Erste Brandenburger Baurechtstage

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat erstmalig zu den Brandenburger Baurechtstagen eingeladen. Es gab Informationen zu den neuesten Entwicklungen im öffentlichen Baurecht und die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch. Bauminister Guido Beermann hat die Teilnehmenden in Potsdam zur zweitägigen Veranstaltung begrüßt.

Infrastrukturminister Guido Beermann: „Die kommunale Planungshoheit ist ein im Grundgesetz verankertes hohes Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Damit haben die Gemeinden Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume für die eigene Entwicklung. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden seit diesem Jahr mit einer neuen Förderung um schneller Planungsrecht auch gemeindeübergreifend zu schaffen. Das vom Bund verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz vereinfacht die Schaffung von Bauland. Gemäß dem Vorschlag Brandenburgs fand das dörflichen Wohngebiet Eingang in das Gesetz. Damit finden die Bedürfnisse des ländlichen Raums im Planungsrecht zukünftig stärkere Berücksichtigung. Die Novellierung der Brandenburger Bauordnung, die Arbeitshilfe ‚Baulandstrategien im Brandenburger Maßstab‘ und der erweiterte ‚FolgekostenSchätzer‘ für die soziale Infrastruktur bei Neubauvorhaben ergänzen die Angebote an die Kommunen.“

Mit dem heutigen Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe „Brandenburger Baurechtstage“ startet das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einen Informations- und Erfahrungsaustausch, der zukünftig alle zwei Jahre stattfinden soll. Das Format richtet sich an alle, die vor Ort in Planungsprozessen beteiligt sind.

Was gibt es Neues im öffentlichen Baurecht?

Auf Landesebene wurden Anfang 2021 mit der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um umweltfreundlicher, schneller und einfacher zu bauen.

Beispiele:

Durch die Einführung der Typengenehmigung wird das serielle und modulare Bauen erleichtert. Innovatives Bauen mit Holz wird leichter, da es künftig in allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze zulässig sein wird. Die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist baugenehmigungsfrei. Die Regelungen zur Aufstellung von Mobilfunkmasten werden erleichtert. Die Baugenehmigung für bestimmte kleinere Mobilställe entfällt. Die Einführung eines Satzungsrechts für die Gemeinden zu Gebäudebegrünung und Schottergärten fördert den Klima- und Umweltschutz.

Um die Schaffung von Bauland zu vereinfachen, wurden im Juni dieses Jahres mit der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene, neue Instrumente in das Baugesetzbuch eingeführt. Mit der Einführung des neuen dörflichen Wohngebietes können die Bedürfnisse des ländlichen Raums besser berücksichtigt und ein einvernehmliches Nebeneinander von Wohnen, landwirtschaftlichen Betrieben, Hobbytierhaltung und gewerblicher Nutzung ermöglicht werden.

Die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplanung) ist Voraussetzung für eine integrierte städtebauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg. Mit der neuen Planungsförderung soll die kommunale Selbstverwaltung und die damit verbundene örtliche Planungshoheit gestärkt sowie Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Die Richtlinie ist im Januar 2021 in Kraft getreten.

Es werden die Kosten von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen, planerischen Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen gefördert. In diesem Jahr stehen 2,5 und im nächsten Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem FolgekostenSchätzer bietet das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Brandenburger Kommunen seit 2015 die Möglichkeit, planungsbedingte Folgekosten insbesondere für den Straßenbau von Wohnungsbauvorhaben abzuschätzen. Das vor kurzem zur Verfügung gestellte innovative Modul „Soziale Infrastruktur“ entwickelt das Instrument weiter. Es ermöglicht den Kommunen, die Kosten für Schulen und Kitas bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten im Vorfeld zu ermitteln.

Mit der Arbeitshilfe „Baulandstrategien im Brandenburger Maßstab“ gibt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seit Ende 2020 den Kommunen im Land Brandenburg praxisnahe Hilfestellung an die Hand, um Bauland zielgerichtet zu entwickeln.

Neben der Vorstellung der durch das Ministerium bereit gestellten Unterstützungsangebote für die kommunale Bauleitplanung stand der interkommunale Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung.