„Zusammenarbeit ist mehr als über den Tellerrand schauen“

Die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen auf Landesebene ist gewachsen, wie aus der Bilanz der Landesregierung hervorgeht. Das lässt sich auch an den Kooperationsformaten, Veranstaltungen und Treffen messen. Allein die Gemeinsame Landesplanung war seit 2021 an über 50 Veranstaltungen beteiligt. Ein Grund, genauer auf die Beziehungen zum polnischen Nachbar zu schauen.

Fertig und wiedereröffnet in bunten Farben: die neue Oderbrücke zwischen dem brandenburgischen Küstrin und dem polnischen Kostrzyn ist nicht nur ein innovatives Bauwerk aus Carbon – „Die Brücke könnte richtungsweisend für den Ausbau der Ostbahn sein“, sagt Minister Rainer Genilke.

„Brandenburg ist ein (…) demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt“, heißt es in Artikel 2 der Brandenburgischen Landesverfassung. Damit ist Brandenburg das einzige Bundesland, dessen Beziehungen zum Nachbarland in der Verfassung verankert sind und das eine Nachbarschaftsstrategie entwickelt hat. Und das ist nicht allein der Tatsache geschuldet, dass Brandenburg mit 250 Kilometern die längste Grenze zu Polen hat, sondern ist von großer Bedeutung. Die vielfältige Partnerschaft zeigt sich deshalb in vielen Formaten auf Landesebene und ist auch kommunal tief verwurzelt – das zeigen mehr als 80 Partnerschaften zwischen Städten und Landkreisen sowie über 220 Schulpartnerschaften.

Vielfältige Formate der Zusammenarbeit

Kommissionen, Ausschüsse, Projekte und Partnerschaften. Um alle Formate der Brandenburgisch-Polnischen Zusammenarbeit zu beleuchten, fehlt hier der Platz – kommen doch auf die offiziellen Veranstaltungen noch viele informelle Arbeitstreffen hinzu, in denen sich Expertinnen und Experten fachlich austauschen. Den großen Rahmen für die Zusammenarbeit setzt die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit, in der einmal jährlich Vertreterinnen und Vertreter der polnischen Regierung, der Woiwoschaften sowie von Bund und Ländern die institutionelle Zusammenarbeit beider Länder vertiefen. Die Arbeit der Kommission wird in vier Ausschüssen geleistet, in zwei davon ist das MIL vertreten: In der Arbeitsgruppe Verkehr des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit und im Ausschuss für Raumordnungsfragen.

Der Deutsch-Polnische Ausschuss für Raumordnungsfragen hat während seiner letzten Sitzung im Juni in Frankfurt (Oder) beschlossen, das Gemeinsame Zukunftskonzept für den Deutsch-Polnischen Verflechtungsraum (Vision2030) fortzuschreiben. Das Zukunftskonzept ist eine raumplanerische Vision für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum. Sie schafft einen Rahmen für die Gestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und dient als ein Referenzdokument für die Projektentwicklung in den Interreg A-Programmen entlang der deutsch-polnischen Grenze. „Es ist nicht sinnvoll, Verflechtungsräume getrennt zu betrachten und zu entwickeln. Vielmehr ist es wichtig, sich an einen Tisch zu setzen, Probleme gemeinsam anzugehen und Regionen länderübergreifend zu entwickeln“, erklärt Minister Rainer Genilke. „Die Vision 2030 soll genau das tun. Sie lenkt den Blick auf diesen besonderen Verflechtungs- und Wirtschaftsraum in der Mitte Europas, zeigt seine Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch die gemeinsamen wirtschaftlichen, demografischen und strukturellen Herausforderungen, vor denen wir alle in den kommenden Jahren stehen. Energiewende, Anpassung an den Klimawandel und Wasserknappheit sind nur einige dieser Herausforderungen“. 

Mehr über das Zukunftskonzept sowie die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit erfahren Sie auf der Webseite der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg.

Neben den Ausschüssen gibt es eine Vielzahl anderer Formate wie zum Beispiel die Oderpartnerschaft.  Dies ist ein informelles Netzwerk der grenznahen Bundesländer und Wojewodschaften Westpommern, Großpolen, Lubuskie und Niederschlesien, das regelmäßig Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit dem Ziel zusammenbringt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regionen entlang der deutsch-polnischen Grenze zu stärken. Dazu kommen die konkreten Projekte der INTERREG A-Programme im deutsch-polnischen Verflechtungsraum. „Länderübergreifende Projekte sind nicht leicht umzusetzen, weil es keinen gemeinsamen Haushalt gibt“, erklärt Minister Rainer Genilke. „Ganz wichtig für die Entwicklung grenzübergreifender Regionen ist deshalb die Möglichkeit, gemeinsame durch die EU unterstützte Projekte umzusetzen. Das tun wir zum Beispiel bei dem INTERREG-Projekt BB-L Interconnection mit unseren direkten Nachbarn, dem Marschallamt der Wojewodschaft Lubuskie.“

Ziel ist es, die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Raumentwicklung nachhaltig zu vertiefen, um Herausforderungen wie den räumlichen Auswirkungen des Strukturwandels und demografischen Wandels in der Region Ostbrandenburg-Lubuskie gemeinsam zu begegnen. Mit Unterstützung der BTU Cottbus (Fachgebiet Regionalplanung) als Projektpartner werden grenzübergreifend Handlungsansätze, Konzepte zu den Themen räumliche Aspekte der Energiewende und polyzentrale Siedlungsstruktur sowie eine raumbezogene Zukunftsvision für die Region entwickelt.

