Planungsbeschleunigung: Mehr Fokus auf Ostdeutschland beim Infrastrukturausbau gefordert

Mit Beschluss zum Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hat der Bundesrat heute den Weg für schnellere Planungen freigemacht. Allerdings trägt das Gesetz der verkehrlichen Bedeutung der ostdeutschen Bundesländer als Verknüpfungspunkte nach Mittel- und Osteuropa nicht ausreichend Rechnung. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg (MIL) setzt sich daher für wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der „Ostbahn“ sowie der Autobahnen 12 und 13 beim Bund ein.

Verkehrsminister Rainer Genilke: „Die verkehrliche Verknüpfung Deutschlands mit Mittel- und Osteuropa hat eine überregionale europäische Bedeutung. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan bildet diese aber nur unzureichend ab. Um der künftigen Verkehrsentwicklung gerecht zu werden, muss beispielsweise die Strecke der ehemaligen ‚Ostbahn‘ ausgebaut werden. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein für den Schienenverkehr zwischen der Hauptstadtregion und Polen, die transeuropäischen Achsenverbindungen und den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Eine aktuelle Untersuchung des VBB zeigt, dass der Ausbau der Strecke möglich und verkehrlich sinnvoll ist. Dass die Strecke jetzt im Potenzialbedarf des Bundesverkehrswegeplans gelistet wird, ist ein großer Erfolg aller Beteiligten. Um hier weiter voranzukommen, muss das Vorhaben jedoch zeitnah in den ‚vordringlichen Bedarf‘ aufgenommen werden. Die dafür notwendigen Untersuchungen müssen zeitnah vom Bund erfolgen. Das Gesetz enthält auch eine aus ostdeutscher Perspektive nicht zufriedenstellende geografische Unausgewogenheit. So wird keine einzige Maßnahme an Autobahnen in ostdeutschen Bundesländern als ‚Projekt von überragendem öffentlichen Interesse‘ eingestuft. Vor dem Hintergrund der steigenden Verkehrsbelastungen besonders durch den Güterverkehr müssen in Brandenburg aber vor allem die Bundesautobahnen A12 und A13 so schnell wie möglich ausgebaut werden. Der Bund muss die ostdeutschen Bundesländer stärker ins Blickfeld nehmen. Darauf haben wir als Verkehrsressort im laufenden Bundesratsverfahren nachdrücklich hingewiesen.“ 

Ausbau der „Ostbahn“ (RB26)

Aufgrund seiner immer wichtiger werdenden Brückenfunktion nach Mittel- und Osteuropa soll dem deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzraum Rechnung getragen werden. Beispielsweise ist der aktuelle Infrastrukturzustand der bislang nicht elektrifizierten, abschnittsweise noch eingleisigen Strecke Berlin – Kostrzyn (RB26, ehemalige „Ostbahn“) nicht ausreichend, um den künftigen Anforderungen für ein bedarfsgerechtes und zukunftsfähiges Verkehrsangebot gerecht zu werden. Insbesondere durch die Industrieansiedlungen in Grünheide bei Berlin und das weitere Wachstum der grenzüberschreitenden Verkehre nach Polen wird die Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) perspektivisch an ihre Kapazitätsgrenze stoßen.

Der Ausbau der Strecke über Kostrzyn bietet sich als Alternative ohne weite Umwege an. Zugleich kann auch die Region von einem schnelleren und stabileren Regionalverkehrsangebot profitieren.  Die ‚Ostbahn‘ könnte zudem Entlastungstrecke der europäischen Ost-West-Achse zwischen den Seehäfen der Niederlande über Hamburg-Berlin-Warschau und dem Baltikum über den Nordsee-Ostsee-Korridor (NSB) werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die EU zum Ausbau der „Ostbahn“ bekannt. Auch das Land Brandenburg setzt sich bereits seit Langem dafür ein, die Strecke durchgehend zweigleisig, elektrifiziert und für 160 km/h auszubauen. Gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Die Untersuchung spricht sich für einen Ausbau der Strecke in zwei Stufen aus. Um dies zu erleichtern, muss die Strecke entsprechend dem Bundesratsantrag des Landes Brandenburg im Bundesverkehrswegeplan vom derzeit vorgesehen „potenziellen Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ aufsteigen.

Ausbau der Bundesfernstraßen

Handlungsbedarf bei den Bundesfernstraßen sieht das MIL unter anderem bei der Bundesautobahn (BAB) 12 als wichtigste Straßenverbindung zwischen West- und Osteuropa. Die Industrieansiedlungen in Grünheide haben zu einer hohen Flächennachfrage geführt. Weitere Ansiedlungen werden erwartet. Der sechsstreifige Ausbau der A12 ist daher eine Grundlage für das Funktionieren der Infrastruktur in der Region. Andernfalls droht dieser Streckenabschnitt zu einem Nadelöhr im europäischen Straßennetz zu werden.

Auch auf der BAB 13 ist mit Engpässen zu rechnen. Durch das Wachstum der Flughafenregion und der damit verbundenen Ansiedlungen großer Logistikzentren im Bereich der BAB 13 wird die Verkehrsbelastung und dabei insbesondere der LKW-Anteil deutlich ansteigen. Bis 2038 sollen die Maßnahmen zur Stärkung der Lausitz umgesetzt sein. Damit werden Wirtschafts- und Industrieansiedlungen ihre Wirksamkeit entfalten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird die Nachfrage einer leistungsfähigen Verbindung zwischen Berlin und der Lausitz Grundlage für das Funktionieren der Einrichtungen in der Region sein.