SCHWERPUNKTTHEMA: "VERKEHRSSICHERHEIT IST EINE GEMEINSCHAFTSAUFGABE"

Die Verkehrssicherheitsarbeit hat in Brandenburg viel erreicht – die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten ist so niedrig wie nie zuvor. Dennoch sind die Mobilität und die damit einhergehenden Risiken komplexer geworden. Deshalb hat die Landesregierung ein neues Verkehrssicherheitsprogramm 2034 erarbeitet.  Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg. 

Wo steht Brandenburg denn aktuell bei der Verkehrssicherheit?
Minister Rainer Genilke: Als das erste Verkehrssicherheitsprogramm in Brandenburg 1992 verabschiedet wurde, gab es 876 Verkehrstote und über 8.700 Schwerverletzte. Und auch 2012 war Brandenburg noch mit 67 Verkehrstoten auf eine Millionen Einwohner noch trauriges Schlusslicht in Deutschland. Heute haben wir in Brandenburg dank der engagierten Arbeit vieler Akteure und gezielten Investitionen in eine sichere Infrastruktur eine völlig andere und deutlich bessere Situation: Gerade in den letzten beiden Jahren hat Brandenburg mit 80 Prozent weniger Unfalltoten und Schwerverletzten im Vergleich zu den 90er Jahren einen historischen Tiefstand verzeichnet. Im Bundesländer-Vergleich stehen wir jetzt besser da als vergleichbare Flächenländer und haben den Anschluss an das Mittelfeld gefunden. Aber wir ruhen uns darauf natürlich nicht aus, denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Das ist keine Floskel, sondern eine Herzensangelegenheit. Deshalb bekennt sich Brandenburg im Verkehrssicherheitsprogramm sowie im Mobilitätsgesetz, in dem wir als Vorreiter das Thema Verkehrssicherheit gesetzlich verankert haben, zur Vision Zero.

Wie kann das Verkehrssicherheitsprogramm 2034 dazu beitragen, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen?
Zunächst knüpft das Programm in wichtigen Punkten an die positive Entwicklung der letzten Jahre an. Es geht nicht darum, alles neu zu machen, sondern an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Die große Stärke des Verkehrssicherheitsprogramms 2034 ist, dass es eine Vielzahl von Handlungsfeldern und Maßnahmen bündelt. Um konkrete Beispiele zu nennen: Lebenslanges Lernens spielt eine große Rolle, die Stärkung des betrieblichen Mobilitätsmanagements, Impulse in den Kommunen zu setzen, die Intensivierung der Vernetzung der Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit sowie die Potentiale der Digitalisierung zu identifizieren und nutzbar zu machen.

Unter lebenslanges Lernen fallen zum Beispiel Angebote wie Rückmeldefahrten für Senioren. Rückmeldefahrten sind ein freiwilliges Angebot durch ADAC, TÜV oder DEKRA, bei denen die eigenen Fähigkeiten in realen Verkehrssituationen reflektiert werden. Die Teilnehmenden fahren zunächst mit einem Experten, welcher die Fahrsicherheit beurteilt und im Anschluss auf Augenhöhe bespricht. Es besteht kein Risiko, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Lebenslanges Lernen sollte auch lückenlos sein. Deshalb gibt auch Überlegungen, die Lücke zwischen Radfahrausbildung in der Schule und Führerschein zu schließen.  Zum Beispiel steht die Einführung einer E-Scooter-Ausbildung für die Sekundarstufe 2 zur Diskussion. Alle Vorhaben sind – wie das gesamte Verkehrssicherheitsprogramm 2034 – offen und dynamisch ausgelegt, damit auf Trends im Bereich der Verkehrssicherheit reagiert werden kann.

Interview zur Verkehrssicherheit weiterlesen

NEUES AUS DEM MIL UND DEM RESSORT

Städtebauförderung 2025 – Anträge können bis 30. Oktober gestellt werden
„Seit mehr als 30 Jahren ist die Städtebauförderung die zentrale Säule der nachhaltigen Stadterneuerung und -entwicklung.  Mit Hilfe der Städtebaufördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro seit 1991 konnten sich unsere brandenburgischen Städte und Gemeinden positiv entwickeln“, sagt Minister Rainer Genilke. Die Städtebauförderung soll auch 2025 von Bund und Ländern fortgesetzt werden. Es können sowohl Kommunen als auch gemeindliche interkommunale Kooperationen gefördert werden. Anträge können bis zum 30. Oktober 2024 beim Landesamt für Bauen und Verkehr gestellt werden.

