Das Ohr des MIL in der EU

Mit 2,5 Millionen Einwohnern ist Brandenburg innerhalb der EU eine kleine Region. Umso wichtiger, dass Brandenburg Augen und Ohren in Brüssel hat und sich mit seinen Anliegen Gehör verschaffen kann. Darum kümmert sich Landesvertretung – und Lisa Dippl ist für das MIL vor Ort und gewährt Einblicke in ihre Arbeit. 

Der kleine Bronze-Junge pinkelt tagein tagaus in den Brunnen vor sich. Er besitzt insgesamt über 950 verschiedene Outfits, während der Feier zum 30-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung war er schwarz-rot-gold gekleidet. Lisa Dippl muss immer wieder schmunzeln über das „Manneken Pis“, eines der Wahrzeichen der Stadt Brüssel. „Das ist typisch Belgien, die Leute hier haben einen netten, ein bisschen skurrilen Humor.“ Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen ist sie heute auf einer – wie sie sagt – „Irrtour durch die Stadt“ und sie haben es sich in der Nähe des kleinen Bronze-Jungen mit einer brüsseltypischen Waffel-to-go und Abstand gemütlich gemacht. Seit August letzten Jahres arbeitet die 32-Jährige für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in der Landesvertretung Brandenburg in Brüssel.

„Nach dem teilweise sehr theoretischen VWL-Studium hatte ich Lust, näher ran zu zoomen an das wirkliche Leben und bin beim MIL gelandet. Ich finde die Themen so spannend, weil sie den Alltag der Menschen prägen und bewegen – deshalb werden sie auch oft so intensiv und heiß diskutiert“, so Lisa Dippl. Im MIL war sie von Anfang an mit Querschnittsthemen beschäftigt, erst in einem Grundsatz-Referat des MIL, danach als persönliche Referentin. „Ich habe die Themenbereiche immer unter einem Dach gesehen. Man kann keine Stadtentwicklung sinnvoll planen ohne den Verkehr mit einzubeziehen und umgekehrt. Es geht dabei immer um die zusammenhängende Frage, wie wir leben, arbeiten und uns fortbewegen möchten.“

„Ich finde wichtig, dass die EU in den Köpfen ist“

Die Landesvertretung in Brandenburg ist so organisiert, dass die Potsdamer Ministerien eine Vertreterin oder einen Vertreter nach Brüssel entsenden. Deren Aufgabe ist es, die Gesetzgebungsprozesse in der EU sowie die Förderprogramme genau zu beobachten und die „Daheimgebliebenen“ in Potsdam zu informieren sowie Kontakte in Brüssel zu pflegen. „Wir haben sozusagen eine Art Mittler-Funktion oder sind – im positiven Sinne – ein ‚Frühwarnsystem‘“, erklärt Dippl. Nicht selten wird sie mit dem Wort Lobbyistin in Verbindung gebracht, erzählt sie. Das bringt sie zum Schmunzeln. „Klar, diese Konnotation haben viele, aber so funktioniert das hier natürlich nicht.“ Zu einem großen Teil besteht ihre Arbeit aus Lesen, Analysieren und Berichten. Zum anderen darin, sich in speziellen Runden auszutauschen, zum Beispiel in den Arbeitskreisen „Verkehr“ oder „Städtebau“ der deutschen Landesvertretungen oder in den sogenannten Brüsseler Mittagsgesprächen. „Letztere sind informelle Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Vertretungen oder den EU-Institutionen. Leider können die gemeinsamen Mittagstermine seit ich hier bin aufgrund der Pandemie kaum stattfinden und die Arbeitskreise werden nur online durchgeführt, daher kenne ich die besondere Atmosphäre noch nicht.“

Einfach ist es auch unabhängig von der Pandemie nicht immer. Lisa Dippl war zwar schon öfter längere Zeit im Ausland und spricht sehr gutes Englisch. „Ich habe schon etwas den Unterschied unterschätzt, ob man sich im privaten Rahmen unterhält oder in einem Netzwerk aus periurbanen Regionen, in denen jeder ein anderes Englisch spricht“, lacht sie. Aber sie hat sich wie immer schnell eingearbeitet und hat immer im Hinterkopf, wofür sie das macht. „Die Welt und die Politik sind sehr komplex geworden und es ist wichtig, dass die EU in den Köpfen ist.“ Denn vieles – erklärt Dippl – was in Brüssel geschieht und beschlossen wird, wirke sich unmittelbar auf den Alltag in den Regionen aus. Beispielsweise wurde in Brüssel zu Beginn der Pandemie die „Omnibus-Richtlinie“ verabschiedet, die eine Verlängerung von Lizenzen und Fristen im Straßenverkehrsbereich erlaubt. So war und ist es dem MIL möglich, wichtige Bereiche wie zum Beispiel die Berufskraftfahrerqualifikation und das Fahrerlaubniswesen in Pandemie-Zeiten aufrecht zu erhalten. „Noch sichtbarer und plakativer erscheinen da nur die Gelder, die von der EU nach Brandenburg fließen“, sagt die studierte Volkswirtschaftlerin.

„Brandenburg ist eine ‚Übergangsregion‘ in der EU“

In der Förderperiode von 2014 bis 2020 sind 2,2 Milliarden Euro aus EU-Töpfen nach Brandenburg geflossen, allein aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) knapp 850 Millionen Euro. Und das, obwohl Brandenburg im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor erstmals als Übergangsregion eingestuft war. „Es gibt drei Stufen, eine Übergangsregion befindet sich dabei in der Mitte. Die Eingruppierung orientiert sich hauptsächlich am BIP pro Kopf in einer Region im Vergleich zum EU-Durchschnitt“, erklärt Dippl. „Wir waren hier besorgt, dass wir in der neuen Förderperiode ab 2021 durch den Brexit ohne dramatische BIP-pro-Kopf-Steigerung in Brandenburg eine Stufe nach oben in die Kategorie der weiter entwickelten Regionen rutschen könnten und demzufolge weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen hätten. Das hätte passieren können, weil durch den Brexit der EU-Durchschnitt des BIP-pro-Kopf gesunken ist.“

Im Moment arbeiten hier alle unter Hochdruck, denn 2021 bis 2022 läuft die Phase, in der die EU ihre Förderprogramme und Gesetze neu aufstellt bzw. an den Start bringt. „Da ist eine Menge Musik drin“, verrät die 32-Jährige. Sie erzählt von dem sogenannten europäischen Green Deal – eine grüne Wachstumsstrategie - mit Nachhaltigkeitsaspekten auch im Verkehr und beim Thema Bauen und vielem mehr. Das alles wird sie, die Abteilungen des MIL in Potsdam und Minister Guido Beermann intensiv beschäftigen.

Ein Blick auf die Uhr verrät, dass Lisa Dippl gleich in ein Video-Meeting muss. Es geht um die Covid-bedingten massiven Einbußen im Bereich des Luftverkehrs. Es bleibt noch Zeit für eine Frage, der nach Lisas Zukunft. „Alle drei Jahre wechseln die Personen auf meiner Position. Bis dahin bekomme ich hoffentlich noch mehr vom typischen Brüsseler Leben mit, bevor es nach Hause geht. Das MIL ist dabei mein Arbeits-Zuhause.“