„Verkehrssicherheit darf nicht stillstehen“

Hat Corona auch den Rhythmus des Verkehrs und die Unfallzahlen in Brandenburg beeinflusst? Und wie sieht die Verkehrssicherheitsarbeit des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) aus? Verkehrsminister Guido Beermann gibt Einblicke.

Herr Beermann, sind Sie ein sicherer Autofahrer?

Vorausgesetzt, mein Auto springt an (lacht). Ich habe letztens vergessen, das Licht am Auto auszuschalten und die Batterie war leer. Meine Pressereferentin hat mir dann netterweise Starthilfe gegeben. Ob ich sicher fahre? Jeder braucht mal einen Schutzengel, auch ich. Aber ich fahre rücksichtsvoll, denn das Wichtigste ist anzukommen.

Hat sich der Straßenverkehr durch die Pandemie verändert?

Ja. Durch Corona war und ist der Verkehr atypisch. Die meisten haben das veränderte Verkehrsverhalten sicher selbst wahrgenommen: Während des ersten Lockdowns ist der Verkehr auf der Straße stark zurückgegangen und hat sich danach relativ schnell dem alten Niveau angenähert. Viele sind auf das Fahrrad oder das eigene Auto umgestiegen. Insgesamt ist der Verkehr in Brandenburg – das entspricht auch der bundesweiten Entwicklung – 2020 auf Autobahnen und Bundesstraßen um etwa 12 Prozent zurückgegangen. Beim Schwerverkehr auf Autobahnen waren es rund drei Prozent – was die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet hat. Hier haben die Logistik-Branche und die LKW-Fahrer einen wichtigen Beitrag geleistet.

Hat sich das auf die Unfallstatistik ausgewirkt?

Die Unfälle und auch die Zahl der Verletzten sind um rund 15 Prozent zurückgegangen. Leider gab es keinen Rückgang der Verkehrstoten. Die Zahlen entsprechen etwa denen der letzten fünf Jahre. Für mich geht es in diesem speziellen Fall aber nicht um einen Vergleich. Das sind Zahlen, die für Menschen stehen, die auf der Straße tödlich verunglückt sind. Da ist jeder Tote einer zu viel. 

Gemeinsam mit dem Brandenburgischen Innenministerium und der Polizei hat das MIL Zahlen zur Unfallstatistik auf Brandenburgs Straßen veröffentlicht. Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung: https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-02-2021-verkehrsunfallbilanz

Können Sie aus den Zahlen dennoch Rückschlüsse für Ihre Verkehrssicherheitsarbeit ziehen?

Das müssen wir sogar. Generell geht es in der Arbeit meines Ministeriums darum, auf Entwicklungen möglichst flexibel zu reagieren. Gerade im Verkehrssicherheitsbereich müssen wir Trends frühzeitig erkennen und Entwicklungen antizipieren. Tendenzen, die in der Analyse dieser Statistiken sichtbar werden, zum Beispiel die Zunahme von Fahrradunfällen und die Zunahme von Unfällen von Seniorinnen und Senioren über die letzten Jahre. Das alles fließt in unsere Verkehrssicherheitsarbeit ein, indem wir uns auf diese Aspekte konzentrieren.

Eine andere Gruppe, die wir noch mehr in den Fokus nehmen müssen, sind die Verkehrsteilnehmenden, die sich nicht angesprochen fühlen – die zu schnell fahren, zu wenig Abstand halten, alkoholisiert fahren und keine Rücksicht nehmen. Das Problem ist, dass diese Zielgruppe das Risiko ausblendet – und das ist das Gefährliche. Die Menschen haben 2020 unglaublich viel Solidarität gezeigt. Dies muss sich künftig noch stärker in den Straßenverkehr übertragen. Die Unfallbilanz zeigt: Das Potential, die Verkehrssicherheit zu verbessern, liegt bei den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern selbst. Wir müssen dieses Bewusstsein in den Köpfen verankern: Rücksicht im Straßenverkehr ist das Schlüsselwort, die Antwort und die Lösung.