Wärmeversorgung in den Kommunen: Kabinett beschließt Wärmeplanungsverordnung
Eine flächendeckende Wärmeplanung der Kommunen leistet einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Das Kabinett hat deshalb die Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung beschlossen. Als erstes Flächenland schafft Brandenburg damit einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern und ermöglicht die schrittweise und passgenaue Weiterentwicklung der Wärmeversorgung in Kommunen. „Das gemeinsame Ziel ist klar: Weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energieträgern. Wir bauen dabei jedoch ganz auf die kommunale Selbstverwaltung und stellen sicher, dass die Kommunen ihre Wärmeplanung in eigener Verantwortung für ihre Belange umsetzen können“, betont Minister Rainer Genilke.

Schulungsprogramm zur Wärmeplanung für Kommunen
„Mit der im Kabinett beschlossenen Wärmeplanungsverordnung setzen wir das Bundeswärmeplanungsgesetz in Brandenburg um. Die Städte und Gemeinden setzen ihre Wärmeplanung eigenverantwortlich um und erhalten dabei umfassende Unterstützung. Ein wichtiger Baustein ist ein Schulungsangebot für Kommunen, das nach der Sommerpause startet“, sagt Staatssekretär Uwe Schüler. Deshalb hat das MIL Kooperationsvereinbarungen mit der Brandenburgischen Kommunalakademie und dem Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung geschlossen. Beide Einrichtungen werden ein Schulungsprogramm zur kommunalen Wärmeplanung anbieten, das MIL übernimmt dafür die Kosten.

Pilotprojekt „Modulares Fahrradparken“ kommt ins Rollen
„Um den Bau von Fahrradparkanlagen in Brandenburg zu beschleunigen, haben wir das Pilotprojekt ‚Modulares Fahrradparken‘ ins Leben gerufen“, erklärt Minister Rainer Genilke. „Damit unterstützen wir Brandenburger Kommunen bei der Konzepterarbeitung, der Planung und Finanzierung sicherer, modularer Fahrradparkhäuser in Holzbauweise. Das Baukonzept geht flexibel auf den Bedarf vor Ort ein, ist besonders nachhaltig und spart Zeit.“ Für Planung und Bau von fast 3.000 Stellplätzen an 14 Bahnstationen stehen bis 2026 bis zu 14 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stationen werden unter der neuen Wort-Bild-Marke „RadPark“ gebaut. Für die Gemeinden Schönefeld, Hoppegarten, Bad Belzig, Blankenfelde-Mahlow und Wustermark haben Minister Rainer Genilke und Staatssekretär Uwe Schüler nun die Förderbescheide übergeben.

Startschuss für virtuelles Bauamt
„Wer bauen möchte, benötigt eine Baugenehmigung. Ein Baugenehmigungsverfahren ist allerdings sehr komplex, es bringt eine Vielzahl von Akteuren zusammen: Bauherren, Planer, die Bauaufsichtsbehörde, Fachämter und die Gemeinde“, sagt Minister Rainer Genilke. „Geplant ist, dass künftig im virtuellen Bauamt alle Beteiligten das komplette Verfahren vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung digital bearbeiten können.“ Deshalb hat Minister Rainer Genilke hat den Startschuss für das virtuelle Bauamt in Brandenburg gegeben. Der Landkreis Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist Pilot- und Koordinierungsstelle für alle Belange des virtuellen Bauamtes im Land Brandenburg. Die Einführung dieser Plattform für den Datenaustausch in weiteren unteren Bauaufsichtsbehörden wird sukzessive erfolgen.   

Freigesprochen: Straßenwärterinnen und Straßenwärter beenden Ausbildung
Der Landesbetrieb Straßenwesen kümmert sich um über 8.000 Kilometer Landes- und Bundestraßen und ein Radwegenetz von über 2.000 Kilometer. Nun gibt es Zuwachs, denn die 22 Auszubildenden haben ihre Ausbildung beendet und starten ins Berufsleben. „Auch in den kommenden Jahren werden wir weiter ausbilden, denn wir brauchen Nachwuchskräfte, um den vielfältigen Aufgaben auf den Straßen in unserem Land gerecht zu werden,“ sagte Verkehrsminister Rainer Genilke.

Save-the-Date: Regionalkonferenz der Modellprojekte Smart Cities am 5. September
Einblicke in die laufenden und vom Bund geförderten Modellprojekte Smart Cities bietet die 16. Regionalkonferenz Smart Cities, die am 5. September 2024 in Bad Belzig stattfindet. Im Mittelpunkt des Austausches stehen Ansätze und konkrete Projekte, wie eine smarte Zukunft für ländliche Regionen gestaltet werden kann. Ein Besuch der Zukunftsschusterei ist Teil des Programms. Alle interessierten Brandenburger Kommunen sind herzlich eingeladen.

Ergebnisbroschüre "Meine Stadt der Zukunft 2020 - 2022" 
Die Broschüre gibt Einblicke in den ersten Durchführungszeitraum der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ und setzt Impulse für die Ausgestaltung nachhaltiger und kooperativer Stadtentwicklungsprozesse und Beteiligungsformate. Die in den Modellvorhaben gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse sind in einer Ergebnisbroschüre zusammengefasst worden, die zum Download bereit steht.

Zwischenbilanz-Konferenz von "Meine Stadt der Zukunft"
Am 4. September 2024 gibt die  „Zwischenbilanz-Konferenz“ in Brandenburg an der Havel allen Brandenburger Kommunen und Fachinteressierten Einblicke in die bisherige Arbeit der laufenden Modellvorhaben der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“. Verschiedene Fachvorträge werfen zudem einen Blick auf ausgewählte Zukunftsthemen der Stadtentwicklung.

Veranstaltung: „Neue Impulse für attraktive Innenstädte“
Am 5. September findet die Fachveranstaltung "Neue Impulse für die Innenstädte" in Oranienburg statt. Spannende Fachvorträge wie zum Beispiel „Innenstadt anders gedacht: Was tun, wenn der Handel nur noch die zweite Geige spielt?“ oder „Smarte Outdoor-Sportorte in Innenstädten: KI und digitale Daten machen’s möglich“ geben Einblicke in Herausforderungen und Möglichkeiten der Innenstadtentwicklung. Interessierte können sich bis zum 3. September anmelden.

DAS MIL IN DEN MEDIEN

RBB
Online-Bauamt für Brandenburg gestartet

Wochenkurier
Erster Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt in Buckau freigegeben

Stern
Bauministerin übergibt Bescheid für Kleinstadtakademie

Tagesspiegel
Für mehr Sicherheit auf Brandenburgs Straßen: Trainingsfahrten für Senioren, Führerscheine für E-Roller

VORSCHAU: FEIER ZU 100 JAHREN S-BAHN AM 08. AUGUST

„100 Jahre S-Bahn – das ist ein Grund zum Feiern", sagt Minister Rainer Genilke. Am 8. August 1924 fuhr die erste S-Bahn vom Typ "Bernau" vom heutigen Nordbahnhof Berlins nach Bernau. Deshalb starten auch an diesen Orten 100 Jahre später die Feierlichkeiten und ein dreitägiges S-Bahn-Festival, zu dem alle Besucherinnen und Besucher herzlich eingeladen sind. "Die S-Bahn ist mehr als nur Zeuge der wechselvollen Geschichte der Länder Brandenburg und Berlin. Sie war, ist und wird weiterhin das Rückgrat des Nahverkehrs der Hauptstadtregion sein. Das zeigen auch unsere Investitionen in die S-Bahn und unsere Ausbaupläne. Mit dem Infrastrukturprojekt i2030 wollen wir nicht nur die Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf und nach Falkensee vorbereiten, sondern auch den 10-Minuten-Takt nach Bernau, Oranienburg, Strausberg und Hennigsdorf. Die S-Bahn gehört seit 100 Jahren zum Leben der Menschen. Das macht sie auch zu einem emotional verbindenden Verkehrsmittel, das sich nicht nur in Zahlen und Fakten messen lässt“, sagt Minister Genilke.

SEITENBLICK: KLEINSTADTAKADEMIE IN WITTENBERGE

Kleinstädte haben künftig die Chance, ihre Belange gemeinsam wirkungsvoller zu vertreten. Die Stadt Wittenberge im Norden Brandenburgs ist nun Standort der bundesweit tätigen Kleinstadtakademie und wird dafür in den kommenden Jahren mit Bundesmitteln unterstützt. Bürgermeister Dr. Herrmann, Bundesministerin Klara Geywitz und Brandenburgs Infrastrukturminister Rainer Genilke sind am 26. Juli in Wittenberge im Kreis kommunaler Akteure und weiterer Fachpartner zum Start der Aufbauphase zusammengekommen und es wurden erste Weichenstellungen besprochen. Auch für Brandenburgs Kleinstädte kann die Kleinstadtakademie eine Plattform zur Vernetzung und zum Fachaustausch sein.