Bauressorts Unions- und FDP-geführter Bundesländer fordern vom Bund mehr Planungssicherheit

400.000 Neubauwohnungen pro Jahr – von diesem Ziel ist der Bund weit entfernt. Brandenburgs Baustaatssekretär Uwe Schüler hat sich in Sachsen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen unions- und FDP-geführter Bauministerien getroffen. Gemeinsam haben sie Forderungen an den Bund formuliert. Ganz oben stehen: Planungssicherheit beim Bauen und Wohnen sowie die Umsetzung der Städtebauförderung. Die Forderungen wurden in der Mittweidaer Erklärung zusammengefasst.

Staatssekretär Uwe Schüler: "Um es auf den Punkt zu bringen: Es wird zu wenig gebaut. Das liegt vor allem an Entscheidungen der Bundesregierung zu Förderungen und gesetzlichen Anforderungen. Dazu kommen hohe Baupreissteigerungen, Zinssteigerungen und die generelle Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft. Deutschland braucht jetzt aber Planungssicherheit, weniger Regeln, weniger Bürokratie und mehr Förderung. Darüber hinaus gilt es, die Potentiale attraktiver ländlicher Räume zu nutzen."

Die Gemeinsame Medieninformation vom 9. August 2024 sowie die MITTWEIDAER ERKLÄRUNG  finden Sie im Downloadbereich.