Wie gehen Sie mit dem Trend zu mehr Radverkehr um?

Ich freue mich sehr darüber. Das Rad ist zu einer Größe in der Gesamtmobilität geworden und durch Corona sind noch mehr Menschen auf den Geschmack gekommen. Ende 2020 hat das MIL die Förderrichtlinie für Lastenfahrräder veröffentlicht. Sie werden in diesem Jahr mit 600.000 Euro durch das Land gefördert. Das Angebot geht förmlich durch die Decke. Ein Trend, der zeigt, dass es mit der Verkehrswende vorangeht. Das ist mir wichtig.

Mit dieser Entwicklung gehen aber auch Gefahren einher. Deshalb wurden mit den Änderungen der Straßenverkehrsordnung entscheidende verkehrssichernde Aspekte verankert: ein Mindestüberholabstand für Kfz, die Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegenden Kfz innerorts, der Grünpfeil für Radfahrerende und ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen. Daneben wollen wir hier in Brandenburg die Radwegeinfrastruktur weiter ausbauen, was ebenso für mehr Sicherheit sorgt. So konnten im letzten Jahr 19 Kilometer neue Radwege an Landes und Bundesstraßen in Betrieb gehen. 2020 investierte das Land 8,5 Millionen Euro in den kommunalen Radwegebau. 2021 stellen wir weitere Weichen für sicheren Radverkehr: Wir starten mit der Überarbeitung der Mobilitäts- und der Radverkehrsstrategie. Gleichzeitig greifen wir das Thema Radschnellwege auf und integrieren dabei den Aspekt der Verkehrssicherheit. Das bestehende Netz von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen muss auch 2021 weiter ausgebaut und erhalten werden. Dafür sind Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.

Als Fahrradland hat Brandenburg durchaus einen Ruf. Über einen ganz anderen Ruf singt Rainald Grebe in einem Lied: „In Brandenburg ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt“ – nur falsches Image oder ein Funke Wahrheit?

Falsch, nicht nur in dieser Hinsicht (lacht). Brandenburg ist ein unglaublich lebenswertes und attraktives Land, unsere Städte haben eine sehr hohe Lebensqualität. Ist nicht sogar Potsdam zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland gekürt worden?

Aber zu den Baumunfällen. Hier haben wir den zweitniedrigsten Wert seit 1995. Auf diesen positiven Zahlen ruhen wir uns aber nicht aus. Letztes Jahr haben wir 800.000 Euro in 24 Kilometer neu errichtete Schutzplanken investiert. 2021 werden mit mehr als drei Millionen Euro 85 Kilometer gebaut. Trotzdem muss sich insgesamt natürlich noch Vieles bewegen. Im Bundesländer-Index zu Nachhaltigkeit im Verkehr, der Aspekte wie Klima und Verkehrssicherheit beinhaltet, ist Brandenburg von Platz 14 im Jahr 2017 auf Platz 8 (2020/21) gekommen. Ehrlich gesagt möchte ich mich aber ungern an Zahlen oder Rankings messen lassen, sondern an meinem Engagement und dem meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium.

Wie bewerten Sie die Verkehrsunfallbilanz? Kann man angesichts dieser gemischten Ergebnisse von einem „guten“ oder „schlechten“ Jahr sprechen?

Verkehrssicherheit und Unfallstatistiken lassen sich aus meiner Sicht nicht „bewerten“. Es ist jedoch sinnvoll, die Entwicklung über eine lange Zeit zu betrachten: Und da haben wir riesige Fortschritte gemacht. Seit 1995 hat sich die Anzahl der Verletzten im Straßenverkehr mehr als halbiert. Die Zahl der tödlich Verunglückten ist im gleichen Zeitraum von etwa 800 auf 140 gesunken. Das 2000-er-Jahrzehnt hatte jährlich noch zwischen 200 und 300 Todesfälle zu verzeichnen. Die letzten fünf Jahre sind sie auf dem Niveau des letzten Jahres. Jetzt ist die Frage, wo ist die Grenze dieser Entwicklung? Ich denke, dass es – nicht nur in Brandenburg – noch Potential gibt. Diese Überzeugung sehe ich auch in der Verkehrssicherheitsarbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Können Sie uns einen beispielhaften Einblick in die Verkehrssicherheitsarbeit des Ministeriums geben?

