Land fördert Planungen für Verkehrs- und Gewerbeentwicklung und Landschaftspflege in Frankfurt (Oder)

Infrastrukturminister Guido Beermann hat heute am Rande der feierlichen Einweihung der neuen Straßenbeleuchtung und einer Illumination auf der Grenzbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice drei Förderbescheide über rund 200.000 Euro im Rahmen der Planungsförderung übergeben. Die Stadt Frankfurt (Oder) will mit den Mitteln die Gewerbe- und Verkehrsentwicklung und die Grünplanung verbessern.

Infrastrukturminister Guido Beermann: „Die künftige wirtschaftliche Entwicklung von Frankfurt (Oder) wird auch von der Tesla-Ansiedlung profitieren. Wir wollen die Stadt dabei unterstützen, den städtebaulichen Rahmen für die sich bietenden Chancen zu schaffen. Mit dem neuen Programm zur Planungsförderung wollen wir den Kommunen im Land die Möglichkeit eröffnen, schneller Planungsrecht zu schaffen, damit mehr Wohnungsbau für Menschen aller Einkommensgruppen und wirtschaftliche Ansiedlungen möglich sind. Aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien, von Verkehrsinfrastruktur und Mobilfunk braucht planungsrechtliche Grundlagen.“

Insgesamt erhält die Stadt Frankfurt (Oder) drei Förderbescheide für die Aktualisierung des Landschaftsrahmenplanes, der die Grundlage für die anschließende Aktualisierung des Flächennutzungsplans als vorbereitenden Bauleitplan darstellt und die Aufstellung eines Bebauungsplanes inklusive eines Grünordnungsplanes. Der Grünordnungsplan bildet die ökologische Grundlage für den vorliegenden Bebauungsplan und beschreibt, ebenso wie der Landschaftsrahmenplan, Erfordernisse und Vorhaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Das dritte Vorhaben ist die Durchführung einer verkehrlichen Untersuchung zur Entwicklung von Gewerbestandorten im Südwesten von Frankfurt (Oder). Das ist die Voraussetzung für die Erstellung des Mobilitätsplanes 2030 der Stadt, der die Grundlage für die Verkehrsplanung der Stadt darstellen wird.

Mit den vorgesehen städtebaulichen Planungen schafft Frankfurt (Oder) gute Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung als Wirtschafts- und Wohnungsstandort.

Bewilligt werden folgende Projekte mit insgesamt 201.000 Euro:

• Landschaftsrahmenplanung der Stadt Frankfurt (Oder): 107.000 Euro
• Bebauungsplanung - Grünordnungsplanung für Industriegebiet Westnuhnen: 48.000 Euro
• Verkehrliche Untersuchung zur Entwicklung von Gewerbestandorten in Frankfurt (Oder) Südwest (Mobilitätsplan FFO 2030+): 46.000 Euro

Hintergrundinformation zur Planungsförderung:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen, Verkehrs-und Klimaschutzprojekte. Bis Ende 2022 werden 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds bereitgestellt.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination/des Projektmanagements von Planungsprozessen im Land Brandenburg (Planungsförderungsrichtlinie 2020-PFR 2020) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten.

In Brandenburg werden die Träger der kommunalen Planungshoheit, wie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.

Es werden gemeinsame Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, planerische Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen gefördert.

Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In diesem Jahr stehen 2,5 und im nächsten Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Feierliche Einweihung der Illumination und Beleuchtung der Stadtbrücke

Für die Stadtbrücke Frankfurt (Oder) im Zuge der Bundesstraße B5 über den polnisch-deutschen Grenzfluss Oder war die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erforderlich. Gleichzeitig gab es den Wunsch auf beiden Seiten des Flusses mit einer Illumination in den Farben der Städtepartnerschaft ein Zeichen zu setzen. Die Illumination ist Bestandteil eines gemeinsamen EU- Projekts der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice. Die Farblichtgestaltung orientiert sich an dem grün blauem Logo der Städtepartnerschaft. Die Durchführung Vorhabens begann im Dezember 2018 und wird mit 85 Prozent aus dem Kooperationsprogramm INTERREG V A BB-PL 2014-2020 aus Mitteln des Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

Mit der Modernisierung der 17 Jahre alten Straßenbeleuchtung können erhöhte Reparaturkosten aufgrund veralteter Beleuchtungstechnik eingespart werden. Die jährlichen Stromkosten sollen sich um rund 50 Prozent der derzeitigen Kosten von 2.600 Euro pro Jahr reduzieren. Durch den Einsatz von energieeffizienten LED-Leuchtmittel können rund 3,6 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Außerdem wird der Blendwirkung des Schifffahrtsverkehrs und der Lichtverschmutzung in der Stadt entgegengewirkt.

Infrastrukturminister Guido Beermann sagte anlässlich der Einweihung:

„Die Stadtbrücke steht für das Zusammenwachsen und den gemeinsamen Erfolg von Frankfurt (Oder) und Słubice ebenso wie für die deutsch-polnische Kooperation und die Zusammenarbeit in der europäischen Gemeinschaft. Mit der neuen Illumination in den Farben der Städtepartnerschaft wird diese Symbolkraft nochmals erhöht. Deshalb hat das Land die Stadt Frankfurt (Oder) bei diesem wichtigen Projekt mit Mitteln in Höhe von rund 90.000 Euro unterstützt. Auch der Klimaschutz wurde bei der Beleuchtung im Blick behalten: So spart die neue Technik Strom und CO2 ein.“