6. Stadtentwicklungstag unter dem Motto „Zukunftslabor Stadt – Wie gestalten wir die Stadt von morgen?“

Die Plattform Starke Städte hat in Potsdam den 6. Stadtentwicklungstag ausgerichtet. Bauminister Rainer Genilke hat sich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie weiteren Akteuren aus allen Landesteilen zum Erfahrungsaustausch getroffen. Es ging um Chancen und Möglichkeiten der Städte, aber auch um fachliche und politische Herausforderungen, wie beispielsweise bei der Integration und dem Klimawandel.

Rainer Genilke: „Der mittlerweile sechste Stadtentwicklungstag ermöglicht den Austausch zwischen den Städten und der Landesregierung zu wichtigen Fragen einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Stadtentwicklung. Neben den gesellschaftlichen Herausforderungen beschäftigen die Kommunen die Themen rund um den Klimawandel, die Wärme- und Mobilitätswende, die Digitalisierung sowie die demografischen Veränderungen. Das Land unterstützt die Brandenburger Kommunen durch Förderprogramme, Regelungen für gutes Planen und Bauen, mit Leitfäden und Arbeitshilfen sowie beim Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer. Gemeinsam wollen wir die Städte als Motoren der Entwicklung des Landes stärken.“

Der 6. Stadtentwicklungstag wurde von der Plattform Starke Städte, in der sich die drei Städtenetze Städtekranz Berlin-Brandenburg, Städteforum Brandenburg und Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen seit 2016 zusammengefunden haben, organisiert. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fachvorträge, Gesprächsrunden und der Erfahrungsaustausch zu Fragen, wie es vor Ort gelingen kann, gemeinsam die Städte in ihrer Entwicklung voranzubringen.

Der Wandel der Rahmenbedingungen erfordert neue Bewertungen und das Ausloten von Möglichkeiten. Die Bedeutung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen – und den Städtenetzen als wichtigen strategischen Partner für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ist weiter gestiegen. Gemeinsam müssen folgende Zukunftsaufgaben in den Blick genommen und tragfähige Lösungen entwickelt werden:

• die lokale Demokratie zur Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stärken
• den demographischen Wandel berücksichtigen
• junge Menschen nach Schule und Ausbildung im Land halten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen
• die Zuwanderung gestalten und die Integration vorantreiben
• dem Klimawandel durch aktiven Klimaschutz und Klimaanpassung begegnen
• nachhaltige Mobilität sichern und die Mobilitätswende im Flächenland Brandenburg voranbringen
• die digitale Transformation als Chance einer gemeinwohlorientierten Entwicklung unterstützen
• den Strukturwandel vor allem in den Bergbauregionen gestalten

Die Herausforderungen stehen in Wechselbeziehung zueinander und erfordern daher eine integrierte und nachhaltig ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik. Stadtentwicklung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Dabei gilt es, die Menschen vor Ort einzubeziehen und in den Kommunen offen über die weitere Entwicklung zu diskutieren und Beteiligungsformate zu etablieren.

Das Land beziehungsweise das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe durch einen zielgerichteten Rechtsrahmen für das Planen und Bauen, mit bedarfsgerechten Förderprogrammen, mit passgenauen Leitfäden und Arbeitshilfen und unterstützt den Wissenstransfer.

Die etablierten Förderprogramme der Städtebau- und Wohnraumförderung unterstützen mit Bundes- und Landesmitteln:

• In den vergangenen 32 Jahren haben über 230 Städte und Gemeinden in Brandenburg rund vier Milliarden Euro Städtebaufördermittel erhalten.
• Die Wohnungsbauoffensive konnte 2023 auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Es standen insgesamt Wohnraumfördermittel in Höhe von rund 176 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 101 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 75 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt werden konnten.

Mit vielen weiteren Initiativen und Instrumenten wird die Stadtentwicklung vorangebracht:

