Verkehrsministerkonferenz: Finanzierungsrisiko beim 9-Euro-Ticket darf nicht bei den Ländern liegen

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat gestern und heute unter anderem zur ÖPNV-Offensive debattiert und dazu einen Ergänzungsantrag beschlossen. 

Hierzu erklärt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann: „In Brandenburg arbeiten wir intensiv daran, die komplexe Herausforderung eines 9-Euro-Tickets zügig umzusetzen und das Vorhaben konstruktiv zu begleiten. Momentan arbeiten wir mit dem Verkehrsverbund VBB daran, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um das Ticket zum 1. Juni an den Start zu bringen.

Aber: Die finanziellen Risiken beim 9-Euro-Ticket dürfen nicht bei den Ländern liegen. Ich habe immer gesagt, wer bestellt muss zahlen. Das ist in diesem Fall der Bund. Das sehen alle 16 Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister auch so. Deswegen fordern die Länder einstimmig, dass es bei den geplanten Änderungen des Regionalisierungsgesetzes eine ‚Nachschusspflicht‘ des Bundes geben muss, falls die Kosten für das 9-Euro-Ticket höher ausfallen, als angenommen. Das Regionalisierungsgesetz ist Grundlage für die Regionalisierungsmittel – Geld, das der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Die Änderungen am Regionalisierungsgesetz sollen am 20. Mai im Bundesrat beraten werden, die Länder legen mit dem heutigen Beschlussantrag ihre Änderungsvorschläge vor. Sie sind vor dem Hintergrund des verkürzten Gesetzgebungsverfahrens bereit, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag vor der Befassung im Bundesrat eine Verständigung herbeizuführen. Die Koalition in Berlin ist gut beraten, dieses Angebot zu einem informellen Vermittlungsverfahren anzunehmen.

Die Verkehrsministerkonferenz weist außerdem darauf hin, dass die Bundesmittel für das 9-Euro-Ticket den Ländern mehrere Tage vor Inkrafttreten des Tarifs zur Verfügung stehen müssen. Das ist wichtig, um die Liquidität auf Seiten der Verkehrsunternehmen sicher zu stellen.

Klar ist auch: Ein 9-Euro-Ticket ist keine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen, vor denen der ÖPNV steht. Wenn wir die Fahrgastzahlen bis 2030 gegenüber 2019 verdoppeln wollen, brauchen wir viel mehr, als einen kurzfristigen Schnellschuss. Der notwendige Ausbau des Angebots und seine attraktive Gestaltung können nur gelingen, wenn auch hier der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nachkommt und insbesondere für die Schiene mehr Mittel bereitstellt. Auch hierüber stimmen die Verkehrsministerinnen und -minister ohne Ausnahme überein.

Allein mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie, die deutlich gestiegenen Bau-, Energie- und Personalkosten und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erforderlich.“