Wir brauchen bezahlbare Wohnungen im ganzen Land!

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bauministerin Kathrin Schneider haben heute am Wohnungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen. Das wichtigste Ergebnis: Bund und Länder wollen in den kommenden Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen. Der Bund wird dazu 2,5 Miliarden Euro Fördermittel in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stellen.  

Woidke und Schneider haben beim Gipfel einen konkreten Vorschlag eingebracht. Demnach sollten neben der kostenfreien oder zumindest vergünstigten Abgabe von Bundes- und Landesliegenschaften für sozialen Wohnungsbau, auch Bahnflächen in den Blick genommen werden.

Brandenburg wäre bereit, Flächen aus dem Besitz des Landes kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ergänzend wären Bahnflächen im Umfeld von Bahnhöfen gut geeignet. Schneider: „Hier gibt es große Potenziale auf Flächen der Deutschen Bahn. Der Bund sollte hier dem Beispiel von Wien folgen und diese Flächen kostenlos an die Kommunen für sozialen Wohnungsbau übergeben.“

Woidke: „Wohnen ist ein Grundrecht. Und dafür brauchen wir dringend günstigen Wohnraum. Vor allem in Potsdam und anderen Gemeinden rund um Berlin wird es für Familien immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Finanzierungszusagen des Bundes geben uns Planungssicherheit für die nächsten Jahre. In Brandenburg können wir mit den zugesagten Geldern das hohe Niveau unserer Wohnraumförderung halten. Außerdem muss kurzfristig der Anstieg der Mieten gebremst werden. Ein Gesetz, das vor Mieterhöhungen besser schützt, hat Bundesjustizministerin Barley vorgelegt, jetzt muss es schnell verabschiedet und umgesetzt werden.“

Schneider: „Die heute gefassten Beschlüsse unterstützen unser Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Anfang September haben wir die Zuschussförderung auf das ganze Land ausgeweitet und die Obergrenzen für die Förderung erhöht. Wir sind damit einer Empfehlung des Brandenburger Bündnisses für Wohnen gefolgt. Für den Bau mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen stehen 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Wohnungsunternehmen unser deutlich verbessertes Angebot nutzen.“ 

Bezahlbare Wohnungen seien aber nicht nur ein Thema für die Metropolen, so Schneider weiter, die Potentiale sollten in allen Landesteilen ausgeschöpft werden. „Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Wohnungsmarkt.  In den Städten der zweiten Reihe gibt es noch Wohnungsbaupotenziale, die Entlastung für Berlin bieten. Erforderlich dafür ist die Verbesserung des Nahverkehrs. Die Weichen dafür haben wir mit dem neuen Landesnahverkehrsplan gestellt.“

Hintergrund zum bestehenden Landesprogramm: Der Neubau von Wohnungen wurde bislang mit bis zu 1.800 Euro/qm Wohnfläche unterstützt, im September dieses Jahres ist die Obergrenze auf bis zu 2.500 Euro/qm Wohnfläche erhöht worden. 350 Euro/qm werden als Zuschuss ausgereicht, bis zu 2150 Euro/qm als Darlehen. Außerdem wurde die Zuschusskomponente auf das gesamte Land ausgeweitet.

Für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen, wurde der Höchstbetrag von 1.100 Euro /qm Wohnfläche auf bis zu 1.800 Euro/qm Wohnfläche angehoben. Die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen wird mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt, nicht aber mit Zuschüssen.

Neben dem Bau von  Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen, schließt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auch  ortsbezogene Vereinbarungen ab, um die Bindungen zu verlängern. Kern einer solchen  Vereinbarung: Gegen eine Zinsabsenkung für bestehende Förderdarlehen werden Miet- und Belegungsbindungen für geförderte Wohnungen verlängert.

Im Jahr 2016 hat das Land den Neubau und die Modernisierung von 695 Wohnungen gefördert,  davon wurden 443 neu gebaut. Im Jahr 2017 wurde die Förderung für mehr als 511 Wohnungen bewilligt, davon wurden 340 neu gebaut.