Nachtragshaushalt 2020 im Kabinett beschlossen - Gutes Signal für das Wohnen und die Infrastruktur in Brandenburg

Heute hat das Kabinett des Landes Brandenburg den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Dazu Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg:

„Der heutige Beschluss zum Nachtragshaushalt ist ein deutliches Signal zum Aufbruch. Wir haben gute Ergebnisse für den Verkehr, das Wohnen und die Infrastruktur in Brandenburg erreicht. Wir stärken den Brandenburger ÖPNV, indem wir die Mittel für das Infrastrukturprojekt „i2030“ deutlich aufstocken. Die bereits sehr erfolgreichen PlusBusse werden wir durch neue Linien ausweiten. Besonders positiv ist, dass wir mehr Investitionen in den ÖPNV erreichen konnten. Diese werden für Bahnhöfe und das Bahnhofsumfeld, Verknüpfungsstellen und den Streckenausbau verwendet. Darüber hinaus ist es uns gelungen, trotz des Rückganges der Bundesmittel mehr Geld für das Wohnen zu bekommen. Damit starten wir die Wohnraumoffensive. Zusätzlich forcieren wir den Radverkehr. Es gibt zusätzliche Mittel für Radwege an Bundes- und Landesstraßen und für das Förderprogramm zur Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV. Bei der kommunalen Straßenbauförderung wird es ein neues Landesprogramm für Brücken geben. Darüber hinaus werden wir die Stadtentwicklung im ländlichen Raum fördern – darunter fällt beispielsweise der Abriss von Plattenbauten im ländlich geprägten Raum.“