Detlef Tabbert: "Eine jährliche Hauptuntersuchung schießt weit übers Ziel hinaus"

Heute hat der Bundesrat über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission beraten, in der eine jährliche Hauptuntersuchung für Fahrzeuge, die zehn Jahre oder älter sind, vorgeschlagen wird. Der Bundesrat hat dazu kritisch Stellung genommen.

Detlef Tabbert, Verkehrsminister des Landes Brandenburg, erklärt dazu:

"Der Vorschlag einer jährlichen Hauptuntersuchung für Fahrzeuge, die zehn Jahre oder älter sind, schießt weit über das Ziel hinaus und ist entschieden abzulehnen. Es gibt keine Belege dafür, dass ältere Fahrzeuge automatisch häufiger an Unfällen beteiligt sind. Die Verkehrssicherheit wird durch noch häufigere Untersuchungen also nicht erhöht.

Besonders problematisch an diesem Vorschlag ist auch die soziale Unausgewogenheit. Der Vorschlag trifft insbesondere Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben und die häufig auf ältere Fahrzeuge angewiesen sind. Wir haben in Deutschland bereits mit der engmaschigen Zweijahresfrist für ältere Fahrzeuge und der Dreijahresfrist für Neufahrzeuge ein gutes Überwachungssystem. Es ist daher richtig, dass der Bundesrat den Vorschlag heute entschieden kritisiert und zurückgewiesen hat und ich erwarte von der EU-Kommission, dass dieser Vorschlag so nicht weiterverfolgt wird."