„Eine Ausweitung des BER-Nachtflugverbots ist nicht sinnvoll“

Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Detlef Tabbert im Interview über fehlende Sozialwohnungen, unpünktliche Züge, marode Brücken und das Nachtflugverbot am BER-Airport.

Thorsten Metzner: Herr Tabbert, gibt es eine linke Infrastrukturpolitik?
Das glaube ich nicht. Infrastrukturpolitik ist dann gut, wenn sie auf die Menschen bezogen ist. Wir stehen dafür, dass für die Menschen alle Verkehrsträger gleichbehandelt werden, es keine Privilegierung gibt, sondern eine vernünftige Kombination zwischen Auto, Zug, Fahrrad und Bus. Meine Position ist klar: In einem Flächenland wie Brandenburg wird das Auto noch für Jahrzehnte erforderlich sein. Unser Anspruch ist ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. Aber ich werde das Auto definitiv nicht verteufeln und schon gar nicht bekämpfen.

Zehntausende Menschen in Brandenburg leiden an exorbitant steigenden Mieten und fehlenden Sozialwohnungen. Was tun Sie kurzfristig dagegen?
Jede zehnte Wohnung, die neu gebaut wird, ist eine vom Land geförderte Sozialwohnung. Doch es gibt ein sich verschärfendes Problem: Da die Baupreise exorbitant steigen, können mit der gleichen Summe Geld weniger Sozialwohnungen gefördert werden. Und es werden auch generell weniger Wohnungen gebaut. Ich persönlich setze meinen Schwerpunkt deshalb so: Wir müssen mit den Baupreisen runter!

Die sind so hoch, dass bei Neubauwohnungen inzwischen bis zu 20 Euro je Quadratmeter fällig werden. Wie wollen Sie die Baupreise drücken?
Wir werden die Bauordnung noch in diesem Jahr überarbeiten. Das Ziel sind angepasste Standards wie in anderen Bundesländern, analog zu Hamburg oder Niedersachsen, damit die Herstellungskosten für Gebäude wesentlich gesenkt werden können. Zweitens: Wir brauchen mehr Bauland. Wir erarbeiten dafür ein Baulandkataster. Kommunale Gesellschaften, Genossenschaften und private Investoren wissen dann sofort, wo in einer Kommune gebaut werden könnte. Wir wollen dabei verdichten, nicht in die freie Natur. Wenn Straßen, Wasser, Abwasser und Strom schon da sind, ist das kostengünstiger als Äcker zu versiegeln und Erschließung teuer zu bezahlen. Und wir wollen modulares Bauen in Brandenburg fördern.

Was verbirgt sich dahinter?
Es geht um Standardgebäude, die man nicht jedes Mal neu planen muss und überall bauen kann, also auch mit vorgefertigten Modulen. So ähnlich wie die WBS 70 zu DDR-Zeiten. Das kriegt man heute viel schicker hin. Berlin ist bei Schulen und Kitas aus Bausätzen recht erfolgreich. Egal wie: Bauen muss günstiger werden.

Muss auch die Grunderwerbsteuer runter, wo Brandenburg zum Leidwesen von Häuslebauern zu den Ländern mit Höchstsätzen gehört?
Die Haushaltsverhandlungen für 2025 und 2026 laufen gerade, und Brandenburgs Einnahmesituation ist wesentlich schwieriger als in den vergangenen Jahren. Ich bin Realist: Aktuell werden wir die Grunderwerbsteuer nicht senken können, aber mittelfristig sollte man darüber nachdenken.

Werden Sie die Landesplanung lockern, die Kommunen bei der Ausweisung von Wohngebieten einschränkt?
Ja, das werden wir tun. Konkret werden wir die sogenannte Gebietskulisse erweitern, die genau festlegt, wo vom Land geförderte Wohnungen gebaut werden dürfen. Wir werden diese Areale erweitern. Wir wollen den Städten mehr freie Hand lassen.

