Minister Guido Beermann zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz

„Bei der Einführung eines bundesweiten ÖPNV-Tickets sind wir heute einen großen Schritt weiter gekommen. Der aktuelle VMK-Beschluss zeigt: Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und die unterschiedlichen Herausforderungen zwischen Stadtstaaten und Flächenländern unter einen Hut gebracht. Damit haben wir nun eine gute Grundlage, um an einer praxistauglichen Lösung weiterzuarbeiten.  Jetzt liegt der Ball beim Bund. Eine Kofinanzierung durch die Länder kann nur erfolgen, wenn die Bundesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Finanzierungsverantwortung nachkommt. Wir brauchen eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau und den Erhalt des ÖPNV. Notwendig sind zusätzliche 1,5 Milliarden Euro schon ab 2022. Außerdem muss der Bund vor allem die energiepreisbedingten Mehrkosten abfedern. Erst die Pflicht, dann die Kür. Das ist und bleibt die Grundbedingung für ein verbilligtes Ticket. Ohne auskömmliche Bundesmittel rücken nicht nur die Ziele der Verkehrswende in weite Ferne. Vielmehr müssen wir sonst unser ÖPNV-Angebot zurückfahren. Das kann und darf nicht das Ziel sein.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Verkehrsministerkonferenz vom 13.10.2022