50 Jahre Städtebauförderung – Ausstellungseröffnung in Cottbus Bund und Land bewilligen weitere 12,7 Millionen Euro

Bauminister Guido Beermann und Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat haben heute gemeinsam die Wanderausstellung „Gemeinsam Stadt bewegen! 50 Jahre Städtebauförderung“ eröffnet. Die Ausstellung macht vom 5. bis 27. November Station in der Cottbuser Spree Galerie. Außerdem brachten Beermann und Bohle insgesamt sechs Förderbescheide über rund 12,7 Millionen Euro Städtebaufördermittel mit.

Bauminister Guido Beermann: „Die Städtebauförderung ist im Land Brandenburg eine Erfolgsgeschichte. Sie war und ist ein wichtiger Baustein für die positive Entwicklung unserer Städte und hat dazu beigetragen, das bauliche Erbe zu bewahren und weiter zu entwickeln, aber auch Teilhabe und Austausch am gesellschaftlichen Leben für alle zu ermöglichen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Seit 1991 wurden knapp 3 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel an rund 230 Kommunen bewilligt. Jeder eingesetzte Euro ist gut angelegtes Geld und auch hier in Cottbus überall zu sehen. Deshalb freue ich mich, dass die Wanderausstellung hier Station macht und hoffe, dass sich viele Menschen diese anschauen.“

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: „Unsere Städte und Gemeinden wandeln sich stetig. Sie müssen auf aktuelle Entwicklungen reagieren und sich auch auf künftige einstellen. Die Städtebauförderung unterstützt sie seit 50 Jahren dabei. Die Wanderausstellung ‚Gemeinsam Stadt machen! 50 Jahre Städtebauförderung‘ zeigt anschaulich, wie kreativ und innovativ bei Bürgerinnen und Bürger mit den Herausforderungen in ihren Heimatorten umgehen. Das tun sie auch hier in Cottbus – ich freue mich daher ganz besonders, der Stadt heute die Fördermittelbescheide der Städtebauförderung zu übergeben.“

Die Städtebauförderung ist seit 1971 ein zentrales Instrument der Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Die Städtebauförderung (StBauF) beruht auf jährlichen Verwaltungsvereinbarungen (VV) zwischen Bund und Ländern. Insgesamt wurden bisher Bundesfinanzhilfen in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro für die Länder durch den Bund zur Verfügung gestellt.

Ziel der Städtebauförderung ist es, städtebauliche Missstände zu beseitigen und Städte damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken. Im Gegensatz zu anderen Förderprogrammen handelt es sich nicht um die Förderung von Einzelvorhaben, sondern um eine mittelfristige Förderung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen. Die Grundlage der Städtebauförderung ist ein integrierter Ansatz. In Brandenburg erarbeiten die Kommunen hierfür ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als Fördervoraussetzung.

Anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Städtebauförderung hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Wanderausstellung konzipiert, die an ausgewählten Standorten deutschlandweit präsentiert wird. Mit der Wanderausstellung erfolgt eine kompakte Darstellung der Städtebauförderung auf unterschiedlichen Ebenen: Themen der Städtebauförderung im Laufe der Jahre, Zahlen, Vorher- und Nachher-Bilder. Es gibt insgesamt sechs Gastgeberstädte in 2021. Weitere Standorte der Ausstellung neben Cottbus sind Kaiserlautern, Nürnberg, Hansestadt Lübeck, Halle (Saale) und Berlin. Die Wanderausstellung des Bundes enthält auch Beispiele aus Luckau und Fürstenwalde (Spree). Zusätzlich gibt es einen eigenen Ausstellungsteil der Stadt Cottbus, der die Städtebauförderung und Stadtentwicklung der Stadt wiederspiegelt

Städtebauförderung: Sechs Zuwendungsbescheide der Bund-Länder-Programme Wachstum und nachhaltige Erneuerung sowie Sozialer Zusammenhalt für Cottbus

Guido Beermann: „Cottbus hat sich auch dank umfangreicher Fördermittel aus neun Städtebauförderprogrammen zur erfolgreichen Metropole im Süden des Landes Brandenburg entwickelt. Bisher wurden rund 190 Millionen Euro Städtebaufördermittel von Bund und Land bewilligt, heute kommen weitere 12,7 Millionen Euro hinzu. Die Erfolge der Stadtsanierung sind überall sichtbar und auch die großen Wohngebiete wurden nicht vernachlässigt. Mit dem Cottbuser Ostsee und dessen Verknüpfung mit der Stadt durch die Seevorstadt stellt sich die Stadt weiteren großen städtebaulichen Herausforderungen. Wir wollen die Stadt gemeinsam mit dem Bund dabei auch weiterhin unterstützen.“

Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE)

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ (ehemals Stadtumbau) werden die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Stadterneuerung und Stadtentwicklung unterstützt. Mit dem Programm sollen Projekte in Gebieten gefördert werden, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Ziel ist es, das Wachstum und die nachhaltige Erneuerung dieser Gebiete zu lebenswerten Quartieren zu fördern.