Es gibt nur noch 18.000 Sozialwohnungen im Land, ein Tiefstand. Das Land zahlt jährlich 200 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau. Stocken Sie das auf?
Wir wollen die Summe und auch die Anzahl von rund 1200 geförderten Sozialwohnungen pro Jahr konstant halten. Mehr ist gegenwärtig leider nicht möglich. Der Wunsch ist da. Wir müssen uns aber der finanziellen Realität stellen.

Akut ist die Wohnkrise in der Landeshauptstadt Potsdam. Dort hat die Linke damit Wahlkampf gemacht – und bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen geholt. Werden Sie Potsdam stärker unterstützen?
Wir unterstützen Potsdam und andere Kommunen im Berliner Umland mit ähnlichen Problemen. Aber wir müssen auch Wohnungsgesellschaften in berlinfernen Kommunen helfen, die etwa im Süden und in der Prignitz mit Leerständen von zehn Prozent und Kaltmieten von fünf, sechs Euro nicht genügend Kapital für Sanierungen haben. Es kommt also darauf an, diesen Spagat hinzubekommen. Und: In ganz Brandenburg leben immer mehr hochbetagte Mieter, sodass Wohnungen barrierefrei modernisiert, verstärkt Fahrstühle eingebaut werden müssen. Schließlich wollen wir, dass Menschen im höheren Lebensalter so lange wie möglich im sozialen Umfeld bleiben können. Es ist eine Frage der sozialen Fairness und auch volkswirtschaftlich sinnvoller, wenn man so lange wie möglich in seinem gewohnten Umfeld leben kann.

Die Wohnkrise in der Metropole verschärft die Lage im Umland. Frühere Ankündigungen beider Regierungen, dass Berliner Wohnungsgesellschaften auf Berliner Stadtgüterflächen im Speckgürtel Wohnungen errichten, sind im Sande verlaufen. Versuchen Sie einen neuen Anlauf?
Ich bin offen für diesen Ansatz. In Berlin ist der Neubau von Wohnungen bei Weitem nicht ausreichend. Ich habe kürzlich mit Senator Christian Gaebler über die engere Zusammenarbeit im sozialen Wohnungsbau beraten. Wir sind uns einig darin, dass wir den Wohnungsmarkt in der Gesamtregion entlasten und dafür alle Möglichkeiten nutzen müssen. Themen waren dabei auch Berliner Flächen im Umland. Es wird dazu weitere Termine geben.

Werden Sie den gemeinsamen Landesentwicklungsplan anpassen, damit Gemeinden mehr Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen dürfen?
Wir werden uns den aktuellen Landesentwicklungsplan gemeinsam mit Berlin noch einmal anschauen. Im Großen und Ganzen hat er sich bewährt, aber in Details muss man nachsteuern.

Was erwarten, was fordern Sie für Brandenburg von der neuen Bundesregierung?
Die Mietpreisbremse, die Ende des Jahres ausläuft, muss verlängert werden. Mittelfristig, wenigstens bis 2029. Die Mietpreise bei Neuvermietungen in Potsdam und anderen Brennpunkten sind für Durchschnittsverdiener kaum noch zu stemmen. Wir wollen im Umland weitere zwei, drei Städte in die Mietpreisbremse aufnehmen. Zweitens: Das Deutschland-Ticket muss über 2025 hinaus fortgesetzt werden. Es ist ein Erfolgsmodell.

Was noch?
Der Bund muss die Gelder für den Ausbau der Bahninfrastruktur wesentlich aufstocken. Alle wissen es doch: In den letzten Jahrzehnten wurde viel zu wenig in die Bahnstrecken investiert.

