Mehr Raum für die Windenergie: Brandenburg stellt Regionalplanung um

Ziel von Bund und Ländern ist es, mehr Flächen für die Windenergienutzung zu sichern sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse zu verkürzen. Dafür stellt das Land Brandenburg nun die notwendigen Weichen und regelt die Regionalplanung neu. Die bisherige ‚Ausschlussplanung‘ mit Eignungsgebieten wird von einer ‚Angebotsplanung‘ mit Vorranggebieten abgelöst.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung: „Wir wollen den Ausbau der Windenergienutzung und damit die Energiewende in Brandenburg deutlich beschleunigen. Deshalb stellen wir die Regionalplanung von einer ‚Ausschlussplanung‘ mit Eignungsgebieten auf eine ‚Angebotsplanung‘ mit Vorranggebieten um. Damit setzen wir einen Beschluss des Landtages im Einklang mit dem neuen Bundesrecht um. Die Grundlagen für die Regionalen Planungsgemeinschaften werden wir zügig legen. Im Ergebnis wird die Regionalplanung nicht nur mehr Raum für die Windenergienutzung bieten, sondern auch Kommunen und Unternehmen einen stabileren und zugleich flexibleren Rahmen für ihre Planungs- und Investitionsentscheidungen. Es geht jetzt für die Beteiligten – ob Landesbehörden, Landkreise, Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbände oder Energieunternehmen – darum, diesen Prozess mit aller Kraft voranzubringen. Je früher die neuen Regionalpläne fertig sind, desto besser können sie den Ausbau der Windenergienutzung steuern.“ 

Die Windenergienutzung in Brandenburg wurde in den letzten 20 Jahren in geordneter Weise ausgebaut. Bisher durften Windenergieanlagen nach dem Prinzip der „Ausschlussplanung“ ausschließlich innerhalb von so genannten Eignungsgebieten geplant und gebaut werden. Das Flächenangebot für die Windenergienutzung wurde entsprechend durch die Regionalplanung begrenzt. Die Eignungsgebiete wurden über die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften in Regionalplänen festgelegt.

Mit dem neuen „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ vom 20. Juli 2022 hat der Bund einen neuen Rechtsrahmen geschaffen. Damit entfällt am 1. Februar 2023 die Rechtsgrundlage, um die Windenergienutzung durch eine „Ausschlussplanung“ einzuschränken. Das gilt für die Regionalplanung in den Ländern wie für die Flächennutzungsplanung in den Kommunen gleichermaßen.

Aus diesem Grund wird die bisherige Richtlinie für die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg geändert. Künftig werden diese nach dem Prinzip einer ‚Angebotsplanung‘ in ihren Regionalplänen Vorranggebiete für die Windenergienutzung festlegen. Eignungsgebiete entfallen auf Grund des neuen Bundesrechts.