Toolbar-Menü

13.06.2022

| Presseinformation

5. Stadtentwicklungstag unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Stadt“

Logo 5. Stadtentwicklungstag © Plattform Starke Städte
Logo 5. Stadtentwicklungstag © Plattform Starke Städte

Bauminister Guido Beermann hat sich beim Stadtentwicklungstag in Potsdam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie weiteren Akteuren aus allen Landesteilen zum Erfahrungsaustausch getroffen. Es ging um Chancen und Möglichkeiten der Städte, aber auch um die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie und der derzeitigen politischen Lage stellen. Ausrichter der Veranstaltung ist die Plattform Starke Städte.

Guido Beermann: „Der Stadtentwicklungstag bietet ein Forum für den Dialog zwischen den Städten und der Landesregierung. Wir stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Dazu gehören neben der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie auf die Innenstädte, der Klimawandel, die Wärme- und Mobilitätswende, die Digitalisierung sowie der demografische Wandel. Das Land unterstützt die Brandenburger Kommunen durch Förderprogramme, Regelungen für gutes Planen und Bauen, mit Leitfäden und Arbeitshilfen sowie beim Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer. Gemeinsam können wir die Städte als Motoren der Entwicklung des Landes stärken.“

Der nunmehr 5. Stadtentwicklungstag wurde von der Plattform Starke Städte, in der sich die drei Städtenetze Städtekranz Berlin-Brandenburg, Städteforum Brandenburg und die Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen seit 2016 zusammengefunden haben, organisiert. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fachvorträge, eine Gesprächsrunde und Praxisbeiträge aus Wittenberge, Seelow, Eberswalde und Velten zu Fragen, wie es vor Ort gelingen kann, gemeinsam die Städte zu gestalten.

Der letzte Stadtentwicklungstag fand im Jahr 2019 statt. Inzwischen haben Pandemie, Klimawandel und der Angriff Russlands auf die Ukraine vieles verändert. Das führt bei vielen relevanten Stadtentwicklungsthemen zu einer neuen Betrachtungsweise.

Der Wandel der Rahmenbedingungen zwingt das Land und die Kommunen zu neuen Bewertungen des Machbaren. Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren viele Entwicklungen verstärkt sowie Herausforderungen offengelegt, die gemeinsam bewältigt werden müssen. Dazu gehören:

  • die Digitalisierung, damit verbunden neue Arbeitswelten und neue Verwaltungsprozesse;
  • Klimawandel und Klimaschutz, nun noch in ihrer Bedeutung durch die politische Energiekrise verstärkt, verlangen nach neuen Lösungen für den Gebäudebereich und das Wohnen;
  • die Mobilitätswende, die gerade in einem Flächenland wie Brandenburg von großer Bedeutung ist;
  • der demographische Wandel, wobei die Alterung der Gesellschaft das ganze Land und alle Städte betreffen wird, auch dort, wo die regionalen Vorzeichen derzeit - wie im Berliner Umland - noch günstig sind.

Die Herausforderungen stehen in Wechselbeziehung zueinander und deshalb ist die Bewältigung als „Querschnittsaufgabe Stadtentwicklung“ zu sehen. Die Entscheidenden in den Städten müssen dabei alle sektorale Themen mitdenken und nach Lösungen vor allem mit ihren Partnern vor Ort suchen. Stadtentwicklung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Die Kommunen entscheiden über die Ziele ihrer künftigen Entwicklung und über die Wege, um diese zu erreichen. Dabei gilt es, die Menschen einzubeziehen und in den Kommunen offen zu diskutieren und Beteiligungsformate zu etablieren.

Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe entsprechend der im vergangenen Jahr beschlossenen Strategie Stadtentwicklung und Wohnen „Brandenburger Städte – lebenswert und zukunftsfest“. Darin hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) fünf Ziele verankert:

  • Städte als Motoren und Anker der Landesentwicklung stärken.
  • Kraft der Städte für den Zusammenhalt der Gesellschaft nutzen.
  • Stadtentwicklung mit integrierten Konzepten und kommunaler Zusammenarbeit voranbringen.
  • Städte für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben anpassen und umbauen.
  • Der Innenentwicklung Vorrang einräumen – mit Konzentration auf Innenstadt und Quartiere.