• Mit der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ unterstützt die Landesregierung seit 2020 die Brandenburger Kommunen bei der Entwicklung und Erprobung innovativer Stadtentwicklungsprozesse in den Themenfeldern Klimawandel, Digitalisierung und gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung – nach dem erfolgreichen Abschluss des ersten Durchführungszeitraums Ende 2022 sind Anfang dieses Jahrs sieben neue Modellvorhaben angelaufen, die das MIL mit jeweils bis zu 100.000 Euro unterstützt.
• Mit dem 2022 gegründeten „Klimabündnis Stadtentwicklung“ und der eingerichteten „Beratungsstelle klimagerechte Kommune“ stehen Beratungsangebote für Kommunen für die kommunale Wärmewende, aber auch zur klimagerechten Stadtentwicklung mitsamt der Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereit. Durch Angebote an Informationsveranstaltungen, Fördermittelübersichten und die Auswertung guter Praxisbeispielen trägt das Land Brandenburg hier zur Wissensvermittlung bei. Die in Zusammenarbeit des MIL mit dem MLUK entstandene und Anfang Mai 2024 veröffentlichte Arbeitshilfe „Resilient im Klimawandel – Klimaanpassung in Städten und Gemeinden“ will Impulse und Hilfestellung für ein vorausschauendes und planvolles Handeln auf kommunaler Ebene geben.
• Im Februar dieses Jahrs haben wir zum zweiten Mal den Wettbewerb „Vision CO2-neutrales Quartier“ ausgelobt. Wir wollen Kommunen dazu ermutigen, Visionen und Projekte des integrierten klimagerechten Planens und Bauens umzusetzen und zeichnen gemeinsam mit unseren Bündnis-Partnern, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) und dem Verband kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Berlin-Brandenburg (VKU), innovative Vorhaben aus. Bis zum 15. Oktober 2024 können Bewerbungen eingereicht werden.
• Die Umsetzung der Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes, des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sind zentrale Säulen der kommunalen Wärmewende. Sie stellen die Kommunen zugleich aber vor große Herausforderungen. Neben einer Kostenerstattung unterstützt das Land Brandenburg die Kommunen zusätzlich mit umfangreichen Informations- und Beratungsangeboten (Beratungsstelle Klimagerechte Kommune (BSKK), Energieagentur) sowie dem brandenburgischen Wärmekataster (MWAE und Energieagentur), das den Kommunen Datensätze zum Wärmebedarf aller Gebäude in ihrer Gemeinde bereitstellt.
• Die kommunale Bauleitplanung ist eine wichtige Voraussetzung für eine integrierte städtebauliche Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden. Diese kommunale Aufgabe unterstützt das MIL mit vielen Instrumenten. Neben einer finanziellen Unterstützung über die Planungsförderungsrichtlinie umfasst dies verschiedene Arbeitshilfen/Handreichungen, wie die Arbeitshilfen Bebauungsplanung, Baulandstrategien im Brandenburger Maßstab, Veranstaltungsformate, wie die Brandenburger Baurechtstage und digitale Anwendungen, beispielsweise FolgekostenSchätzer oder das Planungsportal Brandenburg. Darüber hinaus wird derzeit ein Baulückenkataster gemeinsam mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr und der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg entwickelt. Durch das Baulückenkataster können potenziell für Wohnen und Gewerbe nutzbare Flächen identifiziert werden.
• Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem MIL und der Brandenburgischen Architektenkammer im April 2024 für die „Beratungsstelle für bauliche Barrierefreiheit“ wird ein Beratungsangebot für alle am Bau Beteiligten geschaffen. Dabei kann es um Fragen zur Barrierefreiheit im Hochbau und bei der Gestaltung von Außenanlagen gehen.
• Die digitale Transformation ist ein wichtiges Querschnittsthema der nachhaltigen Stadtentwicklung. Das MIL hat die Kommunen beispielsweise mit dem Qualifizierungsprogramm „Smart City Manager“ unterstützt, das 2021 und 2022 angeboten wurde und in diesem Frühjahr bundesweit an den Start gegangen ist. Mit dem „Netzwerk Smart Region Brandenburg“ wird gemeinsam mit der DigitalAgentur Brandenburg der kontinuierliche Wissenstransfer ermöglicht. Das Landesprojekt Building Information Modeling (BIM) für den Hochbau- und Tiefbau unter der Federführung und Projektleitung des MIL hat zum Ziel, die Einführung von BIM im Land Brandenburg als Standard des digitalen Planens und Bauens umzusetzen.
• Das Bündnis für lebendige Innenstädte wurde im April 2021 geschlossen. Es wird getragen vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, den drei Industrie- und Handelskammern – IHK Ostbrandenburg, IHK Potsdam und IHK Cottbus – dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Städteforum Brandenburg. Der Zusammenschluss versteht sich als strategische Kommunikations- und Austauschplattform mit dem Ziel, gemeinsam an einer Zukunft für die Brandenburger Innenstädte zu arbeiten.
• Im zweijährigem Turnus lobt das Innenstadtbündnis den Innenstadtwettbewerb aus. Damit würdigen die Bündnispartner gemeinschaftlich ausgerichtete Projekte, Konzepte und Initiativen, die einen Beitrag dazu leisten, die Innenstadt als Erlebnisraum und lebendigen Mittelpunkt der Stadt zu stärken. Mit den Projekten sollen Begegnung und Austausch angeregt und die lokale Identität gestärkt werden. Bei der Preisverleihung am 10. April 2024 wurden auch Projekte von jungen Menschen für junge Menschen prämiert.
• Nach Baukulturjahr 2023 mit dem Fokus auf die baukulturelle Entwicklung im Land, findet auch in diesem Jahr am 14. September 2024 der Tag der Baukultur im ganzen Land Brandenburg statt. Unter dem Motto "Baukultur geht uns alle an" wollen die Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK) und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) die Bedeutung und Vielfalt Lebenswelt und deren Einfluss auf unser Zusammenleben mit vielen Veranstaltungen und Projekten präsentieren.