Was ist da für Brandenburg vorrangig?
Der Ausbau der Ostbahn, die zweigleisige Elektrifizierung. Auf polnischer Seite ist der Wille da. Polen hat die Ostbahn bereits ins europäische Kernnetz eingestuft. Niemand versteht, warum das auf deutscher Seite noch ewig dauern soll. Das Projekt muss in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

Setzen Sie sich beim Bund auch dafür ein, den bislang nicht geplanten Ausbau des Berliner Rings und der Autobahnen in der Region um den Hauptstadtflughafen und die Tesla-Fabrik anzupacken?
Ja, das tue ich. Ich unterstütze diese Forderung der Kammern und der Flughafenregion. Der Verkehr muss dort auch künftig ordentlich fließen können, im Schönefelder Bereich und auch Richtung Polen. Stau nützt keinem, auch der Umwelt nicht. Auf jeden Fall muss die Anbindung an den BER auch auf der Straße besser werden.

Besteht in Brandenburg eigentlich die Gefahr, dass Brücken einstürzen wie die Carola-Brücke in Dresden?
Der Landesbetrieb hat das untersucht. Der Befund ist, dass das nicht passieren dürfte. Wir haben auch Brücken in Brandenburg, wo dieser Hennigsdorfer Stahl verbaut wurde. Diese Brücken werden verstärkt kontrolliert.

Pendeln Sie eigentlich zwischen Templin und Potsdam zur Arbeit?
Ja, Montagfrüh mit dem Zug nach Potsdam, Ende der Woche zurück. Zugfahren ist schön. Man lernt eine Menge, auch über Pünktlichkeit.

Wie oft beschweren Sie sich?
Ich würde sagen: jede zweite Woche, aber natürlich nur innerlich und nicht offiziell. Von den Zugbegleitern bekomme ich auch noch eine Menge mit. Wir müssen mit den Eisenbahngesellschaften daran arbeiten: Zugfahren muss attraktiver werden. Im Regionalverkehr geht die Pünktlichkeit ja sogar noch, aber auch 88 Prozent sind zu wenig. Im Fernverkehr kann man nur an die Deutsche Bahn appellieren: Das geht so nicht!

Wo wollen Sie eigene Akzente gegen den Pendlerfrust setzen?
In einer besseren Verknüpfung der Angebote. Ich meine damit, dass Busse direkt an den Bahnhöfen halten, auch Linien über Kreisgrenzen hinweg. Dass die Bahnhöfe besser ans Radnetz angebunden werden, dort mehr Fahrradboxen stehen. Mit dem E-Bike kann man ja leicht ein paar Kilometer zur Station fahren. Aber niemand will dann die teuren Räder an die Laterne anschließen. Ich werde mit der Deutschen Bahn verhandeln, dass heruntergekommene Bahnhofsgebäude endlich saniert werden.

Bislang gibt das Land keine Landesmittel für den öffentlichen Nahverkehr, der Sache der Kommunen ist. Ändern Sie das?
Wir arbeiten daran. Allerdings muss in den nächsten zwei Jahren der Landeshaushalt konsolidiert werden. Unser Etat wird nicht größer. Ich bin es als früherer Bürgermeister aber gewohnt, mit überschaubaren Mitteln auszukommen und Prioritäten zu setzen.

Potsdam dünnt aktuell seine Takte bei Bus- und Tramlinien aus. Ein Fehler?
Ich wünsche mir, dass der ÖPNV überall eine hohe Priorität behält. Aber ich möchte der Landeshauptstadt Potsdam natürlich nichts vorschreiben.

Eine Horrorstrecke für Pendler ist der RB 26 nach Küstrin. Wie lange noch?
Ich pendle selbst mit der Niederbarnimer Eisenbahn, ich kenne den in die Jahre gekommenen Fuhrpark. Die Beschwerden der Fahrgäste des RB 26 sind berechtigt. Ich gehe davon aus, dass es mit den neuen Wasserstoff- und batteriegepufferten Zügen in Kürze besser wird, dass sich Zuverlässigkeit und auch der Service erhöht, die Heizungen funktionieren, die Toiletten in Betrieb sind.