Die Verkehrssicherheitsarbeit des MIL hat wichtige Säulen, zum Beispiel die Infrastrukturmaßnahmen oder die Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“. Und natürlich die Unterstützung einer großen Anzahl von amtlichen und ehrenamtlichen Akteure der Verkehrssicherheit im Land. Ihnen möchte ich ausdrücklich für ihr Engagement danken. Die genannten Maßnahmen gegen Baumunfälle gehören zu den Infrastrukturmaßnahmen. Ein weiteres Beispiel aus diesem Bereich ist das Programm zur Schul- und Spielwegesicherung. 2020 haben wir den Kommunen 450.000 Euro zur Verfügung gestellt, 2021 werden es 600.000 Euro sein. Und diese Gelder sind sehr sinnvoll eingesetzt. Ein Beispiel: In der Bauhofstraße in Brandenburg an der Havel liegen eine Grundschule, ein Hort, zwei Kitas und eine Freizeiteinrichtung für Jugendliche – eine echte „Nachwuchsstraße“ also. Dort gab es lediglich einen einseitigen Gehweg ohne sichere Überwege. Jetzt sind dort auf beiden Seiten sichere Fußwege, ein sicherer Fußgängerüberweg und eine barrierefreie Bushaltestelle.

Ein weiteres Beispiel aus den Infrastrukturmaßnahmen: Abbiegeassistenzsysteme – das ist sozusagen der elektronische Schulterblick für LKWs, der vor der Gefährdung wie Radfahrerinnen und Radfahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern im toten Winkel warnt. Wir wollen hier mit gutem Beispiel vorangehen und haben das Ziel, die gesamt Flotte des Landesbetriebes Straßenwesen mit Abbiegeassistenten auszustatten. Und wir wollen, dass das auch andere machen. Deshalb werden wir das Nachrüsten für diese Systeme ab Herbst mit einer halben Millionen Euro über die nächsten beiden Jahre fördern.

Unsere Brandenburgische Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber Leben“ liegt mir besonders am Herzen. Sie selbst lebt davon, dass wir dorthin gehen, wo die Menschen sind. Trotz Corona konnten wir deshalb unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen 2020 Vor-Ort-Veranstaltungen realisieren – und das ist auch eine ganz wichtige Botschaft: Verkehrssicherheit darf nicht stillstehen! Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass der Weg, den wir mit einer digitalen und vernetzten Kommunikation eingeschlagen haben, richtig ist. Wir haben zum Beispiel mit dem digitalen ZeBra-Theater bei den Schulen offene Türen eingerannt. Das große Interesse werden wir nutzen und unsere digitalen Angebote für die Schulen weiter ausbauen.

Freuen Sie sich darauf, wieder selbst als „Botschafter“ für Verkehrssicherheit unterwegs zu sein, wenn die Entwicklungen der Pandemie das zulassen?

Absolut! Generell freue ich mich wieder darauf, Brandenburgerinnen und Brandenburger zu treffen, die wie ich etwas bewegen möchten, und darauf, durch das Land zu reisen und mir die Projekte anzusehen, die wir fördern. Auf die Verkehrssicherheits-Events freue ich mich besonders. Und ganz speziell auf die Kinderaugen, wenn das blaue ZeBra von „Lieber sicher. Lieber leben.“ in die Schule kommt. Kinder sind so ehrlich. Die interessieren sich ja gar nicht für mich, aber wenn das ZeBra kommt, ist Leben in der Bude.