Steckbrief der Rili KStB Bbg 2020

Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg (Rili KStB Bbg 2020) vom 09. Juli 2020

Ziel des Programms
Anpassung der bestehenden besonders verkehrswichtigen Verbindungen sowohl innerorts als auch außerorts an aktuelle und künftige Bedarfe

Was wird gefördert?
- Neu-, Um- oder Ausbau, Grunderneuerung und Erhaltung verkehrswichtiger öffentlicher Straßen in kommunaler Baulast
- Wege für den Fuß-/Radverkehr, die grundsätzlich dem Alltags- und Alltagsfreizeitverkehr dienen
- erstmalige Herstellung von Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen (Austausch oder Erneuerung des entsprechenden Straßenbelags)
- Radverkehrskonzepte der Landkreise und Gemeinden für den Alltagsverkehr

Was wird nicht gefördert?
Grunderwerb, Maßnahmen des ruhenden Verkehrs, Erschließungsstraßen nach dem BauGB etc.

Wer wird gefördert?
Kommunen, d.h.: Gemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse

Antragsverfahren
Anträge sind beim Landesbetrieb Straßenwesen (LS) einzureichen. Details finden Sie auf der Website der Bewilligungsbehörde https://ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.594609.de

Geltungsdauer
bis zum 31. Dezember 2023

Wer ist Ihr Ansprechpartner im MIL?
Referat 42 – Förderangelegenheiten
Frau Sieglinde Wegner
Telefon: 0331/866-8435

Fundstelle der Richtlinie

https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rili_kstb_bbg_2020

Aktuelle Informationen zur Förderung Kommunaler Straßenbau

Pressemitteilung zur Richtlinie
https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.674401.de