Der nächste Ärger droht auf der ab Sommer komplett gesperrten Strecke Berlin-Hamburg, wo sich die Fahrzeiten mit den Ersatzbussen massiv verlängern werden. Muss die Bahn nachbessern?
Der erste Aufschlag ist nicht ausreichend, da muss die Deutsche Bahn nachschärfen. Die Fahrzeiten der geplanten 177 Ersatzbusse sind zu lang. Und wir werden es nach dem Start im August auch engmaschig überwachen. Die DB steht in der Verantwortung, dass die Belastungen für Pendler so gering wie möglich sind. Und dann haben wir natürlich die glasklare Forderung an die Deutsche Bahn, die Bauzeit zu verkürzen. Acht Monate, das ist das Maximum. Die Bauarbeiten sollten zügiger umgesetzt werden.

Muss die Vollsperrung denn wirklich sein?
Das ist wohl so. Die DB ist aufgefordert, noch einmal alles auf den Tisch zu legen.

Sie sind auch für den Luftverkehr zuständig, für den Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld, mit vielen Problemen dort. So kommt es immer wieder vor, dass Ryanair-Flugzeuge wegen des Nachtflugverbots nach Hannover umgelenkt werden, wenn sie ein paar Minuten nach Mitternacht landen wollen. Warum erlauben Sie das nicht?
Das Nachtflugverbot gilt. Es muss durchgesetzt werden. Die Anwohner müssen sich auch jetzt noch darauf verlassen können, was damals festgelegt wurde. Und Fluglärm ist tatsächlich eine Belastung. Die Flugzeuge haben modernste Elektronik. Die Piloten sehen beim Start genau, wann sie am Zielflughafen ankommen. Es ist insbesondere eine Fluggesellschaft, die erstaunlicherweise sehr oft damit kollidiert. Vielleicht sollte diese Airline erst einmal ihre Flugpläne überdenken.

Wie stehen Sie zur geforderten Erweiterung des Nachtflugverbotes auf 22 Uhr bis 6 Uhr, für die es ein erfolgreiches Volksbegehren gab, angenommen vom Landtag?
Das Nachtflugverbot, so wie es jetzt gilt, halte ich für gut und richtig. Es muss konsequent eingehalten werden. Dabei sollte man es aber lassen. Eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbotes halte ich nicht für sinnvoll.

Warum nicht?
Man muss beides abwägen, Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit. Der Flughafen muss auch ein bestimmtes Flugaufkommen realisieren können. Sonst zahlt der Steuerzahler drauf, Eigentümer sind ja Brandenburg, Berlin und der Bund. Das bisherige Nachtflugverbot wird beiden Interessen gerecht. Im Gegensatz zu 2013 sind die Lärmemissionen massiv heruntergegangen, vor allem durch den Einsatz moderner Triebwerke und Flugzeuge. Wir sollten uns an die festgelegten Pegel des Planfeststellungsbeschlusses halten, aber nicht darüber hinausgehen.

Für Frust sorgen auch die immer häufigeren Kurz-Starts am BER, bei denen die Flugzeuge erst spät auf die Startbahn rollen und dann erst kurz vor dem Flughafenzaun abheben – und deshalb sehr niedrig und laut über nahe Orte fliegen. Sprechen Sie ein Machtwort, damit das aufhört?
Die Kurzstarts sind ein Problem. Wir sind dazu im Gespräch mit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Die Piloten haben Freiräume, welchen Abflug sie wählen. Dennoch: Diese Kurzstarts sollte es so wenig wie möglich geben.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Liniennetz des Hauptstadt-Airports?
Es ist nicht ausreichend. Berlin als Weltstadt sollte besser ans internationale Netz angebunden sein, mit mehr interkontinentalen Direktverbindungen. Das ist sicher schwierig, weil der BER kein Drehkreuz ist, sondern ein End-Flughafen. Trotzdem müssen alle weiter daran arbeiten. Es wird leichter, wenn die Passagierzahlen weiter steigen.

Thorsten Metzner hat das Interview geführt. Das Interview ist im Tagesspiegel erschienen. Das MIL hat die Lizenz zur Veröffentlichung des Interviews auf der MIL-Webseite.