Programmgebiet Cottbus

Aus dem Teilprogramm Soziale Infrastruktur werden 6,885 Millionen Euro bewilligt. Die Mittel sollen unter anderem für die weitere Reaktivierung der leerstehenden Grundschule Hallenser Straße eingesetzt werden.

Bisher wurden rund 11,7 Millionen Euro unter anderem für die Sanierung der Regine-Hildebrandt-Grundschule und des Familienhauses Am Spreeufer 14/15 bewilligt.

Aus dem Teilprogramm Aufwertung werden 1,9 Millionen Euro bewilligt. Die Mittel sollen unter anderem für die Außenanlagen der Grundschule Hallenser Straße und für das Projekt „Franz-Mehring-Straße und Dissenchener Straße zwischen Spree und Stadtring“ eingesetzt werden.

Bisher wurden rund 38 Millionen Euro unter anderem für das Bahnhofsumfeld (Verlängerung des Personentunnels und verschiedene Bauabschnitte des Bahnhofsumfelds NORD sowie die Anpassung der Bahnhofstraße und Vetschauer Straße im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes) und den Hort der Erich-Kästner-Grundschule bewilligt.

Programmgebiet „Cottbuser Ostsee“

Aus dem Teilprogramm Aufwertung werden 400.000 Euro bewilligt. Die Mittel sollen überwiegend für städtebauliche Planungsleistungen und Gutachten, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Durchführungsaufgaben und Grunderwerb eingesetzt werden.

Bisher wurden rund 2,1 Millionen Euro unter anderem für Planungen, Öffentlichkeitsarbeit und die Finanzierung von Projektbetreuern bewilligt.

Sozialer Zusammenhalt (SZH)

Das Ziel des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ ist die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Damit soll u.a. ein Beitrag zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und Nutzungsvielfalt, der Integration aller Bevölkerungsgruppen und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Nachbarschaft geleistet werden. Das Programm bündelt die Aktivitäten einer sozialen Stadtentwicklung und zeichnet sich vor allem durch seinen interdisziplinären Ansatz aus. Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement sind ein wichtiger Schwerpunkt.

Programmgebiet Sachsendorf-Madlow

500.000 Euro werden vorrangig für die Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung, das Stadtteil- und Integrationsmanagement, den Verfügungsfonds sowie die Planungskosten zum Umbau der Kita „Mischka“ bewilligt.

Bisher wurden rund sieben Millionen Euro unter anderem für die Sanierung des Jugendkulturellen Zentrums "Bunte Welt", die Sporthalle der 8. Gesamtschule und die Sportanlage Hegelstraße einschließlich Freiflächen und Funktionsgebäude sowie das Stadtteilmanagement und die Freiwilligenagentur bewilligt.

Programmgebiet Sandow

Zwei Millionen Euro werden überwiegend für die Sanierung der Theodor-Fontane-Gesamtschule insbesondere für den 2. Bauabschnitt Haus A und 3. Bauabschnitt Haus B sowie die Finanzierung des Stadtteilmanagements bewilligt.

Bisher wurden rund 13,4 Millionen Euro unter anderem für die Sanierung der Kolumbus- Grundschule einschließlich Pausenhof, verschiedene Bauabschnitte der Fontane-Gesamtschule und die Energetische Sanierung des Planetariums eingesetzt.

Programmgebiet Neu Schmellwitz

Es wird eine Million Euro bewilligt. Die Mittel sollen unter anderem für Planungsleistungen zur Sanierung der Schmellwitzer Oberschule, die Durchführung des Stadtteil- und Integrationsmanagements, die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit, sowie Sprachförderkurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene eingesetzt werden.

Bisher wurden rund 1,2 Millionen Euro unter anderem für die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit zur Begleitung des Stadtumbauprozesses im Quartier eingesetzt.

Die Stadt Cottbus hat bisher aus der Städtebauförderung und diversen Landesprogrammen für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung rund 218,5 Millionen Euro erhalten.  Hinzu kamen rund 210 Millionen Euro für die Modernisierung und Instandsetzung sowie den Bau von rund 11.600 Wohnungen aus der Wohnraumförderung.