Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Schienenverkehr

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder mahnen in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung eine Erhöhung der Finanzierung für den Schienenpersonennahverkehr an, um die Klimaziele der im Verkehrsbereich erreichen zu können.

Dazu erklärt Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke: „Es macht keinen Sinn erneut über vergünstigte Tickets zu sprechen, wenn der Bund seiner Finanzierungsverantwortung für einen leistungsfähigen SPNV nicht gerecht wird. Deshalb fordern die Länder erneut eine strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mindestens 1,5 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und auch für die Folgejahre. Bisher gibt es von Seiten der Bundesregierung hier – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nur Absichtserklärungen.

Angesichts der weiter steigenden Energiekosten laufen wir gerade in eine Unterfinanzierung für die vom Bund den Ländern übertragenen Aufgaben im ÖPNV hinein. Damit wir die aktuellen Angebote aufrechterhalten können und Preise allenfalls moderat angepasst werden müssen, brauchen wir eine konkrete Finanzierungszusage vom Bund. Es geht aber auch um die Zukunft des ÖPNV: Wir können nicht auf den Abschluss des Ausbau- und Modernisierungspakts warten, sondern müssen jetzt schon die Grundlagen für eine attraktive Angebotsausweitung legen.

Wenn der Bund die Verkehrswende ernsthaft vorantreiben will, muss er weitere Regionalisierungsmittel für einen nachhaltigen Ausbau der Schieneninfrastruktur und deutlich mehr Verkehrsleistungen bereitstellen. Das 9-Euro-Ticket hat schon jetzt gezeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen werden, sollten dauerhaft mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. Klar ist: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund muss sich dazu bekennen, auch ein Nachfolgeangebot zu finanzieren.

Das Bundesverkehrsministerium kann sich nicht bloß hinter einer reinen Debatte zur Verringerung der Verkehrsverbünde verstecken, sondern muss auch finanziell Farbe bekennen. Die Diskussion über die Kleinteiligkeit der Verkehrsverbünde spielt für die Region Berlin-Brandenburg übrigens fast keine Rolle. Mit dem VBB haben wir einen modernen länderübergreifenden Verkehrsverbund. Hier sind wir Vorreiter in Deutschland.“