich, über einen Preisindex angepasst werden, auf den sich die Verkehrsministerkonferenz heute geeinigt hat. Damit endet ein schwieriger politischer Prozess. Es ist gut, dass der Preisindex aber zeitnah evaluiert wird, um bei Bedarf nachsteuern zu können.“

Hochleistungskorridore: Forderung nach einem besseren Ersatzverkehr

Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung:

„Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Berlin–Hamburg zeigt: Zielstellungen und Zeitpläne wurden nicht eingehalten, die Bauverzögerungen kosten Pendlerinnen und Pendler wie auch die Wirtschaft viel Kraft. Für die nächsten Hochleistungskorridore brauchen wir mehr Verlässlichkeit und einen besser organisierten Ersatzverkehr.

Heute teilen sich Bund, Länder und DB InfraGO zwar die Kosten, aber der Bund und die DB InfraGO beteiligen sich nur entweder am schienengebundenen oder am straßengebundenen Ersatzverkehr. Das geht an der Praxis vorbei und führt dazu, dass Brandenburg den schienengebundenen Ersatzverkehr als sinnvolle Ergänzung zum Busersatzverkehr derzeit allein finanziert.

Wir brauchen hier mehr Flexibilität und eine klare Neuordnung: Die Akzeptanz der Hochleistungskorridorsanierungen hängt unmittelbar an einem attraktiven Ersatzverkehr. Sinnvoll ist ein Verkehrsmix aus Bus und Schiene – und Bund, DB InfraGO AG und Länder müssen diesen Mix künftig gemeinsam finanzieren.“

Anstieg Kraftstoffpreise: Mit einer Übergewinnsteuer Verbraucher und Verbraucherinnen entlasten

Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung:

„Die exorbitanten Preissprünge für Benzin und Diesel belasten die Pendlerinnen und Pendler, den Güterverkehr aber auch den Personennahverkehr. Es ist gut, dass die Bundesregierung zeitnah handelt und mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket erste Schritte mit dem Ziel der Senkung der Kraftstoffpreise auf den Weg gebracht hat. So dürfen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen und das Kartellrecht wird verschärft. Angesichts des überproportionalen Preisanstiegs brauchen wir kurzfristig wirkende weitere Maßnahmen. Darum unterstütze ich eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Konzerne und freue mich, dass dies auch von einer Mehrheit der Verkehrsministerkonferenz so gesehen wird. Unternehmen, die in so einer Situation übermäßig Gewinne machen, müssen einen fairen Beitrag leisten, damit wir gezielt diejenigen entlasten können, die ohne Auto nicht auskommen.“

Mehr Regionalisierungsmittel – Lösungen für EuGH-Urteil zu den Trassenpreisen notwendig

Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung:

„Das aktuelle EuGH-Urteil zu den Trassenpreisen zeigt, dass die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland einfach nicht mehr passt. Schon ohne die nunmehr im Raum stehende Erhöhung der Trassenpreise für den SPNV um mehr 20 Prozent waren die Regionalisierungsmittel für die Aufrechterhaltung des SPNV-Angebotes nicht ausreichend. Ganze 14 Milliarden Euro fehlen bis 2030, um das Angebot zu erhalten. Steigende Preise für Energie und Personal führen zu sinkenden Spielräumen. Der Umweg des Bundes, die Trassenpreise für den SPNV niedriger zu halten, ist gescheitert. Nun brauchen wir schnell eine Lösung – und zwar für die Auswirkungen des Urteils zu den Trassenpreisen, aber auch für die schon länger bestehende strukturelle Unterfinanzierung des SPNV für die der Bund die Verantwortung trägt. Die VMK hat dazu heute konkrete Vorschläge beschlossen. So müssen unter anderem die Eigenkapitalmittel des Bundes in Zuschüsse umgewandelt werden, um die Trassenpreise wirksam zu senken. Andernfalls wird die Lücke zwischen Anspruch, Wunsch und Wirklichkeit im Regionalverkehr immer größer.“