Veranstaltung „Stadtentwicklung im 2. Ring“ zu kommunalen Flächenstrategien in den Brandenburger Städten

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, begrüßte am 13. Oktober 2023 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur gemeinsamen Konferenz unter dem Motto „Kommunale Flächenstrategie entwickeln“. Im Hansesaal des Frankfurter Bolfrashauses debattierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Baudezernentinnen und Baudezernenten, Vertreterinnen und Vertreter der Landesressorts sowie weiterer Institutionen über aktuelle Chancen und Herausforderungen.

Minister Guido Beermann: „Die Städte im zweiten Ring haben eine besondere Bedeutung in unserem Land. Für sie ist die verbesserte Verkehrsanbindung heute und künftig ein Kraftzentrum ihrer Entwicklung. Das sieht man auch an den insgesamt wachsenden Bevölkerungszahlen. Die Städte haben gute Chancen, Verantwortung für Entwicklung und Innovation in ihrer Region zu übernehmen. Sie sind wichtig für ihr meist ländlich geprägtes Umland und leisten wichtige Beiträge zur Stärkung der Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie können von der Dynamik Berlins und dem Berliner Umland profitieren, da sie gut angebunden sind, Potentiale als Wohn- und Gewerbestandorte haben sowie kulturelle Vielfalt bieten. Unser Landesentwicklungsplan, die Mobilitätsstrategie und die Strategie Stadtentwicklung und Wohnen des Landes unterstützen die Potentiale der Städte im 2. Ring. Durch ein attraktives Wohnungsangebot und eine integrierte gewerbliche Stadtentwicklung können sie weiter gestärkt werden. Die heutige Veranstaltung mit Erfahrungs- und Wissensaustauch ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklungspolitik in unserem Land.“

Achtzehn Städte gehören zum 2. Ring. Das sind die sieben Städte des Städtekranz Berlin-Brandenburg und weitere 11 Städte, die sich durch eine Bahn-Erreichbarkeit von unter 60 Minuten aus Berlin definieren. Die Städte sind Mittel- oder Oberzentren und haben eine besondere Bedeutung im Land und in der Hauptstadtregion. Das MIL hat 2019 gemeinsam mit dem Städtekranz Berlin-Brandenburg die Veranstaltungsreihe „Stadtentwicklung im 2. Ring“ initiiert. Die insgesamt 18 Städte tauschen sich über die aktuellen Herausforderungen und Lösungswege zu Stadtentwicklungsthemen aus.

Für die elf Städte, die nicht zur AG Städtekranz gehören, hat das MIL die Standortbestimmung und Entwicklungsperspektiven untersuchen und Handlungsempfehlungen entwickeln lassen. Für die Städte gab es die Möglichkeit, sich zu den Kernthesen und Handlungsempfehlungen des Gutachtens auszutauschen. Die Konferenz hat sich neben dem Austausch zur qualitativen Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes auch mit der gewerblichen Stadtentwicklung befasst. Der Diskurs mit Akteuren der Wirtschaftsförderung ermöglicht es, das Thema in den Kontext der integrierten Stadtentwicklungspolitik zu stellen.

Die Stadtentwicklung liegt in der Selbstverantwortung der brandenburgischen Städte. Das MIL will für die Städte wie bisher auch in Zukunft Partner sein und dazu beitragen, dass es gute Entwicklungsbedingungen gibt. Dafür steht ein guter Rechtsrahmen zur Verfügung und es werden bedarfsgerechte Förderprogramme von EU, Bund und Land eingesetzt. Nicht zuletzt stellt das MIL regelmäßig Angebote für den Wissenstransfer und den Fachaustausch bereit.

Hier ein paar wichtige Instrumente des Landes zur Entwicklung der Städte:

• Die Städtebauförderung ist das zentrale Förderinstrument der Stadtentwicklungspolitik. Seit 1991 sind 3,8 Milliarden Euro von Bund und Land in eine positive Entwicklung der Städte geflossen. Bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Gesamtvorhaben sind der Klimaschutz beziehungsweise die Anpassung an den Klimawandel zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Mobilitätswende in den Kommunen sollte ebenfalls Teil der Planungen sein.
• Mit der Wohnraumförderung kann das Land zur Ausweitung und Sicherung eines ausgewogenen, bedarfsgerechten Wohnraumangebots im Zeichen der Innenentwicklung beitragen.
• Die Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Brandenburg in der EU-Förderperiode 2021–2027 setzt dabei auf langfristig wirksame Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden. Insgesamt stehen 80 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.
• Unsere Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ hat einen erfolgreichen ersten Durchgang hinter sich. Aufgrund des Erfolgs der Landesinitiative haben wir für die Jahre 2024 und 2025 einen zweiten Durchgang gestartet, mit sieben neuen Modellvorhaben und erweitertem Wissenstransfer.
• Mit dem Innenstadtbündnis haben wir die Partner aus Wirtschaft und Kommunen zusammengeführt und einen Impulsgeber für lebendige und vielfältige Stadtzentren geschaffen. Im Herbst startet nun der zweite landesweite Innenstadtwettbewerb.
• Mit dem neuen Nahverkehrsplan 2023 soll eine deutliche Verbesserung im Schienenpersonennahverkehr erreicht und mit dem Schienenverkehrsprojekt i2030 die Weichen für einen weiteren Infrastrukturausbau gestellt werden. Die Mobilitätsstrategie wird der Rahmen sein für verschiedene weitere Handlungsschwerpunkte etwa, im Radverkehr und im Güterverkehr. Brandenburg wird das erste Flächenland sein, dass die Themen Mobilitätsgrundsätze und Ziele, Nahmobilität und ÖPNV in einem Gesetzespaket verankert.
• Das Land will sich auch verstärkt dem Thema nachhaltiges Bauen zuwenden. Dazu befindet sich Einrichtung einer Kompetenzstelle „Nachhaltiges Bauen in Brandenburg“ derzeit in der Anlaufphase. Ziel der Arbeit der Kompetenzstelle ist es, Entscheidern, Planenden und Ausführenden Werkzeuge für nachhaltiges Bauens an die Hand zu geben.

Hintergrundinformation

Zu den Städten der 2. Reihe gehören die Mitgliedsstädte des Städtekranzes Berlin-Brandenburg: Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Jüterbog, Luckenwalde, Neuruppin.

Hinzu kommen die 11 Städte, die innerhalb von weniger als 60 Minuten von Berlin aus zu erreichen sind: Angermünde, Bad Belzig, Beelitz, Fürstenwalde, Gransee, Lübben, Lübbenau (Spreewald), Nauen, Rathenow, Wittenberge und Zossen.