Stadtentwicklungsprojekte in Frankfurt (Oder) können fortgesetzt werden – Beermann übergibt Fördermittel

Bauminister Guido Beermann hat heute der Stadt Frankfurt (Oder) Fördermittel in Höhe von 3,72 Millionen Euro für Stadtentwicklungsprojekte aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ausgereicht.  

Guido Beermann: „In Frankfurt (Oder) hat sich viel getan. Dank der Fördermittel von EU, Bund und Land konnte die Innenstadt weitgehend saniert werden. Es gibt bezahlbare Wohnungen für alle Generationen und ein attraktives Lebensumfeld. Viele Bildungseinrichtungen wurden saniert und damit auch stadtbildprägende Gebäude erhalten. Dazu gehört auch der Umbau der ehemaligen Bürgerschule am Lennépark zum Stadtarchiv. Der Schwerpunkt liegt nun auf der Sanierung des Rathauses, welches eines der größten Förderprojekte im Land Brandenburg ist. Der Rückbau nicht mehr benötigter Wohnungen geht weiter und auch der Umbau der Heinrich-von-Kleist-Oberschule wird erfolgen.“

Zuwendungsbescheid Bund-Länder-Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE)

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ (ehemals Stadtumbau) werden die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Stadterneuerung und Stadtentwicklung unterstützt. Mit dem Programm sollen Projekte in Gebieten gefördert werden, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Ziel ist es, das Wachstum und die nachhaltige Erneuerung dieser Gebiete zu lebenswerten Quartieren zu fördern.

Im Programmjahr 2021 werden rund 2,6 Millionen Euro aus unterschiedlichen Teilprogrammen wie folgt eingesetzt:

Teilprogramm - Aufwertung - Am ehemaligen Botanischen Garten Viadrina:  

350.000 Euro werden für die Revitalisierung des innerstädtischen, stadtbildprägenden und historischen Areals eingesetzt. Es werden unter anderem die Sanierung des denkmalgeschützten Kießlinghauses, die weitere konzeptionelle Vertiefung durch städtebauliche Planung und Untersuchungen sowie Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Durchführungsaufgaben finanziert.

Bisher wurden 342.000 Euro für Voruntersuchungen und Planungen bewilligt.

Teilprogramm - Aufwertung – Innenstadt Frankfurt:

1,75 Millionen Euro werden unter anderem für die Neugestaltung der Magistrale Karl-Marx-Straße im 2.und 3. Bauabschnitt und die Weiterfinanzierung von abschließenden Arbeiten am „Brennerhaus“, dem Gebäude des Städtischen Gymnasiums I bewilligt.

Bisher wurden für verschiedene Bauabschnitte des „Brennerhaus“ (Städtisches Gymnasiums I) und verschiedene Einzelvorhaben der Kooperationsvereinbarung Wollenweberstraße Fördermittel aus dem Stadtumbau und aus 2020 rund 1,75 Millionen Euro bewilligt.

Teilprogramm – Sanierung, Sicherung und Erwerb (SSE) – Frankfurt:

Es werden 250.000 Euro unter anderem für die Sanierung des Fabrikgebäudes des ehemaligen Gaswerkes und das Vorhaben Paul-Feldner-Straße 11-12 bewilligt.

Bisher wurden aus dem Stadtumbau Sanierung, Sicherung und Erwerb (SSE) bis 2019 rund 2,85 Millionen Euro unter anderem für die Regine-Hildebrandt-Grundschule und das Familienhaus Am Spreeufer 14/15 bereitgestellt.

Teilprogramm - Rückbau:

250.000 Euro Bundes- und Landesmittel werden für die Fortsetzung des Teilrückbaus von Wohngebäuden eingesetzt.

Bisher wurden in Frankfurt (Oder), überwiegend in Neuberesinchen rund 10.000 Wohnungen abgerissen. Hierfür wurden rund 35,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Zuwendungsbescheid Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt (SZH)

Das Ziel des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ ist die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Damit soll u.a. ein Beitrag zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und Nutzungsvielfalt, der Integration aller Bevölkerungsgruppen und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Nachbarschaft geleistet werden. Das Programm bündelt die Aktivitäten einer sozialen Stadtentwicklung und zeichnet sich vor allem durch seinen interdisziplinären Ansatz aus. Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement werden stärker betont.

Im Programmjahr 2021 werden 1,12 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für den Erweiterungsbau der Oberschule Heinrich-von-Kleist sowie einige nicht-investive Projekte, unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Durchführungsaufgaben eingesetzt.

Im Rahmen der sozialen Stadtentwicklung wurden in den verschiedenen Programmen in den vergangenen Jahren beispielsweise folgende Projekte umgesetzt:

• Sanierung der Integrationskita Hilde Coppi im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung im Quartier Wollenweberstraße
• Sanierung Kita Bambi
• Sanierung Schulgebäude Grundschule Mitte
• Umbau des Direktorenhauses zum Hort der Grundschule Mitte
• „Frankfurter Sozialbetrieb“ zur Minimierung der Zahl langzeitarbeitsloser Frauen und Männer über 50 Jahren; „Gegen Vereinsamung – aufsuchende soziale Arbeit“ zur Integration unterschiedlicher Kulturen und Altersgruppen, Teilhabe aller Mietergruppen sowie die Schaffung eines lebendigen Mehrgenerationenwohnen

Hierfür wurden rund 9,4 Millionen Euro seit 2007 bereitgestellt, davon 2020 2,4 Millionen Euro.

Insgesamt hat Frankfurt (Oder) hat seit 1991 rund 186,5 Millionen Euro Fördermittel aus mehreren Programmen für die Stadtentwicklung erhalten. Im Rahmen der Wohnraumförderung wurden rund 200 Millionen Euro für rund 5.900 Wohnungen bewilligt.