Investitionsstau bei Infrastruktur auflösen

 Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 2. und 3. April in Nürnberg erklärte Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert:

 “Das waren spannende zwei Tage, die wir hier erlebt haben. Mit spannenden Themen. Ich möchte einige zentrale Punkte hervorheben, die für uns besonders wichtig sind.

 Sondervermögen des Bundes

Ein entscheidender Punkt ist das geplante Sondervermögen des Bundes. Mehr Investitionen in unsere Infrastruktur sind unabdingbar. Wir müssen dringend den Investitionsstau auflösen und unsere Verkehrswege zukunftsfähig machen. Dieses Sondervermögen ist daher sehr wichtig. Ich würde sogar sagen: Dringend notwendig. Da sind wir uns hier alle einig.

Wir fordern nun, dass diese Mittel unbürokratisch, mehrjährig und schnell zur Verfügung gestellt werden.

"Unbürokratisch" bedeutet für uns, dass die Mittel möglichst frei von den Ländern eingesetzt werden können – denn wir wissen vor Ort am besten, wo der Schuh drückt. Wir begrüßen es außerdem, dass die Bundesregierung zeitnah Ausführungsgesetze formulieren wird. Dabei ist jedoch entscheidend, dass die Länder eng eingebunden werden.

Darüber hinaus sollten auch die für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehenen 100 Milliarden Euro gezielt für klimaschonende Verkehrsinfrastruktur verwendet werden – insbesondere für den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes. Dies ist ein zentraler Baustein, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Militärische Mobilität

Zum Thema militärische Mobilität: Das BSW hat eine klare Haltung dazu. Wir konnten dem Beschlussentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Selbstverständlich muss unsere Infrastruktur ertüchtigt werden, auch für Schwerlasttransporte.

Doch die primär militärische Ausrichtung dieses Beschlusses teilen wir nicht. Unser Fokus liegt auf einer starken zivilen Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Regionalisierungsmittel und Deutschlandticket

Die Regionalisierungsmittel sind ein drängendes Thema für alle Länder. Hier steht uns das Wasser bis zum Hals.

Die Kostensteigerungen im ÖPNV müssen durch mehr Mittel aufgefangen werden – nur so können wir bestehende Verkehre sichern und möglicherweise ausbauen. Die bisherige Bundesregierung hat hier nicht geliefert, und das muss sich ändern.

Das Deutschlandticket hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt und ist aus dem ÖPNV nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen eine langfristige Sicherung des Tickets ohne jährliche Diskussionen über seine Zukunft. Es muss sozialverträglich und preislich attraktiv bleiben, um seine Wirkung zur Verkehrsverlagerung voll zu entfalten. Perspektivisch wollen wir noch mehr Nutzerinnen und Nutzer gewinnen.

Luftverkehr

Die hohen Gebühren und Luftverkehrssteuern führen dazu, dass der Luftverkehr in Deutschland im internationalen Vergleich in den vergangenen Jahren zurückgefallen ist. Wir brauchen bessere Standortbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland - das heißt, vor allem geringere Abgaben.

Fliegen darf nicht zum Luxus werden! Die derzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene besprochenen Absenkungen der Abgaben und die Zielrichtung einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsabgabe sind daher richtig und wichtig.

Hochleistungsnetz

Abschließend möchte ich auf das Hochleistungsnetz eingehen. Die Sanierung der vom Bund definierten Hochleistungskorridore im Bahnnetz ist dringend notwendig – doch sie bringt erhebliche Einschränkungen mit sich. In diesem Jahr betrifft dies beispielsweise die Strecke Berlin-Hamburg, eine der meistgenutzten ICE-Verbindungen in Deutschland.

Für Brandenburg bedeutet dies bis zu neun Monate Sperrung auf der Relation Berlin über Wittenberge nach Mecklenburg-Vorpommern – mit massiven Auswirkungen für Berufspendlerinnen und Berufspendler. Die derzeit geplanten Ersatzverkehre mit der alleinigen Ausrichtung auf Busverkehre sind nicht ausreichend attraktiv.

Es müssen Umleitungsstrecken über alternative Bahnstrecken, wo dies möglich ist, zugelassen und finanziell vom Bund mitgetragen werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg werden sich hierzu noch mit einem gemeinsamen Schreiben an den Bund wenden.

Sollte dies nicht ausreichen, müsste das Bundesschienenwegeausbaugesetz angepasst werden, um Pendlerinnen und Pendlern den bestmöglichen Ersatzverkehr zu bieten – denn das sind wir ihnen schuldig.

Diese Themen zeigen deutlich: Wir stehen vor großen Herausforderungen – aber auch vor großen Chancen. Es liegt an uns allen, diese Chancen zu nutzen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig wird.”