Land fördert gemeindeübergreifende Flächennutzungsplanung im Amt Ruhland

Infrastrukturminister Guido Beermann hat heute dem Amt Ruhland im Rahmen einer Videokonferenz sechs Förderbescheide über insgesamt 417.000 Euro im Rahmen der Planungsförderung übergeben. Die amtsangehörigen Gemeinden wollen gemeinsam einen Flächennutzungsplan erarbeiten.

Infrastrukturminister Guido Beermann: „Das Amt Ruhland steht vor vielfältigen Herausforderungen, die insbesondere mit dem Strukturwandel in der Lausitz verbunden sind. Um die Chancen zu nutzen und die planerischen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Amtes zu schaffen, haben sich die Gemeinden zusammengetan und erarbeiten einen neuen gemeinsamen Flächennutzungsplan. Wir unterstützen dieses Engagement und die gemeindeübergreifende Kooperation mit Planungsfördermitteln. Mit dem neuen Programm zur Planungsförderung können wir den Kommunen dabei helfen, schneller Planungsrecht zu schaffen, damit mehr Wohnungsbau für Menschen aller Einkommensgruppen und wirtschaftliche Ansiedlungen möglich sind. Aber auch die Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien, von Verkehrsinfrastruktur und Mobilfunk vor Ort braucht planungsrechtliche Grundlagen.“

Das Amt Ruhland beabsichtigt die Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden: Ruhland (Stadt), Hermsdorf, Schwarzbach, Guteborn, Grünewald und Hohenbocka. Darin sollen sich auch die Ziele des gemeindeübergreifenden INSEK´s wiederfinden. Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, haben die Gemeinden des Amtes Ruhland eine Kooperationsvereinbarung zur Erarbeitung und Aufstellung einer Gemeinsamen Flächennutzungsplanung gemäß § 204 BauGB sowie die Übertragung der Planungshoheit für die Dauer des Projektes an das Amt Ruhland beschlossen.

Bewilligt werden folgende Einzelvorhaben mit einer Gesamtsumme für den Gemeinsamen Flächennutzungsplan in Höhe von 417.000 Euro:

• Grünewald 42.000 Euro
• Guteborn 53.000 Euro
• Hermsdorf 105.000 Euro
• Hohenbocka 49.000 Euro
• Schwarzbach  50.000 Euro
• Stadt Ruhland 118.000 Euro

Hintergrundinformation:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen, Verkehrs-und Klimaschutzprojekte. Bis Ende 2022 werden 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds bereitgestellt. 

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination/des Projektmanagements von Planungsprozessen im Land Brandenburg (Planungsförderungsrichtlinie 2020-PFR 2020) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten.

In Brandenburg werden die Träger der kommunalen Planungshoheit, wie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.

Es werden gemeinsame Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, planerische Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen gefördert.

Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In diesem Jahr stehen 2,5 und im nächsten Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung.