„Verkehrssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe“

Die Verkehrssicherheitsarbeit hat in Brandenburg viel erreicht – die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten ist so niedrig wie nie zuvor. Dennoch sind die Mobilität und die damit einhergehenden Risiken komplexer geworden. Deshalb hat die Landesregierung ein neues Verkehrssicherheitsprogramm 2034 erarbeitet.  Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg. 

Herr Minister, wo steht Brandenburg denn aktuell bei der Verkehrssicherheit?

Minister Rainer Genilke: Als das erste Verkehrssicherheitsprogramm in Brandenburg 1992 verabschiedet wurde, gab es 876 Verkehrstote und über 8.700 Schwerverletzte. Und auch 2012 war Brandenburg mit 67 Verkehrstoten auf eine Millionen Einwohner noch trauriges Schlusslicht in Deutschland. Heute haben wir in Brandenburg dank der engagierten Arbeit vieler Akteure und gezielten Investitionen in eine sichere Infrastruktur eine völlig andere und deutlich bessere Situation: Gerade in den letzten beiden Jahren hat Brandenburg mit 80 Prozent weniger Unfalltoten und Schwerverletzten im Vergleich zu den 1990er Jahren einen historischen Tiefstand verzeichnet. Im Bundesländer-Vergleich stehen wir jetzt besser da als vergleichbare Flächenländer und haben den Anschluss an das Mittelfeld gefunden. Aber wir ruhen uns darauf natürlich nicht aus, denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Das ist keine Floskel, sondern eine Herzensangelegenheit. Deshalb bekennt sich Brandenburg im Verkehrs-sicherheitsprogramm sowie im Mobilitätsgesetz, in dem wir als Vorreiter das Thema Verkehrssicherheit gesetzlich verankert haben, zur Vision Zero.

Wie kann das Verkehrssicherheitsprogramm 2034 dazu beitragen, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen?

Zunächst knüpft das Programm in wichtigen Punkten an die positive Entwicklung der letzten Jahre an. Es geht nicht darum, alles neu zu machen, sondern an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Die große Stärke des Verkehrssicherheitsprogramms 2034 ist, dass es eine Vielzahl von Handlungsfeldern und Maßnahmen bündelt. Um konkrete Beispiele zu nennen: Lebenslanges Lernen spielt eine große Rolle, die Stärkung des betrieblichen Mobilitätsmanagements, Impulse in den Kommunen zu setzen, die Intensivierung der Vernetzung der Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit sowie die Potentiale der Digitalisierung zu identifizieren und nutzbar zu machen.

Unter lebenslanges Lernen fallen zum Beispiel Angebote wie Rückmeldefahrten für Senioren. Rückmeldefahrten sind ein freiwilliges Angebot durch zum Beispiel ADAC, DEKRA oder einige Kreisverkehrswachten, bei denen die eigenen Fähigkeiten in realen Verkehrssituationen reflektiert werden. Die Teilnehmenden fahren zunächst mit einem Experten, welcher die Fahrsicherheit beurteilt und im Anschluss auf Augenhöhe bespricht. Es besteht kein Risiko, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Lebenslanges Lernen sollte auch lückenlos sein. Deshalb gibt es auch Überlegungen, die Lücke zwischen Radfahrausbildung in der Schule und Führerschein zu schließen.  Zum Beispiel steht die Einführung einer E-Scooter-Ausbildung für die Sekundarstufe 2 zur Diskussion. Alle Vorhaben sind – wie das gesamte Verkehrssicherheitsprogramm 2034 – offen und dynamisch ausgelegt, damit auf Trends im Bereich der Verkehrssicherheit reagiert werden kann.

Wie viel investiert das Land denn in die Verkehrssicherheit?

Was hier ganz wichtig ist: Bei allen Infrastrukturmaßnahmen, die das Land macht, wird das Thema Verkehrssicherheit von Anfang an mitgedacht. Beim Bau jeder Straße, jedes Radwegs, jeder Kreuzung usw. wird Verkehrssicherheit bereits in der Planung mit einbezogen. Die gesamte Arbeit unseres Landesbetrieb Straßenwesens ist auf verkehrssichere Straßen ausgelegt. Und auch der Ausbau des ÖPNV, also jeder neue PlusBus, jede Erhöhung des Taktes, ist ebenfalls gut für die Verkehrssicherheit. Insofern sprechen wir von einer immensen Summe, die zur Verkehrssicherheit beiträgt. Natürlich gibt es auch Mittel, die ganz direkt in die Verkehrssicherheit fließen und dieser zugeordnet sind. Im letzten Haushaltsjahr wurden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen insgesamt rund zwei Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel dienen der Durchführung von Projekten im Bereich Verkehrserziehung sowie der Beseitigung von Unfallhäufungsstellen. Zudem haben wir im vergangenen Jahr weitere zwei Millionen Euro in neue Schutzplanken für sichere Alleen investiert und Kommunen mit 800.000 Euro bei der Schul- und Spielwegesicherung unterstützt.

Sie haben Impulse in den Kommunen als Beispiel genannt. Welche Rolle können die Brandenburger Kommunen dabei spielen, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen?

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Für die Erarbeitung des Verkehrssicher-heitsprogramms 2034 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einen umfassenden Beteiligungsprozess mit rund 60 Akteuren wie etwa Landkreisen, kommunalen Vertretern, verschiedenen Interessenverbänden und dem Forum Verkehrssicherheit durchgeführt. Dieses Expertenwissen sowie die Verkehrsunfallanalysen bilden die Grundlage für das Verkehrssicherheitsprogramm 2034. Gerade innerorts liegt ein großes Potential: Hier passieren die meisten Unfälle, insbesondere Kreuzungsunfälle mit Rad- und Fußgängerbeteiligung sowie Unfälle durch unangepasste Geschwindigkeit. Insofern ist es unser Ziel, die Kommunen dafür zu sensibilisieren, das Thema Verkehrssicherheit noch stärker in den Fokus zu rücken. Dabei wollen wir unterstützen, indem wir zum Beispiel Austauschformate bereitstellen und eine stärkere Vernetzung sowie lokale Kooperationen fördern. Gleichzeitig spielt das Thema der Sicherheitsaudits eine große Rolle. Für Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen wurde dies für Bundes- und Landesstraßen verbindlich eingeführt. Eine Einführung für Landkreise und kreisfreie Städten ist eine sinnvolle Maßnahme. Wir prüfen gerade die weitergehende Verknüpfung des Sicherheitsaudits mit Fördermitteln. Auch den örtlichen Unfallkommissionen kommt eine große Bedeutung zu. Letztlich sollte Verkehrssicherheit keine Frage der Zuständigkeit sein, denn Verkehrssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie geht uns alle an.

Also jeden einzelnen Verkehrsteilnehmer?

Genau das. Es wird ganz deutlich, wenn man sich die Unfallursachen ansieht: zu wenig Sicherheitsabstand, nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit, nicht beachtete Vorfahrt. Daran sieht man, dass das größte Potential, die Verkehrssicherheit noch einmal auf eine neue Ebene zu bringen, im Bereich des Individuums liegt. Wenn jeder den Paragraphen 1 der Straßenverkehrsordnung berücksichtigen würde, gäbe es keine Verkehrstoten. Dort steht: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Genau das gilt es zu beachten, denn ein solches Verhalten kommt allen zu Gute. Deshalb appelliere ich immer wieder und werde dabei auch nicht müde: Sicher unterwegs zu sein heißt gesund anzukommen –  oder überhaupt anzukommen. In den Worten unserer Landeskampagne ausgedrückt: Lieber sicher. Lieber leben.

Weitere informationen finden Sie im Bereich Verkehrssicherheit auf der Webseite des MIL.