Minister Beermann übergibt Städtebau- und Planungsfördermittel an Wittenberge

Infrastrukturminister Guido Beermann hat mehrere Förderbescheide an die Stadt Wittenberge aus dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und aus dem Planungsförderprogramm für den Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der A14" übergeben. Es werden insgesamt 3,6 Millionen Euro bewilligt.

Guido Beermann: „Wittenberge ist es in den vergangenen Jahren gut gelungen, verschiedene Förderprogramme zu kombinieren. Wertvolle Gebäude sowie Straßen, Wege und Plätze konnten saniert werden. Mit dem Erhalt wertvoller Altbauten ist die Belebung der Innenstadt einhergegangen. Das ist gut für die Menschen in der Stadt, aus dem Umland und für die Gäste, die die landschaftlich schöne Prignitz besuchen. Trotz allem gibt es nach wie vor Leerstand im Allendeviertel. Für den Rückbau nicht mehr benötigter Wohnungen stellen wir weitere Fördermittel zur Verfügung. Stadtumbau bedeutet in Wittenberge jedoch nicht nur den Abriss von Wohnungen, sondern auch die Aufwertung der Innenstadt. Wir wollen mit den Fördermitteln die Sanierung des Bahnhofsgebäudes unterstützen. Mit den Planungsfördermitteln wollen wir der Stadt die Möglichkeit geben, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und die Ansiedlung von Betrieben in Autobahnnähe zu steuern.“

Zuwendungsbescheid Bund-Länder-Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE)

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ (ehemals Stadtumbau) werden die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Stadterneuerung und Stadtentwicklung unterstützt. Mit dem Programm sollen Projekte in Gebieten gefördert werden, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Ziel ist es, das Wachstum und die nachhaltige Erneuerung dieser Gebiete zu lebenswerten Quartieren zu fördern.

Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE) Teilprogramm – Aufwertung Innenstadt

2,778 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel sind überwiegend für Sanierung und Umnutzung des historischen und unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofsgebäudes vorgesehen. Geplant ist die Unterbringung verschiedener öffentlicher Einrichtungen sowie einer Mobilitätszentrale und des Jobcenters aber auch die Integration von sozialen Einrichtungen mit regionalem Charakter und eines Technologie- und Gründerzentrums.

Bisher wurde schwerpunktmäßig die Altbausubstanz im Jahnschulviertel modernisiert und instandgesetzt, beispielsweise die Objekte Goethestr. 10-12, Johannes-Runge-Str. 5 und 6 (AWO) und Johannes-Runge-Str. 18. Darüber hinaus ist die Sanierung der Kita „Märchenland“ bereits bewilligt und startet im nächsten Jahr. Insgesamt standen hierfür 24,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE) Teilprogramm – Rückbau

770.000 Euro Bundes- und Landesmittel sind für den Rückbau von Wohnungen im Allendeviertel vorgesehen.

Bisher wurde in den Gebieten Wittenberge-Nord und Allendeviertel der Abriss von rund 2.140 Wohnungen gefördert. Hierfür wurden rund 7,38 Millionen Euro bewilligt.

Wittenberge wurden seit 1991 rund 74 Millionen Euro aus mehreren Programmen für die Stadtentwicklung bewilligt. Im Rahmen der Wohnraumförderung wurden rund 38 Millionen Euro für rund 740 Wohnungen bewilligt.

Zuwendungsbescheid Planungsförderung

Derzeit sind die verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen in Wittenberge bis zu 90 Prozent ausgelastet. In unmittelbarer Nähe zur A 14 soll ein rund 27 Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Folgende Einzelvorhaben werden bewilligt:

• Aufstellung Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der A14                      50.000 Euro
• Projektmanagement Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der A14      46.000 Euro

Hintergrundinformation zur Planungsförderung:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen, Verkehrs-und Klimaschutzprojekte. Bis Ende 2022 werden 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds bereitgestellt.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination/des Projektmanagements von Planungsprozessen im Land Brandenburg (Planungsförderungsrichtlinie 2020-PFR 2020) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten.

In Brandenburg werden die Träger der kommunalen Planungshoheit, wie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Es werden gemeinsame Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, planerische Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen gefördert. Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In diesem Jahr stehen 2,5 und im nächsten Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung.