Zwei Jahre Bündnis für Wohnen: Mehr bezahlbarer Wohnraum, bessere Förderbedingungen

Wohnen in Brandenburg muss bezahlbar bleiben, mehr generationsgerechte, barrierefreie und energieeffiziente Wohnungen werden gebraucht. Das sind die wichtigsten Ziele des Brandenburger Bündnisses  für Wohnen, an dem sich seit heute auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam beteiligt.

Die Partner haben vor zwei Jahren mit der Arbeit begonnen und in dieser Zeit wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Verbesserte Förderkonditionen sorgen dafür,  dass mehr neue Wohnungen gebaut werden. Für die Zuschuss- und Darlehensförderung für Neubau, Modernisierung und Instandsetzung im ganzen Land stehen jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung.  In dem  Gesetzentwurf  zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Einkommensgrenzen für Menschen mit niedrigen Einkommen anzuheben. Außerdem soll der Berechtigtenkreis um gemeinschaftliche Wohnformen erweitert werden. In den Genuss dieser Regelung sollen vor allem ältere Menschen, Studierende und Auszubildende kommen. 

Bauministerin Kathrin Schneider: „Für uns ist es wichtig, dass Menschen im gesamten Land in modernen, bezahlbaren Wohnungen gut leben können. Daran arbeiten wir im Bündnis für Wohnen. Der Erfolg lässt sich an Zahlen ablesen. Gemeinsam ist es uns gelungen, den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wieder anzuschieben. In den Jahren 2015-2018 wurden in Brandenburg 233,5 Millionen Euro für den Neubau von 1342  Wohnungen und die Modernisierung von 882 Wohnungen bewilligt,  insgesamt also 2224. Aber wir sind noch nicht zufrieden und setzen unsere Arbeit  fort. Den Arbeitsplan für die kommenden Jahre haben wir heute verabschiedet. 

Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungs-unternehmen e.V: „Das Bündnis hat sich hervorragend bewährt und schon gute Ergebnisse erbracht. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht neben der Umsetzung der verabredeten Maßnahmen jetzt auch die Verstetigung dieser lösungsorientierten Zusammenarbeit für starke Städte und gutes Wohnen im Land Brandenburg.“  

Dr. Oliver Hermann, Präsident Städte- und Gemeindebund Brandenburg: „Im Bündnis konnten erste Schritte zu einer Verbesserung der Wohnraumförderung erreicht werden. Beispiele sind die Einführung einer Zuschusskomponente und die Initiative, ein brandenburgisches Landeswohnraumfördergesetz in Kraft zu setzen. Künftige zentrale Aufgaben werden aus meiner Sicht weitere Optimierungen der Förderverfahren sowie die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der bedarfsgerechten Ausweisung zusätzlichen Baulandes sein. Damit könnten wirksame Beiträge zur Dämpfung der mittlerweile auch in immer mehr Teilen des Landes Brandenburg anziehenden Mieten geleistet werden.“

Das Bündnis will unter anderem die klimafreundliche Energieversorgung der Quartiere voranbringen. Im Rahmen der Städtebauförderung soll die Bebauung von Brachflächen unterstützt und mehr innerstädtisches Bauland verfügbar gemacht werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fachkräftesicherung. Empfehlungen für die weitere Arbeit wird der „Wohnungspolitische Kompass“ liefern, ein Gutachten, das das Bündnis in Auftrag gegeben hatte. Unter anderem wurde eine umfangreiche Haushalts- und Vermieterbefragung durchgeführt.

Das Bündnis geht zurück auf eine Initiative des Bundesbauministeriums, das zur Gründung entsprechender Zusammenschlüsse aufgerufen hatte. Dazu hatte Bauministerin Kathrin Schneider gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Bundesländern auf der Immobilienmesse Expo Real 2016 den sogenannten "Münchener Aufruf" initiiert. Mit dabei war auch der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat folgende Mitglieder: Der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Industrie- und Handelskammer Potsdam.