Brandenburgs Initiative zur Dieselnachrüstung im Bundesrat erfolgreich

Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat den Beschluss des Bundesrates zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Motoren begrüßt. Die Länderkammer hatte am Vormittag einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg zugestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, aktiver zu werden und die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen.

„Unser Ziel ist, Fahrverbote zu vermeiden. Das Paket der Bundesregierung muss Hardwarenachrüstungen mit einschließen. Die Kosten dafür sollte die Industrie tragen. Die Pendlerinnen und Pendler dürfen damit nicht belastet werden“ sagte Ministerin Schneider.

Auch die Verkehrsministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Hamburg mit dem Thema beschäftigt. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen zu schaffen,  dass nicht nur Fahrzeuge in den 14 am stärksten von Schadstoffen belasteten Städten ausgetauscht oder nachgerüstet werden können, sondern auch Fahrzeuge aus den umliegenden Landkreisen. Dies wäre eine wichtige Regelung für den Fall, das in Berlin Fahrverbote ausgesprochen werden. Unternehmen aus Brandenburg hätten dann die Möglichkeit ihre Fahrzeuge nachrüsten lassen oder auszutauschen.