Rainer Genilke: Länder haben Mehraufwendungen, und der Bund streicht ihnen das Geld

Über die Entscheidung des Bundeskabinetts zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets sagt Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke:

„Wir alle wollen das Deutschlandticket zu einem möglichst attraktiven Preis langfristig erhalten. Was wir dafür aber brauchen, ist eine dauerhaft gesicherte Finanzierung, die sich nicht von Jahr zu Jahr hangelt. Genau diese Hängepartie erleben wir nun aber wieder, weil das Bundeskabinett beschlossen hat, zur Konsolidierung des Haushaltes Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro für das Jahr 2025 zurückzuhalten und erst 2026 unter Auflagen an die Länder auszuzahlen. Die Länder haben Mehraufwendungen, und der Bund streicht ihnen das Geld. So kann das Deutschlandticket nicht funktionieren. Was nicht passieren darf ist, dass wir aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln, die sich aus der   Subventionierung des Deutschlandtickets durch die Länder ergeben, Leistungen abbestellen und ausdünnen müssen. Stundentakte, Halbstundentakte und 10-Minuten-Takte müssen im SPNV auch finanziert werden können.“