 „Zudem unterstützen wir als Land auch kommunale Kooperationen wie das Projekt Mobile Doppelstadt der beiden Nachbarstädte Frankfurt (Oder) und Słubice, die als Doppelstadt eine enorm wichtige Funktion für den Verflechtungsraum einnehmen“, so Minister Rainer Genilke.  Konkret geht es um einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der starken Verkehrsbelastung. Ein „gemeinsames Stadtzentrum am Wasser“ soll abgestimmt klimafreundlich und bürgernah entwickelt und damit attraktiver werden. „Projekte wie dieses können konkrete Probleme lösen, einen Beitrag zur Klimafolgenanpassung leisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung der Städte voranbringen.“

Brücken schlagen: Kulturzug, Ostbahn und mehr

„Zusammenwachsen und gemeinsam Zukunftsprobleme lösen. In Europa wird das nur gelingen, wenn die Verkehrsangebote des klimafreundlichen Schienenverkehrs auch grenzüberschreitend gedacht und geplant werden“, sagte Minister Rainer Genilke, als er das letzte Mal im Kulturzug von Berlin nach Breslau in Polen gefahren ist. Der Kulturzug ist ein länderübergreifendes Prestige-Projekt, bei dem Fahrgästen auf ihrer länderübergreifenden Route ein zweisprachiges Kulturprogramm präsentiert wird.

Auf der Webseite des VBB finden sich  praktische Hinweise, die nicht zuletzt zeigen, wie intensiv die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Träger und Organisatoren des öffentlichen Personennahverkehrs bereits geworden ist. Ein wichtiges grenzüberschreitendes Verkehrsinfrastrukturprojekt ist zum Beispiel das künftige Netz Berlin-Stettin. Dieses wird die Anbindung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Berlin über Brandenburg nach Westpommern sichtbar verbessern: Mit einem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Strecke ist ab Ende 2026 ein bedarfsgerechtes und zukunftsfähiges Verkehrsangebot möglich. Die Fahrgäste werden dann von neuen Fahrzeugen, verdichteten Takten, attraktiveren Reisezeiten und mehr Direktverbindungen zwischen Berlin und Stettin profitieren. Insgesamt geht es dabei um 1,3 Millionen Zugkilometer.

Eine ganz besondere Bedeutung für Ost-Brandenburg, Berlin und die polnischen Nachbarregionen hat die „Ostbahn“. Erst vor Kurzem wurde die Ersatzneubauten der verbindenden Brücke über die Oder und die Warthe zwischen Küstrin und Kostryzn fertig gestellt. Besonders die 130 Meter lange Oder-Brücke ist ein beeindruckendes Bauwerk, denn es ist weltweit die erste Eisenbahnbrücke mit Tragseilen aus Carbon. „Die Brücke erfüllt bereits die Voraussetzungen für einen in Zukunft kommenden Ausbau der Ostbahn, weil dort eine Vorrüstung zur Elektrifizierung   erfolgt ist und mehr Züge in höherer Geschwindigkeit fahren können“, erklärt Minister Rainer Genilke. „Wir setzen uns für den Ausbau der Strecke ein, weil diese bis ins Baltikum zahlreiche positive ökonomische, soziale und ökologischer Effekte mit sich bringen würde.“ Denn die „Ostbahn“ ist nicht nur für Ost-West-Verkehre bedeutsam, sondern wäre auch eine wichtige Kreuzungs- und Verbindungsstrecke dreier Nord-Süd ausgerichteter europäischer Transportkorridore. Die positiven Folgen eines Ausbaus der Strecke wurden auch durch eine Territoriale Folgenabschätzung belegt. So würde ein Streckenausbau unter anderem zu einer deutlich besseren Erreichbarkeit von Wohn- und Arbeitsorten sowie zu besseren Standortbedingungen für Gewerbe und Industrie führen.

Deshalb haben sich die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Wojewodschaft Lubuskie um die Aufnahme der Strecke ins transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) eingesetzt. „Auf polnischer Seite ist die Aufnahme des Streckenabschnitts zwischen Kostrzyn und Krzyż bereits gelungen, auf deutscher Seite aufgrund der bislang ablehnenden Haltung des Bundes leider noch nicht“, sagt Minister Rainer Genilke. „Jetzt bleibt der Bund gefragt, sich im Sinn der Verkehrswende zur Ostbahn zu bekennen und diesem Vorhaben den entscheidenden Anschub zu geben.“

Unabhängig von einzelnen Projekten ist die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen gewachsen. Das zeigen die Zahlen und die vielfältigen Formate und Projekte. „Gerade, wenn es um große Zukunftsthemen wie zum Beispiel grenzüberschreitenden Verkehr, Klimaanpassungen und Wasserknappheit geht, wird eines klar: Es ist wichtig, Räume auch über die Grenzen hinweg gemeinsam zu entwickeln. Zusammenarbeit ist mehr als über den Tellerrand schauen“, betont Minister Rainer Genilke.