Damit die fünf Ziele der Stadtentwicklung vom MIL verwirklicht werden können, gibt es entsprechende Instrumente: Rechtsrahmen, Förderprogramme und Angebote für Fachaustausch und Kompetenzaufbau. Hierzu gehören:

  • Die neue Arbeitshilfe für Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) gibt den Städten Empfehlungen, um die verschiedenen Fachthemen zusammenzudenken, entsprechende Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und Abstimmungsverfahren einschließlich der Bürgerbeteiligung gut zu gestalten.
  • Mit der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ wird in Konzepte investiert, die sich mit den künftigen Herausforderungen an die Städte auseinandersetzen. Es gibt acht Modellvorhaben. Durch verschiedene Fachkonferenzen sind die Erkenntnisse und Erfahrungen allen Brandenburger Städte zugänglich.
  • Die Förderprogramme wurden auf die kommunale Bedarfslage ausgerichtet, so im Rahmen der Planungsförderung, die bessere Planungsgrundlagen für die Stadtentwicklung und auch für konkrete Standortentwicklungen ermöglicht.
  • Mit der Städtebauförderung, die 2020 gemeinsam mit dem Bund vereinfacht und an die aktuellen Herausforderungen angepasst wurde, steht ein wichtiger Baustein für die weitere positive Entwicklung der Städte zur Verfügung. In den vergangenen 30 Jahren haben über 230 Städte und Gemeinden in Brandenburg über 3 Milliarden Euro Städtebaufördermittel erhalten.
  • Die Wohnraumförderung konnte mit einem Gesamtvolumen von rund 152 Millionen Euro im Jahr 2021 nahtlos an die guten Ergebnisse der Vorjahre anknüpfen. Damit wurden mehr als 1.300 Wohneinheiten in ganz Brandenburg gefördert.
  • Es gibt Kooperationsvereinbarungen Stadtentwicklung/Wohnen, abgeschlossen jeweils zwischen einer Stadt, einem örtlichen Wohnungsunternehmen und dem MIL, beispielsweise derzeit in Eberswalde, bereits abgeschlossen wurden Vorhaben in Wittenberge, Wittstock Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder). Diese Vereinbarungen sind ein Erfolgsmodell für die ganzheitliche Entwicklung und Bedarfsanpassung von Wohnquartieren, mit besonderem Engagement der Partner für die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden und öffentlichen Raum.
  • Das Bündnis für lebendige Innenstädte wurde im April 2021 zunächst für sechs Jahre geschlossen. Es wird getragen vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, den drei Industrie- und Handelskammern – IHK Ostbrandenburg, IHK Potsdam und IHK Cottbus – dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Städteforum Brandenburg. Der Zusammenschluss versteht sich als strategische Kommunikations- und Austauschplattform mit dem Ziel, gemeinsam an einer Zukunft für die Brandenburger Innenstädte zu arbeiten.
  • Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) und der Verband kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Berlin-Brandenburg (VKU) haben Anfang 2022 ein „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ geschlossen. Damit soll die bisherige Zusammenarbeit intensiviert vor allem die Wärmewende vor Ort vorangetrieben werden. Mit der Beratungsstelle Klimagerechte Kommune steht nun auch eine direkte Unterstützungsmöglichkeit für die Kommunen zur Verfügung
  • Auch für die Mobilitätswende wurden die Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau angepasst. Neue Möglichkeiten für moderne, stadtverträgliche Mobilitätslösungen werden Eingang finden in unsere Mobilitätsstrategie, die derzeit grundlegend überarbeitet wird.
  • Zur Unterstützung der digitalen Transformation in den Städten wurde ein Qualifizierungsprogramm zugunsten der kommunalen Verwaltungen gestartet. Nach dem erfolgreichen Start im vergangenen Jahr läuft zur Zeit der zweite Durchgang zur Fortbildung für „Smart City Manager“. Ein dritter Schulungsdurchgang ist für Herbst 2022 geplant.

Die drei Städtenetze mit ihren Mitgliedskommunen sind die wichtigsten Partner bei der Diskussion der Stadtentwicklungsthemen. Die enge Zusammenarbeit ist derzeit vor allem bei der Ausgestaltung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, der nächsten großen Aufgabe in der Stadtentwicklung von großer Bedeutung.

Auch Bund und Länder stehen beim Thema Innenstadtentwicklung in engem Austausch. Der Bund hat im vergangenen Jahr eine Innenstadtstrategie vorgestellt, ähnliches hat die Bauministerkonferenz der Länder getan. Brandenburg hat als eines von vier Ländern hierbei maßgeblich an der inhaltlichen Erarbeitung mitgewirkt. Im Beirat Innenstadt des Bundes, in dem auch die Verbände mitwirken, vertritt das MIL zudem die Bauministerkonferenz. Dass das Brandenburger Engagement gewürdigt wird, wird auch dadurch unterstrichen, dass der Bund bzw. das Bundesbauministerium seinen Innenstadtkongress am 7. Juli 2022 in Potsdam durchführen wird.

Ident-Nr
Presseinformation
Datum
13.06.2022
Ident-Nr
Presseinformation
Datum
13.06.2022